FYI.

This story is over 5 years old.

News

Die wichtigste UN-Drogen-Konferenz seit Jahrzehnten war deprimierend

Auf der wichtigsten UN-Drogen-Konferenz seit Jahrzehnten sollte darüber entschieden werden, wie auf der Welt in den kommenden Jahren mit Drogen umgegangen wird. Es war eine deprimierende Veranstaltung.
Max Daly
London, GB
24.3.14

Das Gebäude der Vereinten Nationen in Wien (Foto mit freundlicher Genehmigung vom Legal Matters Magazin)

Während auf der ganzen Welt immer mehr Regierungen mit einer Legalisierung von Drogen liebäugeln, fand in dem Gebäude der Vereinten Nationen in Wien eins der wichtigsten Treffen zur globalen Drogenpolitik in den letzten Jahrzehnten statt.
 
Bei dieser Konferenz soll berichtet werden, wie es um den aktuellen Stand des hoch angesetzten Plans des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) steht: der signifikanten Verringerung oder vollständige Beseitigung des Gebrauchs und der Herstellung von illegalen Drogen bis zum Jahr 2019. Am Ende dieser Konferenz soll ein von allen Beteiligten unterzeichnetes Statement stehen, dass der ganzen Welt dann erklärt, wie weiter vorzugehen ist—hört sich nach einer ziemlich großen Sache an.
 
Das Treffen selber ist mit 1.300 Delegierten aus den 127 Mitgliederstaaten, NGOs und Instituten gigantisch. Der Konferenz kommt diesmal eine besondere Wichtigkeit zu, da Uruguay und zwei Staaten in den USA sich kürzlich von dem, was in der UNODC seit 17 Jahren besprochen wird, verabschiedet haben und sich stattdessen entschieden, die Produktion und den Konsum von Cannabis zu legalisieren—zur gleichen Zeit steht in einigen anderen Mitgliederstaaten der UNODC der Besitz und Handel von Cannabis weiterhin unter Todesstrafe.
 
Was am Ende auf diesem Treffen entschieden wird, entscheidet darüber, wie auf der Welt in den kommenden Jahren mit Drogen umgegangen wird.
 
Die Sicherheitsvorkehrungen hier sind ähnlich wie an einem Flughafen. Als ich frage warum, sagt mir der Sicherheitsbeamte, dass hoher Besuch erwartet wird und außerdem würden öfters Menschen drohen, die Vereinten Nationen in die Luft zu jagen. Er sagt mir außerdem, dass ich mit dem Betreten des Gebäudes der Vereinten Nationen offiziell Österreich verlasse und eine exterritoriale Zone betrete. So wie eine Botschaft oder eine Militärbasis, ist dieses Gebäude von der örtlichen Gesetzgebung ausgeschlossen. Wie ich später merke, ist der Aufenthalt in einem extraterritorialen Gebiet nicht halb so aufregend, wie es sich anhört.

Eine Art bekiffter Sensenmann bei der 2012er UNODC-Konferenz (Foto von Steve Rolles)

Für ein Treffen, das den weltweiten Umgang mit Drogen für die Zukunft festlegen soll, ist der Anfang erschreckend putzig. Die schwedische Königin erklimmt wahrlich majestätisch das Podium. Sie ist hier, weil Schwedens Regierung mit die restriktivste Anti-Drogen-Politik in ganz Europa fährt. Abhängige, die es nicht schaffen, wieder auf den richtigen Weg zu kommen, erwarten dort harte Strafen. Das führt dazu, dass die meisten von ihnen über die acht Kilometer lange Öresundbrücke nach Dänemark wandern, um dort Hilfe zu suchen. In Dänemark können sich Abhängige in sicheren Konsumräumen unter Aufsicht konsumieren, was auch immer sie benötigen, und sie müssen dabei nicht befürchten, wegen Besitzes verhaftet zu werden.
 
