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​Ist die Türkei ein sicheres Herkunftsland?

Schauprozesse, Polizeigewalt, Morde und Bomben-Anschläge: Als Oppositioneller lebt es sich in der Türkei nicht ganz so sicher, wie Merkel und die EU glauben wollen.
19.10.15
Opfer des Doppel-Attentats von Ankara am 10. Oktober. Foto: imago | ZUMA Press

Angela Merkel ist dafür, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auch: Die Türkei könnte womöglich bald als ein sogenanntes „sicheres Herkunftsland" eingestuft werden. Grundsätzlich erkennt die EU nur solche Länder als sichere Herkunftsländer an, in denen Menschenrechte und die Presse- und Meinungsfreiheit geachtet werden, und in denen Andersdenkende politisch nicht verfolgt werden.

Für Juncker ist klar, dass das auf die Türkei zutrifft—weil es zutreffen muss. Eine Sprecherin der Kommission erklärte auf Nachfrage, dass man die Türkei auf die Liste setzen solle, „weil das Land Beitrittskandidat für die EU sei und deshalb vorausgesetzt werde, dass dort bestimmte Standards bei Menschenrechten erfüllt würden."

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So einfach ist das. Weil die EU mit der Türkei über einen Beitritt verhandelt, dann muss ja in der Türkei alles super laufen, was die Menschenrechte angeht. Genauer hinschauen braucht man also gar nicht mehr.

Dabei würde sich das wahrscheinlich lohnen. Immerhin reden wir hier von einem Land, dessen Südosten gerade in einem bürgerkriegsähnlichen Konflikt zwischen dem türkischen Militär und der kurdischen PKK versinkt—und dieser Konflikt hat sich bereits ins Herz der Türkei ausgebreitet. Letzten Samstag starben mindestens 97 Menschen bei einem Bombenanschlag auf eine linke und pro-kurdische Friedensdemonstration in der Hauptstadt Ankara—der blutigste Anschlag in der Geschichte der modernen Türkei.

Aber gut, in der Definition geht es ja nicht unbedingt darum, ob das Land generell sicher ist (wenn man noch Zweifel hat, wie die Behörden die Sicherheitslage in der Türkei wirklich einschätzen, sollte man sich mal die Reisewarnung des Außenministeriums durchlesen), sondern darum, ob dort mit politischer Verfolgung und unmenschlicher Behandlung zu rechnen ist. Darum hier ein paar Punkte, die zeigen, wie „sicher" die Türkei für Oppositionelle und Unerwünschte wirklich ist:

1. Pressefreiheit ist in der Türkei ein Witz, den man sich im Knast erzählt

Eigentlich hätte Juncker nur bei sich im Haus nachfragen müssen, um ein paar interessante Details über die Pressefreiheit zu erfahren. Als die türkische Regierung Ende letzten Jahres eine landesweite Großrazzia veranstaltet hatte, bei der 24 Journalisten und Regierungskritiker verhaftet wurden, hatte die EU die Verhaftungen scharf kritisiert und als „unvereinbar mit der Freiheit der Medien" verurteilt.

Die AKP hat sich davon komplett unbeeindruckt gezeigt und ihre Anti-Medien-Kampagne dieses Jahr energisch weitergeführt. In der letzten August- und der ersten Septemberwoche wurden drei ausländische Journalisten deportiert, ein von AKP-Sprechern aufgestachelter Mob griff die Redaktion der kritischen Tageszeitung Hürriyet an, ein Konsortium, dem auch oppositionelle Medien angehören, wurde von der Polizei gestürmt, und die letzten kritischen Journalisten bei der Tageszeitung Milliyet wurden gefeuert. Im „Pressefreiheits-Score" der NGO Freedom House sinkt die Türkei seit fünf Jahren kontinuierlich ab und hat mittlerweile den Status „unfrei" erreicht. Laut Reporter ohne Grenzen rangiert die Pressefreiheit in der Türkei auf Platz 149 von 180.

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Mehveş Evin, eine der gefeuerten Milliyet-Journalistinnen, hat übrigens einen sehr lesenswerten (und deprimierenden) Essay zur aktuellen Situation der Pressefreiheit auf auf Zeit Online veröffentlicht veröffentlicht.

