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Facebook-Hasskommentatoren bekommen Besuch von der Polizei

Das Grundgesetz gilt auch auf Facebook—und jene, die das nicht verstehen, bekommen heute Besuch.

von VICE Staff
13 Juli 2016, 10:14am

Endlich ein Zeichen. Koordiniert vom Bundeskriminalamt (BKA) durchsuchen Polizeibeamte am Mittwoch in 14 Bundesländern die Wohnräume von Menschen, die auf Facebook Hasskommentare veröffentlichen. "Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt", sagt BKA-Präsident Holger Münch. "Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen." Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Das Grundgesetz gilt auch auf Facebook. Straftaten werden verfolgt.

An diesem Mittwoch geht es vor allem um eine geheime Facebook-Gruppe, in der zwischen Juli und November 2015 regelmäßig Straftaten begangen wurden, heißt es laut BKA. Die Mitglieder posteten fremdenfeindliche und antisemitische Inhalte und verherrlichten den Nationalsozialismus.

Dass für solche Hasskommentare auf Facebook kein Platz sei, sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg eigentlich schon bei seinem Besuch in Berlin im Februar. Doch offenbar gelingt es dem Unternehmen nicht, das auch umzusetzen. Facebook bekam für den undurchsichtigen Umgang mit Hasskommentaren erst am Wochenende einen Negativpreis: die Verschlossene Auster als Informationsblockierer des Jahres. Datenschutzexperte Thilo Weichert ging in der Laudatio auf Angriff. Sein Vorwurf: Facebook will gar nicht gegen die Hasser vorgehen. Das Geschäftsmodell des Unternehmens basiere darauf, "dass unkontrolliert Meinungen verbreitet werden. Dabei werden Daten gesammelt und kommerziell verwertet. Transparenz und Kontrolle wären für dieses Geschäftsmodell Gift."

Selbst abgeholt hat Facebook den Preis nicht. Seit 2015 habe man "eine Vielzahl von Maßnahmen im Kampf gegen Hasskommentare und Hetze ergriffen", so Facebook. Weichert kritisiert jedoch: Wie das zum Jahreswechsel in Deutschland eingeführte Löschteam von Facebook agiert, bleibe im Dunkeln. "Facebook ist das bevorzugte Instrument für Hasspropaganda geblieben."

Vielleicht—hoffentlich—ist der Einsatz der Polizei am Mittwoch ein Schritt, das zu ändern. Wir wünschen den Hasskommentatoren viel Besuch. Davon bekommen sie wahrscheinlich ohnehin zu wenig.