Wir haben alle Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten nach ihren Skandalen sortiert

Hans-Georg Maaßen ist nach langem Hin und Her nicht mehr Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Am Dienstag entschieden die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, dass er stattdessen Staatssekretär im Innenministerium wird. Doch er ist nicht der Erste, der den Posten vorzeitig räumen musste. Knapp der Hälfte der dreizehn Männer, die seit der Gründung 1950 an der Spitze einer der skandalreichsten Behörden Deutschlands standen, ging es ähnlich wie Maaßen. Illegale Abhöraktionen, fragwürdige Rüstungsdeals, ehemalige Nazis – wir haben die Präsidenten nach ihrem Skandalen sortiert.

Günther Nollau musste seinen Posten aufgeben, nachdem Günter Guillaume, einer der engsten Mitarbeiter des Bundeskanzlers Willy Brandt, als DDR-Agent enttarnt wurde. Weil er die Informationen, die bis dahin noch nicht einmal bestätigt waren, nicht früh genug weitergegeben hatte, war es das für Nollau.

Heribert Hellenbroich wechselte 1985 von der Spitze des Verfassungsschutzes an die des Bundesnachrichtendienstes. Doch nur wenige Wochen später musste er sein Amt unfreiwillig wieder aufgeben. Und ähnlich wie bei Nollau hatte der Skandal etwas mit der DDR zu tun. Hansjoachim Tiedge war 19 Jahre lang im BfV angestellt, bevor er in die DDR überlief und sein Wissen mit der Staatssicherheit teilte. In der BRD war Tiedge zuletzt für die Abwehr von DDR-Spionage zuständig gewesen.

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Während der Dienstzeit von Eckart Werthebach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen an Dritte weitergegeben haben wie ein Veganer seine Essvorlieben an die Umwelt. So gelangte ein Bericht über einen Grünen-Abgeordneten, der ihm "linksextremistische" Tendenzen nachweisen sollte, an einen FDP-Politiker. Die Erlaubnis für die Weitergabe hatten die Beamten nicht.

Ein anderer Vorfall ereignete sich nach Werthebachs Zeit als Verfassungsschutzchef. 1999 versuchten demonstrierende Kurden, das israelische Konsulat in Berlin zu stürmen, Sicherheitskräfte erschossen vier von ihnen. Werthebach war inzwischen Innensenator der Stadt, betonte aber stets, es hätten nur deshalb so wenig Polizisten die Vertretung geschützt, weil der Verfassungsschutz eine Prioritätenliste gefährdeter Objekte aufgestellt hatte. Ein Mitarbeiter vernichtete später einen Vermerk, der bestätigte hätte, dass es eine solche Liste niemals gab.

Otto John war der erste Präsident des Verfassungsschutzes – und im dritten Jahr der Behörde gab es schon den ersten Skandal. Bei der "Vulkan-Affäre" wurden dreißig Verdächtige festgenommen, die für die DDR Wirtschaftsspionage betrieben haben sollen. Der Verdacht war vollkommen falsch, wie sich später herausstellte.

Aber Otto John lieferte noch selbst einen Skandal, indem er 1954 auf einmal in der DDR auftauchte und die Bundesrepublik in eine Krise stürzte. Er sei entführt worden behauptete er, doch aller Wahrscheinlichkeit nach ging er freiwillig und verriet KGB-Offizieren Geheimnisse. Als er zwei Jahre später in den Westen zurückkehrte, wurde er zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

John war einst selbst Widerstandskämpfer gegen Hitler gewesen, doch von der Behörde, die er leitete, konnte man das in den Anfangsjahren keineswegs behaupten: Historikern zufolge soll damals jeder dritte Angestellte oder Beamte des Bundesamts vorher Mitglied der NSDAP gewesen sein. Und V-Leute wurden auch damals schon ohne große Skepsis angeheuert: Etwa Fritz Dorls, Vorsitzender der vom Bundesverfassungsgericht verbotenen neonazistischen "Sozialistischen Reichspartei".

1977 titelte der Spiegel: "Verfassungsschutz bricht Verfassung. Lauschangriff auf Bürger T. – Atomstaat oder Rechtsstaat?" Unter der Bezeichnung "Operation Müll" belauschte der Verfassungsschutz ab Dezember 1975 gesetzwidrig den Kernenergie-Kritiker Klaus Traube. Traube soll mit gesuchten Terroristen der RAF in Kontakt gestanden haben. Die Fakten waren: Er kannte eine linke Anwältin und seine Mutter war in der KPD.

Traube stellte damals die berechtigte Frage: Woher beziehen Verfassungsschützer ihre Kenntnisse über einen Verdächtigen? Bis heute ist das nicht geklärt. In Meiers Amtszeit fiel auch der Oktoberfestanschlag München 1980. Nach wie vor will das Bundesamt für Verfassungsschutz wichtige Daten zu dem Fall nicht herausrücken, um "V-Leute zu schützen". Und das, obwohl der V-Mann, um den es geht, schon lange tot ist.