2. Mit der Demonstrationsfreiheit sieht es auch nicht gut aus

Aber hey, vielleicht traut Juncker der EU ja nicht so, schließlich arbeitet er selber da. In dem Fall könnte er sich vielleicht vom UN-Menschenrechtsrat überzeugen lassen, der die Türkei zuletzt im Januar kritisiert hatte—unter anderem wegen Änderungen im Demonstrationsrecht nach den Gezi-Unruhen 2013.

Obwohl die anhaltende und systematische Polizeigewalt während dieser Aufstände in insgesamt sechs Todesfällen und Tausenden Verletzungen resultierte, nahm die AKP-Regierung sie nicht etwa zum Anlass, die türkische Polizei zur Beachtung der Menschenrechte zu verpflichten—im Gegenteil. Die Durchsuchungs-, Überwachungs und Festsetzungsbefugnisse der Polizei wurden massiv ausgeweitet, dazu kamen drastische Erhöhungen der Haftstrafen für Vermummung oder das Mitführen von Schleudern auf Demonstrationen und weitreichende Befugnisse für die Polizei. Schließlich ist es Polizisten jetzt ausdrücklich erlaubt, Schusswaffen gegen Demonstranten einzusetzen, wenn sie „verletzende Waffen" tragen oder benutzen—wozu auch Fahnenstangen oder bengalisches Feuer gezählt werden. All das hat dazu geführt, dass die Teilnahme an Demonstrationen in der Türkei mittlerweile zu einem ziemlich risikoreichen Unterfangen geworden ist.

3. Politische Morde sind Realität

Die Erschießung des armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink 2007 durch Ultranationalisten war weder der erste noch der letzte politische Mord in der Türkei. Bezeichnend ist auch der Umgang mit dem Attentat: Acht Jahre lang versuchte das Gericht, den Mörder als verwirrten Einzeltäter darzustellen, erst Anfang diesen Jahres wurden zwei Polizisten festgenommen, die auch in die Tat verwickelt gewesen sein sollen. Und ultra-nationalistische Terrorgruppen wie die „Türkische Rachebrigade" oder militante „Graue Wölfe" sind immer noch aktiv und machen Jagd auf armenische und kurdische „Landesverräter".

Besonders gefährlich ist das Leben in der Türkei aber für kurdische Aktivisten und Zivilisten. Der türkische Menschenrechtsverein (IHD) veröffentlichte einen Report über „Zahlen zu zweifelhaften Todesfällen in Haft, extralegalen Hinrichtungen/Tod als Folge von Folter oder durch Dorfschützer" für die Jahre 1999 bis 2010. In den zehn Jahren verzeichneten sie 1.122 Morde dieser Art—die meisten davon in den kurdischen Gebieten. Dazu kommen die Morde durch sogenannte „unbekannte Täter"—der türkische Begriff dafür, faili meçhul, ist zum Synonym von wahrscheinlich politisch motivierten Morden geworden, die größtenteils nie aufgeklärt werden. Im Gegenteil: Vor dem Staat und seinen Organen muss man sich ebenfalls in Acht nehmen: 2012 besuchte Christof Heyns, der Berichterstatter der UN zu „extralegalen, standrechtlichen und willkürlichen Hinrichtungen", die Türkei und verfasste danach einen Bericht, in dem unter anderem besonders auf „Tötungen durch Anwendung übertriebener Gewalt von Akteuren des Staates, besonders bei Festnahmen und Demonstrationen" hingewiesen wurde.

4. Bombenanschläge auf Minderheiten sind Realität

Schon im Vorfeld der Wahlen dieses Jahr wurde der kurdischen Partei HDP ziemlich schnell deutlich gemacht, dass man einen hohen Preis zahlt, wenn man das türkische Establishment und die AKP herausfordert. Während des Wahlkampfes wurden laut Parteichef Demirtas 41 Büros der HDP Opfer von Brandstiftung, weitere wurden beschossen oder von Mobs angegriffen. Zwar gab es während des Wahlkampfes Angriffe auf fast alle Parteien, aber nichts reichte an die reine Zahl und Brutalität von Übergriffen gegen die HDP und ihre Anhänger heran.

