Politik

Diese vier Deutschen vertreten den belarussischen Diktator in Deutschland

Wir haben sie gefragt, was sie über die gewaltsame Niederschlagung von Protesten und die Verschleppung Oppositioneller denken.
Der weißrussische Diktator Lukaschenko und der Honorarkonsul Steffen Göpel Honorarkonsulat-Belarus
Lukaschenko: IMAGO / ITAR-TASS | göpel: IMAGO / Tinkeres 

Auch Diktatoren wollen geliebt werden. Vielleicht sogar gerade sie. In jedem Fall möchten sie, dass das Land, das sie unterdrücken, international in gutem Licht erscheint, dass es gute Verbindungen in die Welt unterhält und im Ausland gut vertreten wird. Unter anderem dafür gibt es Honorarkonsuln, die ernannt werden, um ein Land ehrenamtlich zu vertreten. Honorarkonsuln arbeiten parallel zu offiziellen Botschaftern. Sie repräsentieren eigentlich ein Land und nicht einen Politiker oder eine Regierung. Im Falle autokratischer Regime und Diktaturen kann man den Unterdrücker an der Spitze aber schwerlich getrennt sehen vom Land, das er beherrscht.

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Auch Belarus hält sich Honorarkonsuln in Deutschland. Belarus, das ist der Staat, der seit Jahren unter dem Diktator Alexander Lukaschenko leidet. Seit einigen Monaten tritt er besonders unterdrückerisch auf. Seit der manipulierten Parlamentswahl Anfang August gibt es Massenproteste in Belarus, die Lukaschenko brutal niederschlägt. Er lässt Oppositionelle auf offener Straße verschleppen, in Demonstrationszüge schießen und Gefangene foltern. 

Seit Pfingstsonntag ist Lukaschenko nun auch Luftpirat. Da zwang er ein Ryanair-Flugzeug, das auf dem Weg von Athen nach Vilnius war, unter einem Vorwand in Minsk notzulanden, um dort den regimekritischen Journalisten Roman Protasewitsch festnehmen zu lassen, der im Flieger gesessen hatte. Europa rückt ab vom Diktator. An seiner Seite bleibt eine Handvoll Verbündeter, die Belarus in Europa vertreten und gut vernetzt sind in Politik und Wirtschaft. Belarus hat gleich vier Honorarkonsuln in Deutschland. René M. Schröder in Hamburg, Frank Kossick in Cottbus, Markus Burtscher in Würzburg und Steffen Göpel in Leipzig.

Honorarkonsuln arbeiten ehrenamtlich. Das Amt wird also nicht vergütet. Ehre, Ansehen und gute Kontakte sind eher der Anreiz. Auch deswegen sind es meistens Unternehmer, die ein Interesse daran haben, diesen Titel zu tragen. Sie sammeln internationale Kontakte und exklusive Zugänge zur Wirtschaft des Landes, das sie als Honorarkonsul vertreten.

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Von Göpel gibt es ein mittlerweile berüchtigtes Foto, in dem er eng umschlungen mit FDP-Chef Christian Lindner vorm Berliner Nobelrestaurant Borchardt zu sehen ist. In einer Zeit, in der enges Umschlingen fast genauso verpönt war wie der Schulterschluss mit dem Regime in Belarus. Wir haben uns die vier belarussischen Honorarkonsuln einmal genauer angeschaut.


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Steffen Göpel, Honorarkonsul seit Mai 2019

Steffen Göpel, den ihr oben auf unserer Collage mit einer Champagner-Flasche seht, wurde wahlweise schon als der "König von Leipzig", der "Herr der Baudenkmäler" oder "die Gentrifizierung in Person" bezeichnet. Steffen Göpel ist in jedem Fall eine illustre Persönlichkeit. Er ist nicht nur dicke mit FDP-Chef Christian Lindner und Leipzigs SPD-Bürgermeister Burkhard Jung, sondern vor allem Immobilienunternehmer. Sein Schwerpunkt liegt dabei auf der Restaurierung denkmalgeschützter Gebäude. Luxussanierung zum Beispiel.

Göpel pflegt Kontakte in höchste High-Society Kreise. Er war mal selbst Promi. Kurz vor dem Ende der DDR war er gefeierter Rennfahrer und wurde letzter Meister in der leistungsstärksten Wagenklasse E 1300 cm³ LK 1. Nach der Wende stieg er ins Immobiliengeschäft ein.

Einmal im Jahr veranstaltet Göpel ein Charity-Golf-Turnier, zu dem die Reichen und die, nun ja, vor allem wohlhabende Menschen kommen. Auf Fotos sieht man ihn mit Uschi Glas, Jan Josef Liefers oder Florian Silbereisen. Auch Christian Lindner ist regelmäßig Gast der Veranstaltung. 