Meiers Job damals machte es aber auch nicht leichter, als die einzelnen Landesämter im Alleingang schräge Aktionen unternahmen, für die man dann Verantwortung übernehmen musste. 1978 zum Beispiel, als der niedersächsische Verfassungsschutz ein Loch in eine Gefängnismauer in Celle sprengen ließ. Warum? In dem Gefängnis saß der RAF-Terrorist Sigurd Debus. Mit dem inszenierten – und gescheiterten – Befreiungsversuch wollte man es V-Leuten ermöglichen, die linksextremistische Szene zu infiltrieren.

Heinz Fromm sprach bei seinem Amtsantritt von terroristischen Strukturen unter Rechtsextremen. Die kamen dann spätestens mit der Enttarnung des NSU ans Licht. Verantwortlich dafür war aber nicht der Verfassungsschutz selbst. Der hatte zwar mehrere V-Leute in der Szene, doch die drei Neonazis konnten trotzdem unbehelligt durchs Land ziehen und Migranten ermorden. Dann wurden Akten zerschreddert, V-Leute gedeckt und Informationen, die zu einer früheren Enttarnung des NSU hätten beitragen können, nicht weitergegeben. Nachdem das bekannt wurde, trat Fromm zurück. Während Fromms Behörde Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nachlässig bekämpft hatte, kam 2012 raus, dass man mehr als die Hälfte der Linken-Abgeordneten im Bundestag überwachte.

Gut, während Ludwig-Holger Pfahls Amtszeit als Präsident des Verfassungsschutzes gab es weniger Skandale als danach. Aber es kommt auch Jahre später nicht gut, wenn man, nun als Staatssekretär, Panzer nach Saudi-Arabien verkauft und sich eine "Vermittlungsprämie" von 800.000 Mark einsteckt. Und es kommt auch nicht gut, nach der Gefängnisstrafe, die man dafür hat absitzen müssen, seine Versicherung zu betrügen und gemeinsam mit seiner Ex-Frau mehr als eine Million Euro von Luxemburger Bankkonten nach Deutschland zu verschieben. Und nochmal für vier Jahre ins Gefängnis zu wandern. Klingt ganz und gar nicht nach Einhaltung des Strafgesetzbuches und schon gar nicht der deutschen Verfassung.

Es beginnt schon 1997 mit Hans-Georg Maaßens Doktorarbeit, die den Titel "Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht" trägt und so rechtspopulistisch klingt, wie sie ist. Sogar das Wort "Asyltourismus" findet sich dort. Maaßen wollte mit seiner Arbeit nachweisen, dass für eine "restriktive Flüchtlingspolitik erhebliche noch unausgeschöpfte Spielräume bestehen", so zitiert die FAZ Maaßens damalige Rezensentin. Während seiner Amtszeit traf er sich außerdem mehrfach mit der früheren AfD-Politikerin Frauke Petry und behauptete öffentlich, Snowden sei ein russischer Geheimagent. Zuvor hatte Snowden enthüllt, dass der deutsche Verfassungsschutz US-Spionagetechnik einsetzt – was stimmte. Dann kam von Maaßen die Behauptung, es hätte keine V-Leute im Umfeld von Amri gegeben – was nicht stimmte. Vielmehr kam Amri noch Stunden vor dem Anschlag zum beten in die Moschee, in der ein V-Mann tätig war. Schließlich das Video von Chemnitz, bei dem er infrage stellte, dass es "authentisch" sei, und danach schlicht behauptete, man habe ihn falsch verstanden.

17 Jahre lang leitete Hubert Schrübbers das Bundesamt für Verfassungsschutz, länger als alle anderen an der Spitze der Behörde. Unter seiner Führung ereignete sich der Radikalenerlass, den Bundeskanzler Willy Brandt 1972 mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbart hatte. 1,4 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden in der Folge auf ihre "Verfassungstreue" hin überprüft. Das Material besorgte der Verfassungsschutz, darunter Listen von Studenten, die für linke Gruppen bei Universitätswahlen kandidiert hatten. Eine Atmosphäre von Gesinnungsschnüffelei und Einschüchterung breitete sich aus. Willy Brandt nannte den Radikalenerlass später einen Fehler.

Zurücktreten musste Schrübbers aber wegen etwas ganz anderem: 1972 kam ans Licht, dass er mit 31 bei der SA war und später als Staatsanwalt Juden und Kommunisten verklagte, die anschließend ins KZ mussten. Doch jahrelang hat man diese Vergangenheit einfach "übersehen". Und dabei war es Schrübbers Job, Extremisten zu bekämpfen. Kein Einzelfall: Obwohl etliche ehemalige NSDAP-Mitglieder bei der Behörde arbeiteten, hieß es in einem offiziellen Gutachten 1963, nur 16 von damals 865 Mitarbeitern seien NS-belastet – und Schrübbers bezeichnete es als "eine voll integre Persönlichkeit".

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