Schwedens Regierung, wie so viele andere hier, hält sich unbeugsam an der irgendwie sehr optimistischen Vorstellung fest, dass unser Planet eines Tages komplett von allen psychoaktiven Drogen bereinigt sein wird. Das Land ist auch neben den USA und Japan einer der größten Geldgeber des ungefähr 418 Millionen Euro schweren Budgets der UNODC.
 
Aber lassen wir das hier mal beiseite. Königin Silvia ist heute hier, weil sie Schirmherrin einer wirklich netten Wohltätigkeitsorganisation für Kinder ist. Sie stellt klar, dass sie keine politischen Ansichten vertritt, nur um dann Sekunden später zu verkünden, dass wir alle eine „Nulltoleranz“-Regelung für den Umgang mit Drogen verfolgen sollten, weil „wir es uns nicht leisten können, unsere Kinder zu verlieren … wir müssen die Kinder retten“. Dann beendet sie ihren Vortrag mit der Zeile, die wir aus jedem Eurovision Song Contest kennen: „Danke… merci… gracias… tack…“ und so weiter und so fort.
 
Jetzt wird eine Gruppe von 40 Kindern schnell auf die Bühne gebracht. Zwei von ihnen, ein Junge aus Kenia und ein Mädchen aus Israel, halten beide kurze Reden darüber, warum es nicht gut ist, Menschen zu bestrafen, die Drogen nehmen, was dem Aufruf zu Nulltoleranz von eben etwas widerspricht. Wie ich später feststellen werde, wird der Redebeitrag dieser Kinder eine der sinnvollsten und herausforderndsten Sachen sein, die ich in den nächsten 48 Stunden zu hören bekomme.
 
Nun tritt Raymond Yans auf, der Vorsitzende des Suchtstoffkontrollrats der Vereinten Nationen. Im Vorspiel zu dieser Konferenz hatte er die Regierung Uruguays wegen der Legalisierung der Herstellung und des Konsums von Cannabis als „Piraten“ bezeichnet. Auf der Bühne bietet er dann ein Schauspiel dar, dass in den nächsten Tagen noch viele begeisterte Nachahmer finden sollte: das ermüdende Wiederkäuen von inhaltsleeren und fragwürdigen Statistiken..

A Ein Bild während eines russischen Beitrages zeigt wie das Geld aus dem afghanischen Opiumanbau weltweit gewaschen wird. Foto von Jackson Wood.

Nach Yans Berechnungen ist das weltweite Verbot von Opium dafür verantwortlich, dass es 100 Millionen weniger Süchtige gibt, als es bei einer Legalisierung der Fall wäre. Eine wirklich beeindruckende Statistik, wenn sie denn nur ein Fünkchen Wahrheit beinhalten würde. Er führt weiter aus, dass die Prohibition der einzige Grund dafür ist, dass der Konsum von illegalen Drogen seltener ist als der von Alkohol und Tabak. Er sagt also, dass, wenn Drogen legalisiert werden würden, die gesamte Weltbevölkerung ihre Jobs aufgeben, ihre Familien vergessen und den ganzen Planeten in einen riesigen „Needle Park“ verwandeln würde. Das ist in etwa die gleiche Logik, die besagt, dass die Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Eheschließungen dazu führt, dass plötzlich alle Heteros schwul werden.
 
Als nächstes ist Yuri Fedotov dran, einer von Russlands höchsten Diplomaten und Geschäftsführer der UNODC. Liebhaber von Spionagegeschichten kennen ihn vielleicht noch von seinem letzten Job als russischer Botschafter in London. Während seiner Amtszeit wurde der Ex-KGB Agent Alexander Litwinenko dort mit radioaktivem Polonium-210 vergiftet. Er berichtet, dass, während einige Erfolge in der Eindämmung der Kokainproduktion erzielt werden konnten, leider Rückschläge im Online-Drogenhandel, den ‚Legal Highs’ und ein Anstieg des Opiumanbaus und Handels in Westafrika zu verzeichnen sind.
 
