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Wir haben junge Istanbuler gefragt, ob in der Türkei jetzt alles besser wird

Der Wahlerfolg der HDP ist eine Chance für viele Minderheiten in der Türkei. Aber es könnte auch das Gegenteil eintreten.
10.6.15

Seit der Veröffentlichung der Wahlergebnisse sind Kurden, linke Türken und LGBT-Aktivisten gradezu aus dem Häuschen. Erdoğans AKP hat die Mehrheit verloren und eine Partei die sie unterstützen sitzt zum ersten mal im Parlament. Wir haben in Istanbul mit jungen Türken gesprochen, die seit Sonntagabend am feiern sind – noch. Denn am Horizont zeichnet sich jetzt schon eine große Enttäuschung ab.

Ich habe mit glücklichen Erdogan-Gegnern in Istanbul das Wahlergebnis gefeiert

„Wir haben gestern die HDP gewählt", erzählen Suha und Ozan. „Vorher", sagt Suha, „war ich Nichtwähler. Es gab für mich einfach nie eine wählbare Alternative." Mit dem Wahlergebnis sind beide sehr zufrieden. „Vor allem, weil wir vorher überhaupt nicht daran geglaubt haben. Wir haben beide 2013 bei den Gezi-Park-Protesten mitgemacht und da zwei Wochen in unseren Zelten gelebt und für unsere Rechte gekämpft. Wir hätten uns damals nichtmal vorstellen können, dass so ein Wahlergebnis möglich ist." Suha ging es bei der Wahl nicht in erster Linie um die Sache der Kurden. Zwar ist die HDP eine pro-kurdische Partei, Suha hat sie aber nicht in erster Linie deshalb gewählt. „Den meisten Menschen ging es eher um diese ,Erdoğan-Sache' als die Sache der Kurden", meint er.

Suha und Ozan

Damit trifft Suha den Kern: Auf der einen Seite war die Wahl natürlich eine gewöhnliche Parlamentswahl. Auf der anderen Seite war sie für viele Türken aber auch eine Abstimmung mit nur zwei Optionen—Erdoğan oder nicht Erdoğan. Nicht alle Protestwähler haben dabei die HDP gewählt. Bilgan, die im Gezi-Park, dem ehemaligen Herzen des Widerstands, auf einer Bank sitzt, hat sich dafür entschieden die kemalistische CHP zu wählen. „Die CHP ist nicht gut, aber sie ist besser als Recep Tayyip Erdoğan." Die Türkei unter Regierung der AKP beschreibt sie als zerrissen. „Armenier, Aleviten, Sunniten, alle leben hier voneinander getrennt. Das ist wie ein Krieg, der in uns stattfindet. Alle sind gegeneinander, anstatt sich zu lieben."

Gerade auch die mangelnden Rechte von ethnischen und anderen Minderheiten haben einige in der Türkei dazu veranlasst, ihr Kreuz bei der HDP zu machen. Dass die Partei eine 10%-Quote für LGBT auf ihren Kandidatenlisten hat, ist bereits ein Alleinstellungsmerkmal. Für Meli und Alp Grund genug, die Partei zu wählen. Die beiden sitzen händchenhaltend wenige hundert Meter weiter auf einer Parkbank. „Die Angelegenheiten der Kurden sind mir überhaupt nicht wichtig", erzählt Meli und verurteilt die bewaffnete kurdische Organisation als Terrororganisation: „Wie ISIS". „Wir sind Türken, aber wir sind schwul. Darum haben wie die HDP gewählt." Bei der letzten Wahl, sagt Meli, hätte er sogar noch die AKP gewählt „weil die am Anfang auch viel gutes getan haben". Mittlerweile würde sich die Regierung aber immer mehr in eine Diktatur verwandeln.

Als die pro-kurdische Partei am Sonntagabend in ihrer Istanbuler Zentrale den Wahlerfolg feiert, verfolgt auch ein Mann Ende 20 jubelnd die Auszählung. „Die Türkei ist immer noch eine maskuline Gesellschaft. Schwule sind hier eine unterdrückte Minderheit", sagt er. Er erzählt, dass er gerade an einer der Istanbuler Unis promoviert. „Wenn meine Universität wüsste, dass ich schwul bin, würde ich Probleme bekommen. Nichtmal meine Familie weiß das", erklärt er. Aus Angst um seine Karriere will er auch seinen Namen nicht verraten: „Wenn ich meinen Doktortitel habe, will ich nach Kanada gehen. Sobald ich da bin, könnt ihr meinen Namen drucken und mich fotografieren, dann ist alles gut!"

