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Rechtsextremismus

Drei Gründe, warum es so viele Rechte in Ostdeutschland gibt

Eine umfangreiche Studie hat die nun rausgefunden. Einer davon: die Politik der CDU.

von Tim Geyer
19 Mai 2017, 10:03am

Imago | Ralph Peters

Es gibt Fernseh-Bilder, an die haben wir uns gewöhnt, selbst wenn sie eigentlich wehtun: Pietro und Sarah Lombardis Beziehungsdrama, explodierende Bomben in einem Kriegsgebiet und Horden von Glatzköpfen, die durch ostdeutsche Kleinstädte marschieren.

Aber warum ist das eigentlich so? Warum vor allem im Osten? Dort, wo es am wenigsten Ausländer gibt? Um das ein für alle Mal zu klären, haben sich Wissenschaftler die Gummistiefel angezogen und eine Expedition ins Herz des braunen Sumpfes unternommen. Sozialwissenschaftler des Göttinger Instituts für Demokratieforschung haben im Auftrag der Ost-Beauftragten der Bundesregierung mit Bürgern, Politikern und Aktivisten gesprochen, in den sächsischen Städten Freital und Heidenau. Sie zogen in Thüringen durch das Erfurter Plattenbauviertel Herrenberg – inzwischen eine Hochburg für radikale Neonazis.

Am Ende fanden sie drei Gründe, warum es vor allem in den neuen Bundesländern so viele Rechte gibt.

1. Die DDR steckt noch immer in den Köpfen

Eigentlich hatten in der DDR die PR-Profis von der SED Völkerfreundschaft zum Staatsziel erkoren. Und trotzdem waren viele Bürger ganz froh, wenn die neuen Freunde aus Vietnam, Mosambik oder Angola auch irgendwann wieder in ihre Heimat verschwanden. Aus diesen Ländern kamen viele Vertragsarbeiter, aber nachdem klar wurde, dass das mit der Planwirtschaft doch nicht so ideal funktionierte, und die DDR-Industrie langsam in ihre asbestverseuchten Einzelteile zerfiel, verließen viele wieder das Land. Migranten wurden meist nur als Gäste gesehen, heißt es in der Studie. Während im Westen also viele Deutsche gemeinsam mit Gastarbeiterkindern aufwuchsen und zusammen Pizza und Souvlaki aßen, war dieses Miteinander im Osten laut der Studie eher seltener. Weil in der DDR die Bevölkerung als homogene Masse propagiert wurde, galten Zuwanderer eher als Eindringlinge. Dazu kommt, dass sich nach der Wende für viele ehemalige DDR-Bürger die güldenen Heilsversprechungen des Westkapitalismus nicht erfüllten. Migranten sahen viele Wendeverlierer deshalb auch als privilegierte "Sozialschmarotzer", so die Studie. Das Ergebnis dieser Enttäuschung wirke bis heute nach.

2. Der Osten braucht dringend mehr Zuwanderer

Dass auch heute noch in Ostdeutschland insgesamt weniger Ausländer leben als im Westen, ist laut den Göttinger Wissenschaftlern ein Problem. Besonders Städte wie Freital und Heidenau würden von Migranten eher gemieden – was man ganz gut nachvollziehen kann, denn wer lässt sich schon gerne von besorgten Idioten durch die eigene Heimatstadt jagen? Dass so wenige Ausländer in Ostdeutschland leben, sorgt für einen Teufelskreis: Denn wo keiner ist, der den sächsischen Eingeborenen vorleben könnte, dass Migranten in der Regel keine kleinen Kinder fressen, gedeihen Vorurteile wie Pilze auf einem Stück Scheiße.

3. Politiker tun so, als gäbe es keine Neonazis

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Vor allem in Sachsen haben die Studien-Autoren beobachtet, dass sich Lokalpolitiker manchmal wie Mitglieder einer kriminellen Gang verhalten: Es gebe bei Politikern das "spürbare Bedürfnis nach einer kollektiven Identifikation", und die sei eben nur möglich, "mit einer möglichst positiven, moralisch 'sauberen' regionalen Identität". Probleme würden einfach ausgeblendet, so die Wissenschaftler. Politiker relativieren Rechtsextremismus oft, weil er nicht ins saubere Image des Freistaates passt. Die Regierung in Sachsen habe das Problem laut der Studie lange kleingeredet, weil dort "eine spezifische, von den dortigen Vertretern der CDU dominierte politische Kultur wirkt, die das Eigene überhöht und Abwehrreflexe gegen das Fremde, Andere, Äußere kultiviert." Das Verhalten der sächsischen CDU ist das klassischer Populisten: Wir gegen die. Man schweißt eine Gruppe zusammen, indem man sich selbst zum Maßstab erklärt, das Fremde wird so zum Feindbild.

Wie kann man Rechtstextremismus also besser bekämpfen?

Dass Politiker aber auch die Polizei rechte Gewalttaten immer wieder verharmlosen, beobachtet auch Robert Kusche von der Mobilen Opferberatung für Opfer rechter Gewalt RAA Sachsen. "Das erleben wir immer wieder. Letztes Jahr beim Dresdner Stadtfest gab es einen massiven, rassistisch motivierten Übergriff auf Flüchtlinge, der im Polizeibericht zunächst als Schlägerei unter Flüchtlingen abgetan wurde", sagt Kusche zu VICE. "Gerade, wenn so was mitten in der Stadt passiert und jeder zuschauen kann, müssten sich Verantwortungsträger klarer gegen Gewalt von Rechts bekennen."

Die Macher der Studie fordern in ihrem Fazit, dass man gerade in Westdeutschland aufhören müsse, den Osten unter Nazi-Generalverdacht zu stellen und sich stattdessen auf die positiven Beispiele konzentrieren sollte. Das fordert auch Robert Kusche: "Es wäre wünschenswert, wenn es eine größere Solidarisierung mit Betroffenen gäbe und besonders Initiativen im ländlichen Raum mehr Unterstützung erfahren würden." Noch wichtiger sei laut Kusche, dass sich Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft in Sachsen gemeinsam überlegen, wie man in den nächsten zehn Jahren sinnvoll gegen den wachsenden Rechtsextremismus vorgeht: "Mittlerweile sollte allen klar sein, dass das kein Problem ist, das kurzfristig gelöst werden kann."

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