Fedotov ist schon eine komische Wahl als Weltdrogenaufseher. Sein Land ist global für eine der unbarmherzigsten und unmenschlichsten Antidrogen-Gesetzgebungen bekannt—die Zahl der HIV-Neuinfektionen schießt in die Höhe, Methadon ist verboten, Heroinabhängige werden von den staatlichen Medien vorgeführt und die üblichen Behandlungsmethoden von Süchtigen haben schon dazu geführt, dass Menschen zusammengeschlagen, vergewaltigt und gefoltert wurden, um sie dann in Antidrogen-Gulags vor sich hin vegetieren zu lassen.
 
Nichtsdestotrotz erzählt Fedotov den UN-Mitgliederstaaten hier, dass sie es möglichst vermeiden sollten, Drogenabhängige einzusperren, und stattdessen ihre menschliche Würde respektieren und sie nach den bestmöglichen Methoden behandeln sollten. Diese Janusköpfigkeit ist ein weiterer beliebter Trend auf der Konferenz. Viele der weltweit extremsten „mit eiserner Härte gegen Drogen“-Protagonisten plappern hier fröhlich über Menschenrechte, individuelle Freiheiten und das Recht ihrer Bürger auf Gesundheit.
 
Fedotovs Aufstieg auf den höchsten Posten der UNODC als Russe in 2010 (er löste den Italiener Antonio Maria Costa ab, ein mutmaßliches Mitglied von Opus Dei, der 2007 bekannt gab, dass sich während der Finanzkrise einige Banken nur noch mit Geldern aus dem Drogenhandel über Wasser halten konnten), stellte sich als vorausschauender Schachzug heraus. Es erhärtet sich immer mehr der Eindruck, dass die Rolle der globalen Antidrogenpolizei USA—der treibenden Kraft hinter der UNODC seit 50 Jahren—an Russland abgetreten wurde.

Der UNODC-Leiter Yuri Fedotov und Königin Silvia von Schweden. (Foto mit freundlicher Genehmigung von István Gábor Takács, HCLU – Drugreporter)

Dank des Erfolgs der Kiffer in den Bundesstaaten Washington und Colorado haben die USA einen großen Teil ihrer internationalen Credibility im Kampf gegen die Drogen eingebüßt, an deren Etablierung Ronald Reagan vor 30 Jahren noch so hart gearbeitet hatte. Um den Fuß noch schnell in diese Tür zu bekommen, prangert Fedotov nun die internationale Gemeinschaft, vor allem die USA und Großbritannien, an, den Opiumanbau in Afghanistan nicht angemessen eingedämmt zu haben—und den Anstieg von Drogenkonsum generell nicht verringert zu haben. Es ist „ein Fiasko“, das ausgebügelt werden muss, sagt er.
 
Im Kanon des jahrzehntealten „War on Drugs“ spielen viele Redner das übliche Programm ab und es kommt wie immer zum beliebten Drogenbeschlagnahmungsbingo—endlose und sinnlose Statistiken über wie viele Tonnen von Drogen sie mit wie vielen Booten und Flugzeugen sicherstellen konnten. Es wird immer wieder betont, Drogen sind eine Geißel, eine Bedrohung, eine Plage; ein Problem, das sofort mit voller Härte angegangen werden müsse, damit unsere Kinder sich nicht in eine Generation von Drogenzombies verwandeln.
 
Arme Länder, in denen die Drogen oft hergestellt und gehandelt werden, weisen den reichen Ländern der Konsumenten die Schuld zu, dass diese es nicht schaffen, die Nachfrage einzudämmen; während die reichen Länder wiederum die armen Länder mit Hilfsangeboten zur Eindämmung von Korruption bevormunden und ihnen den Ratschlag geben, dass sie ihren Bauern den Anbau von legalen Pflanzen schmackhafter machen müssen als den von Drogen.
 
