Die Bundespolizei will jetzt Geld von dir – auch wenn du nichts gemacht hast

Die Polizei ist eine Behörde, kein Privatunternehmen. Sie wird von deinen Steuern bezahlt. Zum Glück, denn eine privatisierte Polizei ist mehr Blade Runner als Demokratie. Wenn du also einen Unfall baust, ist der Polizeieinsatz für dich kostenlos. Trotzdem gibt es seit Kurzem einiges, das dir die Polizei in Rechnung stellen kann. Das könnte dazu führen, dass Demonstrationen zum Luxusgut werden.

Das Bundesinnenministerium um Horst Seehofer hat eine neue Gebührenverordnung für die Bundespolizei veröffentlicht. Und ja, alleine das Wort "Gebührenverordnung" ist langweiliger als die hundertste Wiederholung von Big Bang Theory. Der Inhalt ist es aber nicht, denn Seehofer hat da Gebühren hinein gemogelt, die dein Konto ziemlich in die Miese ziehen könnten und für Menschen mit wenig Geld existenzbedrohend sein könnten. Der Bundespolizei hingegen geben sie viele Möglichkeiten zur Einschüchterung. Niklas Schrader von den Berliner Linken nennt das eine "Gesetzesverschärfung durch die Hintertür". Und die Polizei schielt schon jetzt auf eine ähnliche Gebührenordnung.

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Eins vorweg: Die Bundespolizei ist im Gegensatz zur Polizei nur an Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen tätig. Aber manchmal ist sie auch bei Großveranstaltungen, wie Fußballspielen oder eben Demonstrationen im Einsatz.

Hier zeigen wir dir, welche Kosten auf dich zukommen könnten.

Es gibt Gebühren für alles Mögliche: Abschleppen, die Aufbewahrung von Tieren oder auch wenn du deinen Rucksack am Bahnhof vergisst. Und für eine Nacht in der Ausnüchterungszelle musste man eh schon immer zahlen. Billig ist das nicht: So eine versoffene Nacht kann dich schnell 400 Euro kosten. In der neuen Verordnung stehen aber auch einige Gebühren, mit denen die Polizei Demonstrierenden und Fußballfans große Probleme bereiten kann – weil sie besonders oft auf die beiden Gruppen zutreffen.

Mal ein Beispiel: Eine Gruppe reist für eine antifaschistische Demonstration nach Berlin. Standesgemäß natürlich in schwarzer North-Face-Jacken-Montur. Am Bahnhof werden sie von der Bundespolizei angehalten und kontrolliert. Weil sie in "szenetypischer Kleidung" unterwegs sind, nimmt sich die Bundespolizei die Zeit, eine sogenannte Identitätsfeststellung zu machen. Also die Ausweise zu kontrollieren. Ein paar Tage später kommt dann eine Rechnung: 53,75 Euro muss jeder Kontrollierte zahlen. Selbst wenn sie unschuldig waren.

Gruppen, die sich antifaschistisch engagieren, haben mit der neuen Gebührenordnung ein Problem. Kim Schmitz ist Teil einer Dortmunder Antifa-Gruppe. Sie hat schon oft erlebt, wie die Bundespolizei Menschen in Bahnhöfen Platzverweise gibt. Kosten ab sofort: Mindestens 44,65 Euro. "Das passiert alles ohne Verfahren. Dann gilt nicht 'Im Zweifel für den Angeklagten', sondern du bist quasi schon verurteilt."

Tatsächlich passiert die Abrechnung automatisch, sobald der Vorgang eingetragen wird. Da ist auch keine Kulanz möglich, wie Heiko Teggatz von der Gewerkschaft der Bundespolizei bestätigt. "Das wird automatisch durch unser Programm umgesetzt", erklärt er.

Schmitz kritisiert genau diesen Automatismus: "Das ist eine Aushebelung des rechtsstaatlichen Verfahrens – quasi eine Strafe, die ohne Verhandlung von der Bundespolizei verhängt wird."

Für Schmitz sind von der neuen Gebührenverordnung die Gruppen betroffen, die die Polizei als "kriminalitätsbelastete Gruppe" bezeichnet, also beispielsweise Fußballfans, aber auch marginalisierte Gruppen, wie People of Color. Sie werden besonders oft kontrolliert, teilweise passiert das – natürlich nicht offiziell – nach rassistischen Merkmalen, sogenanntes Racial Profiling.

Deswegen sieht Schmitz neben der Aushebelung der rechtsstaatlichen Verfahren in der neuen Gebührenordnung ein potentielles Instrument zur Einschüchterung dieser Gruppen. "Die Bundespolizei baut eine Drohkulisse auf. Ich muss mir vor einer Demo jetzt überlegen, ob ich mir das Geld für einen möglichen Platzverweis leisten kann."

Außerdem könnten Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, jetzt eine Rechnung für ihre Abschiebung bekommen, wie es Heiko Teggatz von der Bundespolizei erklärt. Das heißt, wenn ein Bundespolizist Ausreisepflichtige begleitet, werden 15,69 Euro pro angefangene Viertelstunde fällig. Ein Flug von München nach Kabul dauert ungefähr acht Stunden und meistens werden Ausgewiesene auch von mindestens zwei Beamten begleitet. Alleine dafür werden dann ungefähr 1.600 Euro fällig. Dazu kommen Kosten für den Flug.

Die Logik, die Kim Schmitz dahinter sieht: Aus Angst vor den automatisierten Strafen würden Menschen weniger auf Demonstrationen gehen und marginalisierte Gruppen sogar Orte meiden, in denen sie Gefahr laufen in eine Gruppe Bundespolizisten zu geraten. Für die Bundespolizei bedeutet das natürlich erstmal weniger Arbeit.

Dort ist man sich der Folgen auch durchaus bewusst: "Wir hoffen schon auf erzieherische Auswirkungen." Jetzt nicht unbedingt so, wie es Schmitz sieht. Aber zum Beispiel, "dass Menschen an Bahnhöfen besser auf ihre Koffer achten oder sich randalierende Fußballfans besser unter Kontrolle halten." So erklärt es Bundespolizist Teggatz. Es geht also um eine doppelte Berechnung: Erstens will die Bundespolizei Kosten auf die Bürger abschieben und zweitens will sie dadurch erziehen.

Teggatz sagt aber, das alles habe mit Demonstrationen nichts zu tun. Wenn die Bundespolizei bei Demonstrationen im Einsatz ist, dann nur als Hilfe für die Landespolizeien. Das ist wahnsinnig kompliziert, denn auf Bahnhöfen ist die Bundespolizei trotzdem oft regulär im Einsatz. Die Gruppe von weiter oben in "szenetypischer Kleidung" hätte also trotzdem mit der neuen Gebührenverordnung zu tun. Erst auf der Demonstration gilt dann die Gebührenverordnung der Landespolizeien, wenn du einen Platzverweis bekommen würdest.

In der Berliner Gebührenordnung findet sich zwar noch nichts vergleichbares, aber zumindest Teile der Polizei sind sehr daran interessiert, ähnliche Regeln zu erlassen. Sie argumentieren mit Einsparungen bei der Polizei und den immensen Kosten, die zum Beispiel bei Fußballspielen entstehen würden.

Manche befürchten, dass die Veränderung für die Bundespolizei eine Art Test war und die Innenminister der Länder bald nachziehen. "Da werden unter dem Deckmantel einer Entlastung für den Haushalt Gesetzesverschärfungen durchgebracht", sagt die Demonstrantin Kim Schmitz.

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