Frauke Petry verliert wohl ihre Immunität

Der Vorwurf: Sie soll unter Eid gelogen haben. Was das für die Bundestagswahl bedeutet.
17.8.17
Foto: imago | photothek

Schlechtes Timing für die AfD: Am Donnerstagmorgen hat der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags sich einstimmig dafür ausgesprochen, Frauke Petrys Immunität als Abgeordnete aufzuheben. Wenn in den nächsten sieben Tagen kein Abgeordneter widerspricht, dann verliert Petry den Schutz vor Strafverfolgung.

Die Aufhebung beantragt hat die Staatsanwaltschaft Dresden, die schon seit Monaten wegen Meineids gegen die AfD-Chefin ermittelt. Auslöser war eine Strafanzeige des Linken-Abgeordneten André Schollbach. Der Vorwurf: Frauke Petry soll im November 2015 unter Eid gelogen haben, als sie vom Wahlprüfungsausschuss zum Thema Parteiendarlehen befragt wurde (die Details könnt ihr hier nachlesen).

"Der Verdacht einer nicht unerheblichen Straftat steht im Raum", sagt der Linke Schollbach. Tatsächlich steht auf Meineid eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Selbst in minder schweren Fällen sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Dass einer der AfD-Abgeordneten der Aufhebung widerspricht, ist eher unwahrscheinlich, denn die Partei hat der Aufhebung bereits zugestimmt. Auch Frauke Petry gibt sich sicher, dass sie nichts Falsches getan hat: "Sollte es in der Folge tatsächlich zu einem Verfahren kommen, kann ich in diesem zu den im Raum stehenden Vorwürfen öffentlich Stellung nehmen", sagte sie dem MDR. "Das war bisher nicht möglich."

Falls die Aufhebung durchgeht, muss das Amtsgericht Dresden über die Zulässigkeit der Anklage entscheiden, erst dann kann es zum Prozess kommen. Tja, und auf Petrys Ambitionen hat das alles offenbar überhaupt keine Auswirkung: Auch wenn ein Prozess gegen sie läuft, kann die AfD-Chefin noch für den Bundestag kandidieren. Ihre Chancen stehen nicht schlecht: In den Umfragen erreicht die AfD bis zu 10 Prozent.

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