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Trick 17

Vier linke Aktivisten sitzen sieben Wochen im Gefängnis – und niemand weiß, wer sie sind

Jetzt hat ein Gericht in Nordrhein-Westfalen die Unbekannten angeklagt.

von Philipp Sommer
16 März 2018, 10:12am

Foto: Proteste gegen den Braunkohletagebau in NRW | Foto: imago | ZUMA Press

Es ging schon alles ziemlich seltsam los: Ein Mann hatte sich ein Bügelschloss um den Hals gelegt und an einer Holzkonstruktion festgemacht. Gemeinsam mit zehn anderen Aktivisten protestierte er am 22. Januar im Hambacher Forst in der Nähe von Köln gegen den Kohleabbau und den Energieversorger RWE. Der wollte mit Hilfe der Polizei Rettungswege durch den Wald freiräumen – ohne Bäume zu fällen. Um diese Arbeiten zu blockieren, stellten die Aktivisten "selbstgebaute Holzgerüste, Tripods, Stehlen und Seilkonstruktionen" auf die Wege, heißt es in einer Polizeimeldung.

Eigentlich wollten sie die Bäume schützen. Weil aber der Mann mit dem Bügelschloss um den Hals zu ersticken drohte, mussten die Arbeiter von RWE am Ende einen neuen Rettungsweg durch den Wald schaffen und dafür: Bäume fällen. Ein anderer Mann hatte sich in einer drei Meter tiefen Grube verbarrikadiert, die er selbst ausgehoben hatte. Er konnte sich nicht mehr selbst befreien, Rettungskräfte mussten ihn bergen.

Noch absurder wird die ganze Geschichte allerdings erst nach dem Einsatz. Denn von vier der Aktivisten weiß bis heute niemand, wer sie sind – obwohl sie im Gefängnis sitzen.


Auch bei VICE: Der Kampf um die Kohle im Pott


Bei der Aktion hatte die Polizei elf Personen festgenommen. Zehn mussten vor den Haftrichter, neun in Untersuchungshaft. Keiner von ihnen hatte Papiere dabei und es war auch schwer, sie erkennungsdienstlich zu behandeln. Alle hatten sich Hände und Fingerkuppen verklebt. Eine Aktivistin kam nicht in Untersuchungshaft, weil sie ihren Namen preisgab. Die anderen hat die Polizei aus unterschiedlichen Gründen gehen lassen, darunter auch eine Person, die sich ebenfalls geweigert hatte, ihre Identität zu verraten.

Bei den vier restlichen Festgenommen ist bis jetzt, mehr als sieben Wochen später, unklar, um wen es sich handelt. Andere Aktivisten nennen sie die "Hambi4". Sie feiern die in Haft Sitzenden dafür, sich nicht dem "Bullshit" von RWE und der Polizei gebeugt zu haben.

Die Justiz nennt die vier einfach nur UP1, UP2, UP3 und UP11 (unbekannte Person). Am Donnerstag begann der Prozess gegen die "Hambi4" am Amtsgericht Kerpen.

Ihnen werden Widerstandshandlungen gegen die Polizei vorgeworfen. Seit 2012 besetzen Aktivisten immer wieder den Wald. Das sogenannte "Wiesencamp" der Besetzer ist illegal, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster 2017 entschieden.

Josephine war im Januar dabei. Sie ist Aktivistin und wohnt im Camp, ihren richtigen Namen verrät sie nicht. Sie erklärt gegenüber VICE, man habe sich intern darauf geeinigt, überhaupt keine persönlichen Informationen an die Polizei zu geben. Aus Solidarität. Sie würden damit diejenigen unter sich schützen wollen, die keine Papiere haben, weil sie Obdachlose oder Geflüchtete sind. Diese Leute träfe es in Auseinandersetzungen mit der Polizei ansonsten besonders hart, sagt Josephine. Sie alle hätten sich auch Pseudonyme zugelegt, mit denen sie sich ansprechen, sollten sie verhaftet werden.

Auf ihrer Webseite kritisieren die Aktivisten aus dem Hambacher Forst die ungewöhnlich lange Haftzeit der "Hambi4". Der Direktor des Gerichts in Kerpen, Joachim Rau, sagt gegenüber VICE, dass es ein "Novum" sei, dass die Identität der Beschuldigten nicht feststehe. "Ich wüsste aber nicht, wie es anders gehen sollte. Das Verschleiern der Identität darf die Strafverfolgung nicht behindern."

Um die Identität einer Person festzustellen, wenn die sich weigert, Informationen herauszugeben, seien die Mittel der Polizei begrenzt. Die sieben Wochen Untersuchungshaft finde auch er ungewöhnlich. Hätte man sie aber gehen lassen, dann wären sie womöglich nicht mehr aufzufinden gewesen. Untersuchungshaft in Deutschland darf laut Gesetz bis zu sechs Monate dauern. Besonders dann, wenn Fluchtgefahr vorliegt. Die sieht die Polizei als gegeben.

Es ist also möglich, dass die "Hambi4" verurteilt werden und ihre Strafe absitzen müssen, ohne dass die Behörden jemals die Namen von ihnen kennen. In den Saal, in dem der Prozess stattfindet, kommt man jedenfalls nur, wenn man einen Ausweis vorlegt.

Die Verhandlung hält weitere Überraschungen parat. Gerichtsdirektor Joachim Rau erzählt gegenüber VICE: Im Vorgespräch zwischen Gericht und Verteidigung fällt auf, dass die Unterlagen unvollständig sind. Es fehlt eine Entscheidung des Landgerichts Köln zu einer Beschwerde über die lange Haftzeit. Der Prozess kann deshalb nicht weitergehen.

Das Gericht trennt das Verfahren, zwei der Angeklagten werden an ein Jugendgericht übergeben, weil nicht festzustellen war, ob die Angeklagten älter als 21 Jahre sind. Für die beiden und einen weiteren Angeklagten entschied das Amtsgericht Kerpen, dass sie vorerst aus der Untersuchungshaft freikommen. Die vorgeworfenen Straftaten seien nicht so schwerwiegend, als dass sie dafür mehr als sieben Wochen in Haft bleiben müssten.

Von den "Hambi4" bleibt also nur einer: UP2. Als ihn der Gefangenentransporter wieder zurück zur JVA bringen will, blockieren die Aktivisten die Ausfahrt. Die Polizei fordert Verstärkung an. Gerichtsdirektor Rau stimmt schließlich einem Gespräch zu, zwei der Aktivisten dürfen unter Aufsicht mit UP2 sprechen. Dann lösen sie die Blockade auf, der Gefangenentransporter bringt UP2 zurück in Haft. Wie lange er dort noch bleiben wird, ist unklar.

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