Seehofer will, dass die Polizei unsere Chats lesen kann: Machen WhatsApp und Co. da mit?

Wenn du auf WhatsApp chattest, können das nur zwei Personen lesen: Du und der Empfänger. Wer sich dazwischen schaltet oder die Daten auf einem Server aussphähen will, sieht nur Zeichensalat. Das verdanken wir der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Nichts schützt uns im Internet mehr. WhatsApp hat sie; Signal, Threema und Telegram haben sie; sogar Skype und Snapchat haben sie inzwischen. Und genau das müsste sich in Deutschland ändern, wenn es nach Innenminister Horst Seehofer geht.

Ende Mai wurde bekannt: Das Innenministerium möchte Anbieter wie WhatsApp per Gesetz dazu verpflichten, unsicherer zu werden. Darüber hatte zuerst Der Spiegel berichtet. Der Plan: Die Anbieter sollen private Chat-Gespräche offenlegen, wenn die Polizei mit richterlichem Beschluss danach fragt. Andernfalls müssten die Chat-Apps in Deutschland gesperrt werden. Damit stehen die Anbieter unter enormem Druck, denn technisch gesehen gibt es nur einen Weg, so ein Gesetz einzuhalten: WhatsApp und die anderen müssten ihre Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgeben – oder vom deutschen Markt verschwinden.

Expertinnen und Experten lehnen den Plan des Innenministeriums radikal ab. "Wir fordern eine sofortige Abkehr von diesem oder ähnlichen politischen Vorhaben", schreiben mehr als hundert Verbände, Forschende und Bürgerrechtlerinnen in einem offenen Brief. Tatsächlich würde so ein Gesetz einen massiven Eingriff in die Privatsphäre bedeuten und einen gewaltigen Rückschritt für die digitale Gesellschaft. Selbst notorische Datensammler wie Facebook haben sich inzwischen mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgefunden.

Noch ist nicht klar, ob aus dem umstrittenen Vorhaben überhaupt ein Gesetzesentwurf wird, der es ins Parlament schafft. Klar ist, mit so einem Gesetz würde sich der Markt in zwei Gruppen aufteilen: Unsichere Messenger – und verbotene Messenger. Sollten große Anbieter wie WhatsApp vor einem solchen Gesetz einknicken, dann könnten kleinere Messenger unverhofft jede Menge neue Nutzer gewinnen. Wer Wert auf Privatsphäre legt, würde sich dann mit VPN-Software ausgerüstet gegen mögliche Blockaden und die neue Form der Überwachung wehren.

Für die Bundesregierung ist die Debatte um das Anti-Verschlüsselungs-Gesetz schon jetzt peinlich: In der digitalen Agenda hatte die Regierung noch im Jahr 2014 die Vision von Deutschland als "Verschlüsselungsstandort Nr. 1 auf der Welt" formuliert.

Aber würden die Anbieter von Messengern überhaupt einen so wichtigen Standard wie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgeben, nur weil ein Land wie Deutschland ein autoritäres Gesetz erlässt?

Der wichtigste Player in der Debatte um Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist Facebook. Der Konzern ist Marktführer und besitzt WhatsApp, den Facebook Messenger und Instagram. Erst seit dem Jahr 2016 ist WhatsApp Ende-zu-Ende verschlüsselt. Facebook-Chef Mark Zuckerberg plant inzwischen, alle drei Dienste in einem Supermessenger zu vereinen – natürlich mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Gegenüber VICE teilt ein WhatsApp-Sprecher auf Englisch mit: "Wir müssen private Nachrichten schützen und wir werden es verteidigen, dass Nutzer privat mit ihren Freunden und Liebsten kommunizieren können." Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sei eine der "wichtigsten Technologien". Das Statement klingt zunächst eindeutig – bei genauerem Hinsehen ist es das aber nicht. "Private Nachrichten schützen", das könnte auch schlicht bedeuten, dass WhatsApp nur unter Protest die Verschlüsselung aufweicht.

Wäre Mark Zuckerberg aber notfalls bereit, dass WhatsApp in Deutschland geblockt wird? Wir haken nach. "Leider können wir darüber hinaus keine weitere Informationen dazu geben", so eine Pressesprecherin.

