"Freiheit statt Angst" Demo

Mit Parteiflaggen und Wahlkampftalk wurde demonstriert. Das Thema Überwachungsstaat ist in Deutschland ein beliebtes Thema. Sogar die Leute, die sich hauptsächlich virtuell bewegen, verlassen das Haus um auf der Straße ihre Meinung kund zu tun.

Oppositionsparteifahnen und riesige Luftballons der Grünen machen klar: Es ist Wahlkampf.

Franzi von der Linksjugend sagt: „Wir nutzen die Demo, um uns klar gegen einen Überwachungsstaat und den Verfassungsschutz auszusprechen.“ Was genau ihr Problem mit dem Verfassungsschutz ist? „Na ja, der agiert quasi wie ein Spionageorgan und macht alles andere, als die Verfassung zu schützen. So wie er im Moment funktioniert, sind wir dagegen.“

Weiter erklärt sie, warum die digitale Freiheit, für die sie heute mitkämpft, so wichtig ist: „Heute hast du ja nicht mehr die Situation, dass dir jemand wie in Spionagefilmen hinterherläuft.“ Den Platz hat eben das Ausspähen von Daten im Internet eingenommen. „Ich möchte einfach sicher sein, dass meine E-Mails wirklich geschützt sind und dass niemand sich ansehen kann, wann ich an wen wie viel Geld überweise.“

Die FDP darf der Demo nicht fehlen: Hartmut von den Jungen Liberalen meldet sich zu Wort: „Nicht so wie die SPD und die Grünen, die vor ein paar Jahren die ganzen Sicherheitsgesetze verabschiedet haben.“ Immerhin wehren sie sich ja gegen die Vorratsdatenspeicherung und es sieht so aus, als wäre sie in ein paar Jahren Geschichte.

Und warum sind die JuLis dann hier, wenn doch alles so gut läuft? „Das Thema Überwachungsstaat ist natürlich nicht vom Tisch.“ Das müsse man allerdings auf internationaler Ebene klären, erste Ansätze von Guido Westerwelle, das in die UN zu tragen, gäbe es schon.

Laut Veranstalter sind rund 20.000 Menschen zur Demonstration gekommen.

Simon von der Piratenpartei hat auch was zu sagen: „Es werden Gesetze gebrochen, es werden Daten abgeschöpft, die nicht abgeschöpft werden dürfen. Und trotzdem wird die Affäre heruntergespielt und für beendet erklärt. Das darf man nicht einfach so stehen lassen, egal, wie man parteipolitisch angebunden ist.“

Nach zwei Stunden ist der ganze Spaß dann auch wieder vorbei. Das mit dem Überwachungsstaat hat sich dann jetzt geklärt.

Fotos von Max Thesseling