Für ein Menschenrecht auf Privatsphäre

Auch Grumpy Cat ist gegen die NSA, via Flickr

Heute werden im Rahmen einer Nebenveranstaltung des Menschenrechtsraates bei den Vereinten Nationen die ,Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung' präsentiert. Katitza Rodriguez von der ,Electronic Frotier Fundation' und Fabiola Carrion von ,Acces' werden das Manifest vorstellen, welches von einer illustren Liste von Aktivisten für digitale Freiheit signiert wurde. Die Präsentation findet im Anschluss an die um 12 Uhr beginnende Diskussionsrunde statt, an der verschiedene [Aktivisten teilnehmen, die Menschenrechte und freie Meinungsäußerung kämpfen](http://Link: https://www.eff.org/event/13principles-event-UN). Initiiert wurde das Ganze durch Vertreter der Regierungen Deutschlands, Österreichs, Norwegens, Ungarns, Liechtensteins und der Schweiz.

Kürzlich bekamen die Versuche ein Menschenrecht auf Privatsphäre gesetzlich zu verankern bei den Vereinten Nationen einen vielleicht entscheidenden Schub: Die südafrikanische Menschenrechtsanwältin Naiv Pillay, die auch die UN-Kommissarin für Menschenrechte ist, plädierte öffentlich für die Verbreitung eines solchen Menschenrecht auf elektronische Privatsphäre.

Am 9. September sagte sie in ihrer Rede vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen:

„Der weitreichende Anwendungsbereich der Überwachungssysteme für staatliche Sicherheit in Ländern wie den Vereinigten Staaten und Großbritannien und die Auswirkungen dieser Regelungen auf das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre und andere Menschenrechte, gibt weiterhin Anlass zur Besorgnis. Es müssen Gesetze und Richtlinien verabschiedet werden, die die dramatischen Eingriffe in die Privatsphäre von Personen adressieren, die erst durch moderne Kommunikationstechnologie ermöglicht wurden. Auch wenn Sicherheitsanliegen den außergewöhnlichen und intensiven staatlichen Einsatz von Überwachungstechnologien rechtfertigen können, fordere ich alle Staaten auf, sicherzustellen, dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, die verhindern, dass Geheimdienste und Sicherheitsbehörden über das Ziel hinausschießen und das Recht auf Privatsphäre und andere Menschenrechte missachten.“

Dieser Kommentar ist besonders im Hinblick auf die Situation in den Vereinigten Staaten wichtig und bedeutsam, denn das Recht auf Privatsphäre und der Schutz vor ungerechtfertigter Überwachung werden hier im stets Kontext des vierten Zusatzartikels der amerikanischen Verfassung diskutiert, der den Bürger vor staatlichen Übergriffen bewahren soll. Menschenrechtsverletzungen wiederum bekommen von den Medien, vom Staat und von Diplomaten, besonders viel Aufmerksamkeit, im Kontext von Kriegsverbrechen und andere Grausamkeiten. Überwachungs- und Data Mining, sind per Definition gewaltlos, aber sie sind immer noch ein grober Gebrauch von Macht – ein Nebenprodukt von jener einem Staat immanenten Tendenz zur Paranoia.

Dass Pillay die Angelegenheit vor die UN bringt, und die USA und Großbritannien öffentlich auf eine solche prominente Weise nennt, ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Ja, es mag langsam voran gehen, das stimmt, aber immerhin geht es in die richtige Richtung. Ob Pillays Aufruf den Rat der Menschenrechte beeinflussen wird, ist noch unklar. Aber zumindest wurde die überwältigende, internationale Stimmung nun offiziell von der UN wahrgenommen und thematisiert.

Pillay hätte trotzdem mehr als nur die vage Forderung nach „angemessenem Schutz" gegenüber einem „zu weit gehen der Sicherheitsdienste“, verlangen sollen. Schließlich haben die USA bereits einen angemessenen Schutz, und trotzdem operieren Überwachungsprogramme wie PRISM sowohl international als auch im Inland in einem ungehindert Ausmaß.

Ich hoffe jedenfalls, dass die dreizehn Prinzipien der Proklamation zu den ,Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung' helfen werden unser Verständnis für digitale Freiheitsrechte zu schärfen:

Gesetzmäßigkeit, rechtmässiges Ziel, Notwendigkeit, Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit, zuständige gerichtliche Behörden, Rechtsstaatliches Verfahren, Benachrichtigung des Nutzers (das sollte mit den ausführenden Regierungen gut klappen), Transparenz, öffentliche Aufsicht, Integrität der Kommunikation und der Systemen, und Schutzmaßnahmen für die internationale Zusammenarbeit (das wird mindestens einige US-Beamte zum Lachen bringen).

Auch wenn ich denke, dass wir neben Gesetzestexten und Demonstrationen auch technische Lösungen – wie z.B. die Quantenkryptographie – brauchen, um unsere digitale Privatsphäre zurück zu erobern, kann ich dir nur raten, dass du dir die dreizehn Prinzipien des ,Necessary & Proportionale' Manifest anschaust, und dich selbst über jeglichen neuen Entwicklung an den Frontlinien des elektronischen Freiheitkampfes informierst.