Ist Ivanka Trump bald eine der mächtigsten Frauen der Welt?
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Ist Ivanka Trump bald eine der mächtigsten Frauen der Welt?

Die neue Rolle der Präsidententochter als unbezahlte Beraterin wirft ethische Fragen auf, die es bisher so nicht gab.
22.3.17

Am Montag hat Ivanka Trump bekanntgegeben, sie werde bald ein Amt im Weißen Haus bekleiden und ihren Vater Donald Trump beraten. Sofort meldeten Beobachter ethische Bedenken an.

Als unbezahlte Beraterin mit eigenem Büro im West Wing des Weißen Hauses, dafür aber ohne offiziellen Titel oder bekannte politische Haltung, wird Ivanka Trump eine Position einnehmen, die in der Geschichte einzigartig ist. Dies bestätigen Präsidentschaftsforscher gegenüber VICE News. Ihre vielen potentiellen Interessenkonflikte könnten die Trump-Regierung zwingen, ethische Dilemmata anzusprechen, die es bisher in keiner US-Präsidentschaft gegeben hat.

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"Mir fällt keine Person in einer früheren Regierung ein, die eine solche Stellung hatte", sagt George Edwards, Professor an der Texas A&M University und Herausgeber einer Fachzeitschrift über die US-Präsidentschaft.

Erwachsene Kinder eines Präsidenten haben bereits offiziell und inoffiziell der Regierung gedient, erklärt der Historiker Doug Wead, Autor mehrerer Bücher über Präsidentenkinder. Um die Gesetze gegen Vetternwirtschaft zu umgehen, habe man sie oft auf die Gehaltsliste der Republikanischen oder Demokratischen Partei gesetzt, so Wead. Diese Politikerkinder besaßen also dank ihrer Stellung gewisse Macht, doch sie hatten nie den offiziellen Zugang zur Regierung, den Ivanka Trump nun hat.

Auch wenn man ihren Status als Präsidententochter außer Acht lässt, hat es laut Edwards noch nie zuvor einen "inoffiziellen, unbezahlten Berater mit Büro im Weißen Haus" gegeben.

Ivanka Trump hat am Montag eine Mitteilung an Politico geschickt, die hauptsächlich davon handelt, wie ungewöhnlich ihre Rolle sein wird.

"Es mag keinen modernen Präzedenzfall geben, wo ein erwachsenes Kind eines Präsidenten im Weißen Haus arbeitet, doch ich werde freiwillig alle Ethikregeln einhalten, die Regierungsangestellten auferlegt werden", schrieb sie. Ihr Anwalt Jamie Gorelick sagte Politico, es werde vermutlich dennoch Interessenkonflikte geben. (Auf VICE News' Bitte um Stellungnahme reagierte Gorelick nicht.)

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Auch wenn Gorelick zugibt, es könne zu ethischen Problemen kommen, und Trump verspricht, sie werde solchen Problemen aus dem Weg gehen: Beobachter sind nicht überzeugt.

"Natürlich hoffen wir immer, dass die Menschen sich an Regeln halten und nichts tun, das sie nicht sollen", sagt Noah Bookbinder, Geschäftsführer der Watchdog-Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington. "Ich würde sagen, das Personal im Weißen Haus bis hin zum Präsidenten hat uns bis dato kaum Grund gegeben, ihm zu vertrauen."

Ivanka Trump werde "immense" Gelegenheiten haben, ihre Geschäftsinteressen voranzubringen, meint Bookbinder. Trump und ihr Mann, Jared Kushner, haben seit Donald Trumps Wahlsieg Pläne bekanntgegeben, sich von einigen Interessen zu distanzieren, wie Bloomberg News berichtet. Doch die Schmuck- und Modemarken, die Ivanka Trumps Namen tragen, gehören noch immer der Präsidententochter.

Es könnte durchaus schwierig werden, nachzuweisen, ob Ivanka sich an die Regeln hält, die für normale Regierungsangestellte gelten.

"Eine Maßnahme, die wir gegen Interessenkonflikte haben, sind Aufzeichnungen zu allem: Wer hat mit wem gesprochen, wer hat was getan", erklärt Edwards. Aber da Trump offiziell keine Regierungsangestellte ist, wird man vielleicht nicht von ihr verlangen, ihre Meetings und Telefonate zu dokumentieren.

Beamte, die im Weißen Haus dienen, können nicht gezwungen werden, vor dem Kongress auszusagen, wie Edwards erklärt. Dies habe mit der Gewaltenteilung zu tun. Weil Ivanka Trumps Fall ein völlig neuer ist, wissen wir nicht, ob diese Regeln auch bei ihr greifen oder nicht.

Was wir mit Sicherheit wissen: Sie hat das Potential, enormen Einfluss zu nehmen.

"Ivanka kann von ihrem Tochter-Posten niemals gefeuert werden", sagt Wead. "Sie wird immer die Tochter bleiben. Und diese Permanenz ist ein wahrhaft mächtiger Faktor. Sie wird im Weißen Haus sehr große Macht haben."

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