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Polizisten haben Obdachlosen Straftaten untergejubelt

Um die Statistik ihrer „Fahndungserfolge" aufzubessern, sollen drei Bundespolizisten betrunkene Obdachlose in Bahnhöfen willkürlich für Straftaten aufgegriffen haben.

von Matern Boeselager
10 November 2014, 1:28pm

Garry Knight | Flickr | CC BY-SA 2.0

Drei Beamte in einer Dienststelle der Bundespolizei im Berliner Ostbahnhof sollen Strafanzeigen gefälscht und hauptsächlich betrunkenen Obdachlosen untergejubelt haben—um die Statistik ihrer „Fahndungserfolge" aufzubessern.

Wie der Spiegel berichtet, sollen die drei bei Patrouillen im Ostbahnhof und im Bahnhof Lichtenberg wiederholt willkürlich Ordnungswidrigkeiten und Straftaten aufgenommen haben, die nie begangen worden sind. Das LKA ermittelt nun wegen Verdachts auf Verfolgung Unschuldiger gegen die Beamten, von denen zwei bereits Teilgeständnisse abgelegt haben und suspendiert worden sind.

Das Präsidium der Bundespolizei wies die Begründung, die Beamten hätten so gehandelt, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, als „Schutzbehauptung" zurück—mehr Aufgriffe hätten keine Auswirkungen auf die Karriere. Das würde also bedeuten, dass die drei das Ganze ganz selbstlos allein zu dem Zweck veranstaltet haben, weil sie gerne Obdachlose quälen.

Die beschuldigten Beamten gaben allerdings an, Auslöser sei eine Zielvorgabe der Bundespolizeidirektion Berlin gewesen zu sein, in der die Anzahl von Fahndungserfolgen als ein wichtiges Kriterium für die Bewertung von Polizeiarbeit gilt. Die Bundespolizei bestreitet das: „Fahndungstreffer in polizeilichen Systemen generieren sich nur bei dort bereits notierten Fahndungsersuchen (wie z.B. bei offenen Haftbefehlen oder sonstigen Aufenthaltsermittlungen)."

Trotzdem könnte das zu einem Problem für Thomas Striethörster, den Chef der Berliner Bundespolizei, werden. Diese Zielvorgabe existiert tatsächlich seit April 2013—und das, obwohl der Bundespolizeipräsident bereits im Januar 2013 ausdrücklich verboten hatte, derartige Zielvorgaben zu machen. Die Bundespolizei plant jedenfalls eine „intensive Prüfung", ob es noch weitere solche Abweichungen auf Direktionsebene gibt. Die Ermittlungen gegen die drei Beamten, die den Auftrag ihres Chefs so übereifrig erfüllt haben, werden wohl demnächst vom LKA an die Staatsanwaltschaft übergegeben.