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Ein Syrer wird in Ungarn zu zehn Jahren Haft verurteilt: Was wir wissen

Er wurde mit Fesseln ins Gericht gebracht. Wir haben mit Amnesty International und weiteren Aktivisten gesprochen.

von Sofia Faltenbacher
02 Dezember 2016, 5:25pm

16. September 2015. An der ungarisch-serbische Grenze werfen Flüchtlinge mit Steinen auf ungarische Polizisten, die halten Wasserwerfer und Tränengas auf die verzweifelten Menschen. Seit einigen Stunden ist die Grenze zu, der Grenzübertritt mit bis zu drei Jahren Haft strafbar. Die Bilder vom Grenzübergang zum ungarischen Dorf Röszke gehen um die Welt. 15 ungarische Sicherheitskräfte und über Hundert Flüchtlinge wurden verletzt.

Ahmed H. war an diesem Tag unter den Flüchtlingen, die protestierten. Seit 14 Monaten sitzt er im ungarischen Gefängnis, jetzt wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht entschied: Weil er ein Megaphon in der Hand hielt, sei er der Anführer des Krawalls gewesen. Den Protest wertet das Gericht laut Zeit Online als Angriff gegen den ungarischen Staat, ein terroristischer Akt.

Was genau Ahmed H. wirklich am 16. September 2015 gemacht hat, ist unklar. Was wir wissen:

Die Proteste am 16. September 2015 entstanden aus einer Notsituation heraus

Die Situation in Röszke, einige Tage vor den Protesten am 16. September 2015

An diesem Tag entlud sich die Frustration über eine schreckliche Situation. Die medizinische Versorgung war schlecht, rund 2.000 Menschen warteten laut Amnesty International und kamen nicht weiter. Gerade hatte Ungarn die Grenzen geschlossen. Die Situation, wie die Menschen wie in einem Gehege in dem ungarischen Dorf standen, zeigt dieses Video, hochgeladen wenige Tage vor den Protesten von dem österreichischen Grünen-Politiker Alexander Spritzendorfer.

Eine deutsche Augenzeugin, die dort Wasser verteilte, erzählte am Tag der Proteste in einem Radiointerview: "Die Autobahn, die normal herüber führt ist auch mit Stacheldraht und Pallisadenwänden dicht gemacht. Es gibt zwei Punkte, an denen man den Polizisten oder Grenzsoldaten direkt gegenübersteht." An einem dieser Punkte ereignete sich dann der Protest, wegen dem elf Menschen (#roszke11) verurteilt wurden, darunter Ahmed H.

Ahmed H. wurde vor Gericht geführt wie ein Terrorist—Fußfesseln inklusive

Amnesty International nennt den Prozess einen Schauprozess, mit dem Ungarns Ministerpräsident zeigt, wie hart der Staat beim Sichern der Grenze vorgeht.

Ahmed H. war kein Flüchtling—sondern EU-Staatsbürger, der seine syrische Familie begleitete, sagt Amnesty International

Todor Gardos von Amnesty International erzählt die Geschichte des Verurteilen gegenüber VICE so: Ahmed H. kommt aus Syrien, lebte aber seit zehn Jahren mit seiner Frau Nadia in Zypern. Er wollte seiner Familie aus Syrien über die Balkanroute nach Europa helfen. Zuvor habe er in Zypern sein Boot und anderen Besitz verkauft. "H. war kein Flüchtling, sondern wollte seine Eltern, einen Bruder mit seinen Kindern und einen Neffen mit Geld über die Grenze helfen, auch, weil er gut englisch spricht und die anderen nicht", sagt Gardos. Der Rest seiner Familie sei jetzt in Deutschland.

Aktivisten der Gruppe free the röszke 11 berichten, wie schwer es war, den Prozess zu beobachten

Eine Aktivistin der Gruppe "free the röszke 11"—Menschen aus Ungarn, Österreich, Serbien und Deutschland, die den Gerichtsprozess als Zivilpersonen verfolgen—sagte uns: "Hier wird mitten in Europa ein Mann zu zehn Jahren Haft wegen eines 'terroristischen Akts' verurteilt, aufgrund der Beschuldigung, drei Steine geworfen zu haben." Den Prozess als Zivilperson zu beobachten, sei schwer. In den Gerichtssaal habe man sie nicht gelassen, eine Demonstration am ersten Prozesstag am 23. September sei nur auf der gegenüberliegenden Straßenseite möglich gewesen und trotz Anmeldung der Demo hätten sie geräuschlos bleiben müssen.

Wie es weitergeht

Die Staatsanwaltschaft ist gegen den Schuldspruch in Berufung gegangen—sie fordern 17 einhalb Jahre Gefängnis. Die Verteidigung ist ebenso in Berufung gegangen. "Es kommt ein neues Gericht, ein neuer Richter. Wir sehen das als neue Chance", sagt Gardos von Amnesty.

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