Nachdem ich mich durch eine Hintertür zu einer Gesprächsrunde schleiche, von der der Sicherheitsbeamte überzeugt ist, dass ich keinen Zutritt dazu habe, komme ich in einen Raum, in dem Kasachstan gerade verkündet, dass sie ein Programm starten, um ihr Drogenproblem in den Griff zu bekommen, indem sie nach Zufallsprinzip alle Schulkinder testen werden—was einfach nur absurd klingt. Ich finde auch heraus, dass Israel zusammen mit Internetanbietern daran arbeitet, Websites zu sperren, die ‚Legal Highs’ verkaufen. Pakistan und Ghana wollen währenddessen ein weltweites Verbot der Erkältungsmedizin Ephedrin durchsetzen, weil daraus Crystal Meth hergestellt wird. Indien sagt zu Pakistan, dass das eine dumme Idee ist.
 
Der Großteil dieser Treffen besteht eigentlich nur daraus, dass sich die Redner aus verschiedenen Ländern und Organisationen gegenseitig versichern, wie schlimm Drogen doch sind. Also kürze ich hier direkt mal zu dem spannenderen Teil ab und damit dem Einzigen, was die hunderten von Delegierten davon abhält, das extraterritoriale Gebiet zu verlassen und nach Wien zu strömen, um dort Würstchen zu essen und sich Statuen von alten Generälen anzuschauen.

Ein Legalisierungsaktivist versucht die UN-Delegierten daran zu erinnern, dass Kaffee im 18. Jahrhundert in Österreich verboten war und die Soldaten an den Bürgern schnüffelten, um herauszufinden, ob sie welchen getrunken hatten. (Foto mit freundlicher Genehmigung von István Gábor Takács, HCLU – Drugreporter)

In der einen Ecke haben wir Russland, den Anführer der klassischen Bösewichte internationaler Drogenbekämpfung. Russlands engsten Verbündeten sind Iran (dessen Sprecher ununterbrochen von Bodyguards umringt war, wahrscheinlich aus Angst, von druffen Liberalen angegriffen zu werden), Pakistan, Saudi Arabien, Japan, Thailand, China und Singapur—allesamt Hardcoreprohibtionisten und Fans solcher Praktiken wie dem Fesseln von Abhängigen, der Verweigerung von medizinischer Behandlung, Wegsperren oder in manchen Fällen auch einfach Exekutionen. Der Witz an ihrer Vorgehensweise ist, dass, obwohl die Todesstrafe für Drogenvergehen gegen internationales Recht verstößt, es aus ihrer Sicht niemanden etwas angeht, was sie mit ihren eigenen Drogenkonsumenten anstellen. Klingt nicht gerade sehr UN-mäßig, oder?

Anzeige

In der anderen Ecke haben wir Länder, die sich für eine Reform einsetzen: Ecuador, Uruguay, Mexiko, Portugal, Deutschland, Tschechien und die Schweiz. Sie sehen dieses Treffen als Chance, kund zu tun, wie sehr sie die Verweigerung der Vereinten Nationen, die schlimmsten Auswüchse im Krieg gegen die Drogen zu verurteilen, missbilligen. Mit einer Flut neuer liberaler Drogengesetzgebungen, die momentan an verschiedenen Orten umgesetzt werden, bitten diese Länder die UN darum, die Tatsache anzuerkennen, dass es Alternativen zu dem alten „War on Drugs“ gibt, der vor über einem halben Jahrhundert auf dem Einheitsabkommen über Betäubungsmittel im Jahr 1961 von den Vereinten Nationen beschlossen wurde.

Diego Canepa, der Vizepräsident von Uruguay—das die Produktion von Cannabis zu Beginn diesen Jahres erlaubt hatte—sagte zu den Delegierten: „Unser Land hat das Recht, eine öffentliche Regelung durchzusetzen, die niemand anderen schädigt und die dazu dienen soll, die Gesundheit und die Lebensqualität zu verbessern. Wir brauchen Veränderungen und Innovationen. Und das ist genau das, was wir gerade tun.“

Ich bin eines Abends Canepa über den Weg gelaufen und wir haben uns etwas unterhalten. Für alle, die sich für Weltpolitiker interessieren, er scheint ein netter Typ zu sein.

Die Delegierten in dem Hauptsaal der UN Drogenkonferenz