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#HertzstattHetze

Vernünftige im Osten: Wir sind (auch) da – und wir brauchen Hilfe

In Dresden und Rostock demonstrieren erneut Tausende gegen rechts. Politiker müssen endlich kapieren, für wen sie Politik machen sollten.

von Thomas Vorreyer
22 Oktober 2018, 3:30pm

Blockbildung bei der #unteilbar-Demo in Berlin | Foto: Natalie Meinert

Nein, es gibt nichts, wovor sie mehr Angst haben als vor "Überfremdung". Die Regierung könnte eine Bratwurstsondersteuer einführen und die Ostsee zumauern lassen, die Wir-sind-das-Volk-Rufer im Osten würden dennoch lauthals lamentieren, nicht "die Minderheit im eigenen Land" werden zu wollen. Vor diesem Hintergrund war der vergangene Sonntag für diese Menschen ein Tag, der mittelschwere Identitätskrisen auslösen dürfte. Sie sind nämlich bereits eine Minderheit.

In Dresden zählte die Tagesschau 4.000 Demonstrierende beim 4. Geburtstag von Pegida – und mehr als 10.000 auf den verschiedenen Gegendemos. In Rostock standen laut Endstation Rechts 300 Teilnehmende einer AfD-Demo 2.800 friedlichen Demonstrierenden gegenüber, die vom Podium aus klar als "linke Faschisten" erkennbar gewesen sein sollen. Das klang leicht verzweifelt.

Nachdem Anfang September rund 65.000 Menschen unter dem Hashtag wirsindmehr in Chemnitz zusammenkamen und Mitte Oktober sogar 242.000 bei der #unteilbar-Demo in Berlin aufliefen (beides jeweils Veranstalterangaben), konnten erneut Tausende mobilisiert werden – zeitgleich an zwei Orten. Und sie machten eine Wahrheit greifbar, die zwischen Säxit-Spaßdemos in Berlin-Mitte und der 73. Reportage über ostdeutsche AfD-Hochburgen zuletzt oft unterschlagen wurde: dass die Menschen, die sich im "Nazidorf" Jamel gegen Menschenfeindlichkeit engagieren, die in Dresden oder Magdeburg alle Jahre wieder das fadenscheinige "Gedenken" von Tausenden Neonazis und Björn Höcke stören, die Geflüchtete in ihrem neuen Leben in Deutschland unterstützen, eben auch zum Osten gehören.


Auch bei VICE: Chaos in Chemnitz


Beim Pegida-Geburtstag am Sonntag war auch der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer unter den Gegendemonstrierenden. Er sagte: "Es macht Mut, dass so viele Menschen auf die Straßen gekommen sind, (…) um zu zeigen, wo ist die Mehrheit in Dresden und in Sachsen."

Es war derselbe Kretschmer, der noch vor Wochen Probleme hatte, die Ausschreitungen von Chemnitz entschieden zu verurteilen. Dessen Fraktionschef im sächsischen Landtag eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen will und dessen Partei jahrzehntelang in Sachsen Rechtsextreme und ihre Gewalttaten nicht nur geflissentlich ignoriert, sondern mit einem überhöhten Lokalpatriotismus auch noch bestärkt hat, wie eine Studie von Demokratieforschenden im vergangenen Jahr ergab.

Dessen Parteikollegen und Parteikolleginnen zusammen mit der AfD in Thüringen gegen eine Gedenkstätte für NSU-Opfer stimmten und in Sachsen-Anhalt nicht nur die Arbeit des Vereins "Miteinander" infragestellen, der unter anderem eine Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt betreibt, sondern in der vergangenen Woche auch für die Absage eines Auftritts der antifaschistischen Band Feine Sahne Fischfilet am Dessauer Bauhaus sorgten.

Alles Gründe, warum Unionsmitglieder weiterhin keine Sonderkonditionen bei der nächsten Antifa-VoKü um die Ecke bekommen. Und warum mit den Demonstrationen vom Sonntag außer ein bisschen Imagepflege und Zusammenhalt noch nichts gewonnen ist.

Denn solange die CDU und andere Parteien diesen sich überlappenden Gruppen nicht immer und überall entschieden und offen entgegentreten, solange sie Politik für die Minderheit macht, die Geflüchtete für das größte Problem Deutschlands hält, und solange sie die Gegner der Rechten mit eben diesen Rechten auf eine Stufe stellen, solange werden Neonazis weiterhin Menschen mit Brandsätzen, Schraubenziehern oder Quarzhandschuhen attackieren und die AfD sich als die Partei inszenieren können, die sich als Einzige um die Bedürfnisse und die Enttäuschung der Menschen in Ostdeutschland kümmert.

Sächsischer Jugendsozialarbeiter nach Chemnitz: "Wir sind nicht mehr"

Wer das angesichts der Mehrheiten von Dresden und Rostock nicht verstehen will, sollte sich ein Video-Interview anschauen, das die taz im September mit dem Jugendsozialarbeiter Tobias Burdukat aus Sachsen geführt hat. In der Euphorie rund um den jugendlichen Massenprotest unter #wirsindmehr wirkt seine Einschätzung wie der unerwartete Tod eines geliebten Game of Thrones-Charakters.

Burdukat arbeitet für das "Dorf der Jugend" in der Kleinstadt Grimma. Neonazi-Konzerte, Randale vor Asylzentrum, Hitlergrüße in aller Öffentlichkeit und immer wieder gewaltsame Attacken auf Menschen: Ein Dokumentationsprojekt rechter Gewalt nennt Grimma einen "regionalen Schwerpunkt" der Szene.

Burdukat erlebt Neonazis nicht nur alle paar Wochen bei einer Demonstration jenseits einer Polizeisperre. Er sagt: "Bei uns in der Schule waren die Neonazis die Coolen." Und: "Wenn man ehrlich ist, dann kann man es da nicht aushalten." Ja, das #wirsindmehr-Konzert habe jungen, weltoffenen und engagierten Menschen sicherlich Kraft gegeben, sagt Burdukat. Vielleicht werden sie jetzt anders als ihre unzähligen Vorgänger und Vorgängerinnen nicht nach Leipzig, Hamburg oder Berlin ziehen. Er habe aber nicht "das Gefühl, dass wir mehr sind".

In der Tagesschau am Sonntagabend mag der doppelt bzw. zehnmal so große Gegenprotest von Dresden und Rostock einen anderen Eindruck erzeugt haben. Für echte Veränderungen im gesamten Osten braucht es mehr.

Tobias Burdukat äußert im taz-Interview eine Idee, wie es sich an Orten wie in Grimma oder Köthen doch aushalten ließe: wenn Menschen über Jahre vor Ort bleiben, "die halt irgendwie aktiv sind, die was machen und die sich in die Zivilgesellschaft einbringen, (…) die einfach Teil der Gesellschaft sind". Kurz: die die Verhältnisse drehen. Dafür brauche man mehr Zeit, als bis zur nächsten Landtags- oder Bundestagswahl bleibt.

Was Burdukat dabei nicht sagt: Die Zivilgesellschaft darf sich nicht auf Hashtags ausruhen und die Politik muss diese Leute, die Engagierten in den Kleinstädten, auf dem Land, entschlossen unterstützen. Sonst bleiben sie allein – und die Rechten in Teilen des Ostens die Mehrheit.

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