„Mir ging es mit meiner Stimme für die HDP vor allem darum, demokratische Prinzipien in der Türkei zu stärken" erklärt Zeynep in Istanbuls hippem Innenstadtviertel Cihangir. „Es geht also nicht nur um Kurden, sondern auch um Aleviten, nichtmuslimische Minderheiten, LGBT- und Frauenrechte."

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Die bunte Mischung aus Menschen und Ideen, die der „Demokratischen Partei der Völker", wie die HDP übersetzt heißt, zu ihrem Parlamentseinzug verholfen haben, kann man einen Tag nach der Wahl beobachten. Während in der Wahlnacht vor allem Kurden vor der örtlichen Parteizentrale im kurdisch geprägten Stadtteil Tarlabaşı auf die Straße gingen und feierten, hat sich die Party mittlerweile diversifiziert und in die Innenstadt verlagert. Scheinbar spontan kommen kurz vor Mitternacht hunderte Menschen auf der Mis Sokak zusammen, einer Straße, die direkt von der belebten Haupteinkaufsstraße Istanbuls abgeht.

Zwischen Kneipen und Bars tanzt und lacht hier das ganze Spektrum an jungen HDP-Unterstützern zu türkischen und kurdischen Polit-Songs. Während die einen die immergleichen Lobeshymnen auf den inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan anstimmen, schwenken direkt daneben Trans-Frauen eine Regebogenfahne. Die Gegnerschaft zur aktuellen Regierung und die noch brodelnde Euphorie und Hoffnung nach der Wahl vereinen die Menschen hier. Zum ersten mal seit langem sieht man in diesen Tagen Kurden, linke Aktivisten und Homosexuelle in der Türkei lachend und jubelnd auf ein Wahlergebnis reagieren.

Doch während im kurdischen Südosten der Türkei und in den kurdischen und kosmopolitischen Innenstadtviertel Istanbuls noch ausgelassen gefeiert wird, zeichnen sich auch Ratlosigkeit und Sorgen ab. Wie es nun weitergehen soll, da die AKP keine Mehrheit mehr hat, kann sich kaum jemand vorstellen. „Viele Leute haben zwar die HDP gewählt, sich aber keine Gedanken gemacht, wie es danach weitergehen soll", meint Suha. „Ich denke, dass die HDP wieder einige Stimmen verlieren wird, wenn es zu Neuwahlen kommt. Aber auch eine Koalition wäre schlecht. Eine Koalition aus AKP und MHP würde alles noch schlimmer machen, als es bislang ist."

Genau das zeichnet sich derweil als Möglichkeit ab. Die ultranationalistische rechte MHP (in Deutschland vor allem als „Graue Wölfe" bekannt) hatte bislang eine Koalition mit Erdoğans AKP ausgeschlossen. Mittlerweile zeigt sich die Partei jedoch verhandlungsbereit: Die AKP müsse Erdoğans Pläne, sich zum übermächtigen Präsidenten zu machen, aufgeben. Außerdem will die MHP den unter Erdogan begonnenen Friedensprozess mit den Kurden beenden. Eine Koalition aus der islamisch konservativen AKP und der extrem rechten MHP würde wohl für alle Minderheiten der Türkei einen Schlag ins Gesicht bedeuten.

Die Möglichkeit einer solchen Koalition erinnert vor allem an die Mehrheitsverhältnisse in der türkischen Gesellschaft: Mehr als 40% der Wähler haben trotz aller Skandale der vergangenen Jahre immer noch die AKP gewählt, die damit die mit Abstand stärkste politische Kraft im Land ist. Und etwa 16% haben eine rechtsextreme Partei gewählt, deren Politik sich mit dem Slogan „Türkei den Türken" zusammenfassen lässt, und die immer noch der Fantasie einer „Großtürkei" anhängt.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist der Erfolg der HDP immer noch ein für türkische Verhältnisse großer Schritt nach vorne und Anlass für allerlei erste Euphorie. Dass er tatsächlich viel an der Situation verfolgter Minderheiten ändern wird, erscheint aber noch ungewiss.