Online um Geld zocken wird bald legal – und das ist ein Problem

Aktuell dürften sich vor allem Glücksspiel-Anbieter und Kriminelle über den neuen Staatsvertrag freuen.
15.10.20
Eine Person spielt ein Online-Glücksspiel, das in Deutschland bald legal wird
Foto: Imago image | Future Image

Deutschland verzockt seinen Wohlstand. 13,9 Milliarden Euro Umsatz machen Lottogesellschaften, Casinos und Sportwettenanbieter jährlich, mehr als irgendwo sonst in Europa. Und Kriminelle verdienten bislang ziemlich ungestört daran mit. Alleine illegale Online-Casinos streichen Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden Euro ein. Das soll sich ändern. Seit Donnerstag sind Online-Casinos nicht mehr illegal, sondern in einer Grauzone. Ein neues Gesetz legalisiert Online-Glücksspiel ab Sommer 2021 deutschlandweit. Aber schon jetzt werden die Aufsichtsbehörden der Bundesländer Online-Glücksspielanbieter nicht mehr verfolgen, ihre Geschäfte offiziell dulden. Für die Anbieter, die bislang illegal unterwegs waren, gleicht das einer Amnestie.

Bislang fuhr die Regierung eine völlig gegensätzliche Strategie und versuchte, die Anbieter im Netz zu bekämpfen. Doch der Kampf gegen das Online-Glücksspiel in Deutschland ist schon lange gescheitert. Schwarzmarkt-Anbieter aus dem Ausland umgingen einfach die Verbote der Bundesländer. Über Werbe-Einblendungen auf Websites oder in kostenlosen Spiele-Apps locken sie mit hohen Gewinnversprechen an digitale Spielautomaten und Roulette-Tischen. 2016 galten 19 Prozent des Glücksspielmarktes als nicht reguliert, Tendenz steigend. Vier Jahre später gelten etwa 500.000 Menschen in Deutschland als spielsüchtig. Gleichzeitig sind Online-Casinos ein Teil der Jugendkultur geworden. Zwei der größten deutschen Twitch-Streamer, MontanaBlack und Knossi, wurden auch durch Casino-Streams erfolgreich. Millionen junge Follower schauen ihre Videos und wollen dann selbst durchs Zocken reich werden. Es wurde also Zeit, dass der Staat den Markt reguliert. Aber nicht alles am neuen Staatsvertrag scheint zu Ende gedacht.

Erstes Problem: Keine Kontrolle bis Juli 2021

Der im März von den Ländern beschlossene Glücksspielstaatsvertrag soll ab Juli 2021 gelten. Wer sich schon jetzt an die neuen Regeln hält, kann die nächste große Online-Zockerbude ab sofort aufmachen. Ganz ohne Lizenz. Die gibt es dann im nächsten Sommer, wenn die Unternehmen – auch die bislang illegalen – in der Bewährungsphase nichts falsch gemacht haben. Das Problem: Niemand wird das kontrollieren.

Denn eine bundesweite Aufsichtsbehörde für Online-Glücksspiele existiert noch gar nicht. Aber das ist nicht das einzige Problem.


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Zweites Problem: Glücksspiel-Werbung

Seit Jahren wird Werbung für Alkohol und Tabak in Deutschland immer weiter begrenzt. Ein striktes Tabakwerbeverbot, auch für E-Zigaretten, war eine der wichtigsten Forderungen der neuen Drogenbeauftragten Daniela Ludwig. Bei Glücksspiel hingegen, von dem ebenfalls eine hohe Suchtgefahr ausgeht, soll Werbung erlaubt sein. Das ist inkonsequent. Der Fachbeirat Glücksspielsucht, der die Länder bei dem Thema berät, hat das bereits im Februar kritisiert. Den Vorschlag, Werbung für Automatenspiele, Online-Poker und Online-Automatenspiele nur zwischen 21 Uhr und 6 Uhr zu erlauben, hielten die Expertinnen für zu lasch. Wenn überhaupt, schrieben sie, müsse man Werbung auf ein absolutes Minimum am Verkaufsort begrenzen. Der Staatsvertrag in seiner aktuellen Form ignoriert diesen Ratschlag.

Drittes Problem: Kaum ein Wort zu Prävention

Die Ziele des Staatsvertrags klingen erst mal super. Er soll den Schwarzmarkt regulieren, Spieler vor Betrügern schützen und Begleitkriminalität wie zum Beispiel Geldwäsche eindämmen. Außerdem sollen 30 Maßnahmen im Vertrag zum Jugendschutz beitragen und Spielsucht eindämmen. So dürfen Spieler bei allen Anbietern im Monat zusammengerechnet höchstens 1.000 Euro einzahlen. Über Gewinne und Verluste müssen sie regelmäßig informiert werden. Und sie können sich für 24 Stunden selbst sperren. Theoretisch. Denn die digitale Infrastruktur, um das umzusetzen, muss teilweise erst noch geschaffen werden.

Ganz nebenbei dürfte die Regulierung neue Steuereinnahmen bringen. Die Finanzbehörden machen die Einnahmen aus dem gesamten Glücksspielmarkt nicht öffentlich, es dürfte jedoch um Milliarden gehen. Und hier fehlt im Staatsvertrag, aber auch in der öffentlichen Diskussion um die Legalisierung, ein klares Bekenntnis dazu, wie das Geld verwendet werden soll. Prävention wäre ein naheliegender Weg.

In der Gesetzesnovelle heißt es zum Thema Prävention lediglich: "Die Länder stellen Maßnahmen der Suchtprävention, entsprechende Beratungsangebote sowie die wissenschaftliche Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele sicher." Um sich jedoch nicht dem Vorwurf auszusetzen, mit der Legalisierung Süchtigen einfach nur den Zugang zu erleichtern und gleichzeitig abzukassieren, sollte das neue Gesetz einen festen Prozentsatz der Steuereinnahmen dafür einplanen, Menschen davor zu schützen, spielsüchtig zu werden.

Stattdessen nimmt das Papier nur die Betreiber in die Pflicht. Die sollen demnach Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorbeugen. Aber auch das bleibt nur eine zahnlose Forderung, wenn man sie nie oder nur selten kontrolliert.

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