Schließlich wurden auch Bombenanschläge auf die Parteibüros in Adana und Mersin verübt, bei denen es jedoch nur zu Verletzungen kam. Aber am 5. Juni, zwei Tage vor der Wahl, wurde eine HDP-Demo in Diyarbakır schließlich mit einer Bombe angegriffen, die vier Unterstützer in den Tod riss, 100 wurden verletzt.

Die HDP legte trotzdem einen fulimnanten Wahlerfolg hin. Anhänger feiern in Istanbul. Foto: Felix Huesmann

Die beiden schlimmsten Bombenanschläge des Jahres richteten sich zwar nicht gegen eine politische Partei, aber ausdrücklich gegen Kurden. Am 20. Juli detonierte eine Bombe in der Stadt Suruç und tötete insgesamt 34 Menschen, 76 wurden teils schwer verletzt. Der Großteil der Opfer waren Kurden oder Unterstützer der kurdischen Milizen, die in Syrien gegen des Islamischen Staat (IS) kämpfen, weshalb der IS als Hauptverdächtiger gilt.

Auch bei dem jüngsten Anschlag in Ankara wurden die beiden Selbstmordattentäter als Anhänger des Islamische Staats identifiziert—und einer der Attentäter, Yunus Emre Alagoz, ist offenbar nicht nur ein guter Freund des mutmaßlichen Attentäters von Diyarbakır, sondern auch der Bruder eines der Attentäter von Suruç. Offenbar befand sich Alagoz' Name sogar auf einer Liste von 15 türkischen Staatsangehörigen, die in Syrien für den Islamischen Staat gekämpft haben, und die von der Polizei in Adiyaman in der ganzen Türkei zirkuliert wurde, mit der Bitte, die Männer zu verhaften. Passiert ist nichts. In einem Artikel stellte der Journalist Ezgi Basaran die Frage: „Wenn Journalisten die beiden ausfindig machen konnten, warum konnten es die staatlichen Nachrichtendienste nicht?" Viele Kurden können sich auch deshalb nicht des Eindrucks erwehren, dass die türkische Regierung entweder nicht in der Lage oder—was schlimmer wäre—nicht willens ist, die Kurden vor Anschlägen durch fanatische Islamisten zu schützen.

Ein „sicheres Herkunftsland" sieht anders aus

Die Schauprozesse gegen Journalisten und Regierungskritiker, die Verhaftungen und Polizeigewalt, die Morde, Lynchmobs und Bombenangriffe sorgen allesamt dafür, dass sich viele Oppositionelle in der Türkei alles andere als „sicher" fühlen. Aber das scheint sowohl der EU als auch der Bundesregierung ziemlich egal zu sein.

Der Grund, warum die EU und die deutsche Regierung es überhaupt in Erwägung ziehen, der Türkei dieses Prädikat zu verleihen, ist klar: Der Großteil der in den letzten Monaten in der EU und Deutschland angekommenen Flüchtlinge hat sich aus der Türkei auf den Weg gemacht, nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen halten sich bis zu zwei Millionen syrischer Flüchtlinge in dem Land auf. „Wir werden die Flüchtlingsbewegung daher nicht ordnen und eindämmen können, ohne mit der Türkei zusammenzuarbeiten", erklärte Angela Merkel am Donnerstagmorgen in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. „Das beinhaltet auch, dass wir bei der Grenzsicherung und bei der Bekämpfung krimineller Schlepperbanden zusammenarbeiten."

Es geht also darum, sich die Kooperation der türkischen Regierung zu sichern. Die NGO Pro Asyl hat deshalb bereits erklärt, dass „die Diskussion zeigt, dass das Konzept der ‚sicheren Herkunftsländer' nicht den realen Gegebenheiten in den Herkunftsländern folgt, sondern allein politischem Kalkül."

Am Donnerstag hat die EU sich mit der Türkei auf einen Flüchtlings-Deal geeinigt, die Anerkennung als sicheres Herkunftsland ist darin erst einmal nicht enthalten. Die AKP-Regierung pocht aber weiterhin auf diesen Schritt. Jeder, der die Faktenlage kennt, muss zu dem Schluss kommen, dass das auf absehbare Zeit auch so bleiben sollte.