Keiner der angefragten Anbieter hat so schnell und deutlich reagiert wie Threema. Der kostenpflichtige WhatsApp-Konkurrent teilt mit: "Die absolute Vertraulichkeit der Kommunikation ist tief in der DNA von Threema verankert. Wir sind unter keinen Umständen bereit, diesbezüglich irgendwelche Kompromisse einzugehen." Threema sitzt in der Schweiz. Wenn die deutsche Polizei sich bei der Firma melden würde, sieht Threema "keine Verpflichtung, Nachrichteninhalte zu entschlüsseln".

Das könnte dazu führen, dass Threema in Deutschland blockiert würde – und dann? "Sollte Deutschlands Regierung die Nutzung von Threema mittels IP-Sperren oder Ähnlichem verhindern wollen, würde sie sich nahtlos in die Reihen totalitärer Regierungen wie die in China oder Iran einreihen", so Threema. Nutzer könnten eine Sperre aber mit Diensten wie VPN oder dem Tor-Browser umgehen. Das ist in Deutschland derzeit nicht verboten.

Auch der kostenlose Messenger Signal bezieht klar Stellung. "Es ist nicht möglich, eine Hintertür bei Signal einzubauen", sagt Signal-Mitgründer Moxie Marlinspike via Twitter auf eine Anfrage von VICE. Dabei verweist Marlinspike auf einen Blogbeitrag aus dem Jahr 2018 zu einem ähnlichen Gesetzesvorhaben in Australien. Schon aus technischen Gründen könne Signal seine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht abschalten, heißt es in dem Blogbeitrag.

Klar könne die australische Regierung versuchen, Signal deshalb zu blockieren. "Historisch hat das aber nie gut funktioniert", schreibt Signal weiter. Nutzerinnen und Nutzen würden solche Blockaden mit der passenden Software umgehen. "Wir ermuntern Nutzer in Australien, sich an ihre Abgeordneten zu wenden und ihre Ablehnung gegen das Gesetz auszudrücken."

Keine Reaktion auf unsere Anfrage gab es von der Chat-App Telegram. Im Fall von Telegram kann das aber durchaus als Antwort gewertet werden: Das Unternehmen ist nämlich bekannt dafür, sich gegenüber Politik und Medien besonders bedeckt zu halten. Öffentlich weiß keiner, wo sich die Büros oder die Server von Telegram befinden. Telegram hat schon mehrfach mit russischen Behörden gestritten. Der ursprünglich aus Russland stammende Gründer Pavel Durov ist sogar ins Exil geflohen. Vieles spricht also dafür, dass sich Telegram auch nicht von einem deutschen Anti-Verschlüsselungs-Gesetz beeindrucken lässt. Telegram-Nutzende sollten aber bedenken, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei der Chat-App für jeden Chat einzeln aktiviert werden muss.

Eher zurückhaltend positioniert sich der verschlüsselte Messenger Wire. Die Firma hat Büros in Deutschland, Schweiz und den USA. "Wire unterstützt keine Gesetzgebung, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung knacken oder abschwächen würde", sagt Geschäftsführer Morten Brøgger. Doch wie Wire auf das Gesetz reagieren würde, wenn es Realität wird, möchte das Unternehmen nicht kommentieren.

Das US-Unternehmen Wickr erklärt: "Wir haben keinen Zugriff auf die betreffenden Daten". Es gehöre zum Markenkern des Wickr-Messengers, dass Chat-Verläufe nicht auf den firmeneigenen Servern gespeichert werden, sondern nur auf den Geräten der Nutzerinnen und Nutzer. Private Wickr-Nutzer wären damit vor Überwachung sicher. Bei Firmenkunden wäre Wickr aber offenbar bereit zu einem Kompromiss: Die Firma könne sich vorstellen, dass deutsche Firmenkunden Daten selbstständig in einem eigenen Netzwerk zwischenspeichern, um der Polizei Zugriff zu geben.

Drei weitere Anbieter sind auf die Nachfrage von VICE nicht eingegangen. "Wir kommentieren nicht", sagt eine Sprecherin des Skype-Entwicklers Microsoft. Skype ist erst seit 2018 Ende-zu-Ende-verschlüsselt. iMessage-Entwickler Apple und Snapchat haben auf Anfragen via E-Mail nicht reagiert. Wir werden den Artikel entsprechend updaten, wenn wir Antworten erhalten.

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