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Überhaupt, Christian Lindner. Mit dem ist Göpel seit Jahren befreundet. Das Foto vom Borchardt muss man also, wenn man ehrlich ist, auch ein bisschen verzeihen. Wer während der Pandemie keinen einzigen Freund umarmt hat, huste als erster seine Mitmenschen an. Aber warum vertritt Göpel Weißrussland noch immer?

Als wir ihn fragen, wie er zum Umgang des Regimes mit den Protesten und der Verhaftung des Bloggers Roman Protasewitsch steht, antwortet Göpel, dass er "nicht die Politik und auch nicht die Regierung des Landes" vertrete. "Ich bin nicht für politische Fragen zuständig. Ansprechpartner für politische Fragen und Themen ist die Botschaft der Republik Belarus in Berlin."

Wir fragen ihn außerdem, ob er Reisen nach Belarus unternommen und wer diese bezahlt habe, ob er dabei Politiker getroffen habe oder Vertreter der Opposition oder Zivilgesellschaft. Auf diese Fragen antwortet Göpel nicht.

Seine Aufgaben als Honorarkonsul bestünden auch darin, "die wirtschaftlich, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Belarus zu fördern und zu unterstützen. Wichtiger Bestandteil ist auch die Unterstützung sowohl sächsischer als auch belarussischer Unternehmen, welche in dem jeweils anderem Land ansässig sind."

Geschäftsbeziehungen nach Belarus unterhalte er nicht.

René M. Schröder, Honorarkonsul seit Juli 2011

Schröder ist Immobilienunternehmer, Vorstand einer Firma für Hochschulmarketing, Autor von Formelsammlungen für Schule und Universität, die er auch schon mal öffentlichkeitswirksam kostenlos zur Verfügung stellt. Außerdem betreibt er zwei Vermittlungsplattformen für Unternehmerinnen und Unternehmer, die passende Studierende für ihr Geschäft suchen.

Als Honorarkonsul in Hamburg ist er um die belarussische Wirtschaft in Deutschland bemüht. So veranstaltete er ein Wirtschaftsforum zum "Tag der Belarussischen Wirtschaft" oder nahm an Roundtable-Gesprächen über die Marktchancen in Belarus teil. Erst 2019 überreichte der belarussische Botschafter Schröder für seine steten Bemühungen feierlich eine Jubiläumsmedaille "100 Jahre diplomatischer Dienst von Belarus". 

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Zwei Jahre später erhielt Schröder einen offenen Brief vom Deutschen Journalistenverband. Der forderte ihn auf, sein Ehrenamt aufzugeben angesichts der Lage der Pressefreiheit in Belarus. Die liegt im letzten Drittel weltweit. Und das war vor der Flugzeugentführung. Dem ist Schröder bislang nicht nachgekommen.

Auch Schröder haben wir gebeten, Stellung zur Causa Protasewitsch und dem Umgang Lukaschenkos mit Protesten zu beziehen. Wir haben ihn nach Geschäftsbeziehungen nach Belarus gefragt, nach der Finanzierung einer Delegations-Reise nach Belarus und weiteren Reisen. Wir wollten außerdem wissen, ob er sich auf Reisen mit belarussischen Politikern getroffen hat oder mit Vertretern der Zivilgesellschaft oder der Opposition und ob er überlegt, sein Amt im Lichte der aktuellen Ereignisse niederzulegen. Er hat bis zum Ablauf unserer Frist leider nicht geantwortet.

Frank Kossick, Honorarkonsul seit September 2008

Frank Kossick ist ein Mann, der sich um Kultur bemüht. Er sitzt im Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk, eine slawischsprachige Bevölkerungsminderheit in der Brandenburgischen Lausitz. Er leitet eine Sagenkahnfahrt durch den Spreewald, eine Theaterperformance auf dem Wasser, ein Orchester und hat ein Kinderbuch geschrieben.

Auch für die Wirtschaft setzt sich Kossick ein. So ist er Mitglied im Außenwirtschaftsausschuss der IHK Cottbus. Der setzt sich dafür ein, Exportmärkte und -chancen für Lausitzer Unternehmen zu erschließen. Der Ausschuss hat 17 Mitglieder, von denen jedes ein Unternehmen repräsentiert. Außer Kossick, der in seiner Funktion als Honorarkonsul von Belarus gelistet wird. 

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Kossick erhielt 2019 ebenfalls die Jubiläumsmedaille anlässlich des 100. Jahrestages des diplomatischen Dienstes von Belarus.

