Warum die Bundesregierung die Uploadfilter stoppen muss

Ein Gastbeitrag von Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands.

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10 April 2019, 9:30am

Foto: Peter Lang

Vor zwei Wochen fiel in Brüssel eine denkwürdige Entscheidung, die das Leben der jungen Generation verändern wird. Abgeordnete des Europäischen Parlaments stimmten mehrheitlich für eine Richtlinie zur Urheberrechtsreform. Unterstützer fand die Neureglung dabei in allen Fraktionen. Aus dem mittlerweile berühmten Artikel 13 wurde Artikel 17, doch die Inhalte blieben. Dabei werden Uploadfilter in der verabschiedeten Richtlinie nicht explizit genannt, aber durch die Haftungsverschiebung zu den Plattformbetreibern quasi indirekte Folge sein. Am Montag soll die Richtlinie ihre letzte Hürde nehmen, durch Abstimmung im Europäischen Rat. Es ist die letzte Chance, Uploadfilter zu verhindern.

Dass die Richtlinie mit mehrheitlicher Unterstützung von Abgeordneten auch meiner Mutterpartei, der CDU, angenommen wurde, ärgert mich. Denn diese Entscheidung ignoriert die Lebenswirklichkeit eines wichtigen Bevölkerungsteils – unserer Generation, der Generation Zukunft. Was für unsere Eltern die Überwindung der Spaltung Europas in West und Ost war, ist für uns heute das Internet – eine große freiheitliche Errungenschaft. Meinungsäußerung, Satire und Unterhaltung im Internet sind für uns ein Ausdruck von Freiheit. Deshalb ist diese Direktive so fatal. Volksparteien müssen stets das große Ganze im Blick haben. Wir sagen immer zu Recht, dass wir Stadt und Land sowie Reich und Arm zusammenhalten müssen, das muss aber auch für den Zusammenhalt der Generationen gelten.


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Die Junge Union hat bereits früh auf die bevorstehende Gefahr hingewiesen. Unsere Experten für Kultur und Medien wie auch für digitale Wirtschaft und Netzpolitik waren sich einig, dass die Einführung von Uploadfiltern die Freiheit im Netz in unzulässigem Umfang einschränkt. Deshalb haben wir schon im letzten Jahr auf unserem Deutschlandtag einen Beschluss gefasst, in dem wir uns klar gegen Uploadfilter ausgesprochen haben und unsere Abgeordneten aufgefordert, die Bedenken der jungen Generation ernst zu nehmen. In den letzten Wochen waren unsere Mitglieder nicht nur in den sozialen Netzwerken, sondern auch bei den Demonstrationen auf der Straße aktiv dabei. Sie sind verständlicherweise genauso enttäuscht wie die meisten von uns. Die Abgeordneten sind nun aufgefordert, ihnen und uns allen ihre Entscheidung zu erklären.

Jetzt dürfen wir nicht einfach aufgeben. Die Bundesregierung muss sich an die Vereinbarung des Koalitionsvertrages halten und sollte im Europäischen Rat nicht zustimmen. Falls sie doch zustimmt, wird es in den nächsten zwei Jahren darum gehen, die Umsetzung europäischen Rechts in die deutsche Gesetzgebung auszuarbeiten. Dabei wollen wir das Schlimmste, die Uploadfilter in Deutschland, verhindern. Dafür werden wir die Initiative von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstützen, mit Pauschallizenzen oder der Aufteilung von Werbeeinnahmen einen Kompromiss zu erarbeiten, der vorbeugendes Löschen nicht notwendig macht.

Dies ist sicher nicht unsere Wunschlösung, aber zumindest eine praktikable Lösung. Dabei ist es notwendig, dass die CDU zu sämtlichen Gesprächen Vertreter der Jungen Union mit an den Tisch holt. Unsere Generation muss jetzt eingebunden werden. Unser Ziel ist und bleibt es zu verhindern, dass Plattformbetreiber zum Einsatz von Uploadfiltern gesetzlich gezwungen werden. Diese Lösung braucht es nicht nur für Deutschland, sondern sollte in allen EU-Mitgliedstaaten Schule machen.

Das Abstimmungsverhalten des Europäischen Parlaments hat leider deutlich gezeigt, dass die Lebenswirklichkeit unserer Generation eine zu geringe Rolle im Parlament spielt. Deshalb braucht es am 26. Mai bei der Europawahl auch neue, junge Gesichter und frische Ideen, damit sich Politik zukünftig endlich stärker um die Belange von uns, der Zukunft Europas, kümmert.

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