Auch Kossick haben wir gebeten, Stellung zur Causa Protasewitsch und dem Umgang Lukaschenkos mit den Protesten zu beziehen. Wir haben ihn nach Geschäftsbeziehungen nach Belarus gefragt und nach Reisen dorthin. Wir wollten außerdem wissen, ob er im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Außenwirtschaftsausschuss der IHK Cottbus mit Belarus oder belarussischen Vertretern aus Wirtschaft und Politik zu tun hatte. Auch haben wir ihn gebeten, uns Auskunft darüber zu geben, ob er sich auf Reisen mit belarussischen Politikern getroffen hat oder mit Vertretern der Zivilgesellschaft oder der Opposition und ob er überlegt, sein Amt im Lichte der aktuellen Ereignisse niederzulegen. Auch er hat bis zum Ablauf der Frist nicht geantwortet.

Markus Burtscher, Honorarkonsul seit Januar 2020

Textilien sind es, womit Markus Burtscher unter anderem sein Geld verdient. So ist er laut Handelsregister Geschäftsführer der IQM Technology GmbH und der Cotton Solution GmbH. In Belarus ist er außerdem Senior Partner bei Conte Spa Belarus, laut Investoren-Website der führende Textilhersteller in Osteuropa. Dem weißrussischen Staat ist er derweil offenbar schon länger verbunden. So war er von 2017 bis Ende 2019 Freier Mitarbeiter für Wirtschaftsangelegenheiten im Generalkonsulat von Belarus in München, bevor er selbst kurz darauf das Ehrenamt als Honorarkonsul übernahm. 

Als Honorarkonsul setzt sich Markus Burtscher für die kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen von Belarus und Deutschland ein. Im Februar 2019 organisierte er mit dem Generalkonsulat und der IHK Würzburg-Schweinfurt die Veranstaltung "Belarus - neue Geschäftsmöglichkeiten". 

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Auch Burtscher wurde bereits von einem Journalistenverband mit der Lage der Pressefreiheit in Belarus konfrontiert. Ein gutes Jahr nach seiner Ernennung – im März 2021 – stand jemand vom Bayerischen Journalisten-Verband vor seiner Bürotür und meldete Redebedarf an. Burtscher verwies an die Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in München.

Auch Burtscher fragen wir, wie er zum Umgang des Lukaschenko-Regimes mit den Protesten und der Festnahme von Protasewitsch steht. Er antwortet umfassend und ausweichend:

"Als Honorarkonsul arbeite ich staatenübergreifend insbesondere bei der Aufgabe der Entwicklung und der Förderung der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen beider Länder. Der Austausch von Kunst und Kultur und der Gewährung von humanitärer Hilfe sind ein weiterer wichtiger Punkt dieser Tätigkeit.

Ich unterliege dabei nicht der Weisungspflicht der Botschaft der Republik Belarus oder einer anderen staatlichen Institution, vielmehr agiere ich als Bindeglied zwischen der Zivilgesellschaft und den staatlichen Stellen. Ich agiere dabei nach eigenem Ermessen auf eigene Kosten und erhalte diesbezüglich keine Aufwandsentschädigung.

Ein wesentlicher Teil meiner Tätigkeit besteht darin, Begegnung von Menschen zu organisieren und zu unterstützen. Nur wer sich begegnet kann sich kennenlernen und nur wer sich kennt, kann sich besser verstehen, ein großer ehrenamtlicher Beitrag zur beiderseitigen Völkerverständigung.

Ebenso organisiere ich Begegnungen von Schülern, Studenten und Sportlern, Ausstellungen und Auftritte von Künstlern, oder unterstütze deutsche und belarussische Unternehmen beim gegenseitigen Marktzugang. Ich unterstütze in Not geratene Staatsbürger aus Belarus in Deutschland, ebenso deutsche Staatsbürger, die meine Hilfe in Belarus oder in einem anderen osteuropäischen Land dringendst benötigen. 

Ich setze mich dafür ein, auch unter schwierigen politischen Bedingungen diese zivilgesellschaftlichen Aktivitäten weiter auszubauen und möglich zu machen."

Wir fragen Burtscher außerdem, ob er Reisen nach Belarus unternommen und wer diese bezahlt hat, ob er dabei Politiker getroffen hat oder Vertreter der Opposition oder Zivilgesellschaft. Wir fragen ihn, ob er Geschäftsbeziehungen nach Belarus unterhält und ob er vorhat, im Lichte aktueller Ereignisse von seinem Ehrenamt zurückzutreten. Auf diese Fragen antwortet Burtscher nicht.

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