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Rechtspopulismus

FDP kritisiert Grünen-Spitzenkandidatin für Antifa-Bekenntnis

Seit wann macht es Liberale so wütend, wenn sich Menschen gegen Rechtsexeme engagieren?

von Matern Boeselager
12 November 2018, 1:46pm

Foto: VICE Media

"Wir wollen nicht nach links oder rechts", ruft Christian Lindner. "Wir wollen nach vorne! Nach vorne!" Die Zuhörer im Saal jubeln und klatschen, es dauert mindestens 15 Sekunden, bevor Lindner weiterredet.

Abgespielt hat sich die Szene ganz am Ende der Rede des FDP-Chefs beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart im Januar. Und sie erklärt vielleicht, warum FDP-Politiker gerade oft so komisch rüberkommen, wenn es um ein Thema geht, bei dem sich die meisten anderen Parteien ziemlich einig sind, den Kampf gegen die Renaissance des Rechtsextremismus in Deutschland.

Mit "komisch" ist gemeint: Sie haben dazu praktisch nichts zu sagen. Kein Wunder – wenn man sich nach den Äußerungen von FDP-Politikern in letzter Zeit richtet, haben wir offenbar ein ganz anderes Problem: den Antifaschismus. Oder genauer: die Antifa.


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Letztes Beispiel: Nachdem die Grünen am Samstag beschlossen, die Politikerin Ska Keller und den Politiker Sven Giegold als Spitzenkandidaten in die Europawahl zu schicken, schimpfte die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer auf Twitter, die Grünen schickten "zwei Vertreter des linken Antifa-Flügels in den EU-Wahlkampf".

Das ist komisch, und zwar aus verschiedenen Gründen: Erstens, was soll das sein, der "linke Antifa-Flügel"? Eine spannende neue Differenzierung im Antifa-Milieu, oder doch eher ein dämlicher Versuch von Nicola Beer, einfach noch mehr Schlagworte in ihren Tweet zu quetschen?

Und zweitens ist es komisch, weil das in dem Welt-Artikel, den Beer in ihrem eigenen Tweet verlinkt hat, gar nicht steht. Der Autor schreibt nicht, beide Kandidaten gehörten zum "linken Antifa-Flügel" – sondern nur, dass Ska Keller und Sven Giegold "zwei Vertreter des linken Flügels" der Grünen seien – "sie eher von der Antifa inspiriert, er zuvörderst antikapitalistisch gesinnt". Also: Nur Keller hat laut Artikel irgendwas mit der Antifa zu tun.

Hat sie auch tatsächlich: Es gibt ein altes Foto von 2014 ihr, in dem sie mit ein paar Kollegen und einer Antifa-Fahne posiert – das versteckt sie nicht, das hat sie damals selbst getwittert.

Als Kellers Kandidatur am Samstag bekannt wurde, gruben zahlreiche rechte Accounts das Foto wieder raus und versuchten, damit einen Shitstorm gegen die Grüne zu entfachen. Bis auf einschlägige Blogs und die AfD Bayern interessierte sich aber niemand dafür.

Dass eine Grüne sich mit der Antifa solidarisiert, regte sonst eben nur eine auf: die FDP-Generalsekretärin.

"Antifaschisten sind auch Faschisten."

Das ist für die FDP 2018 nichts Neues. Erst im September schrieb der Berliner FDP-Politiker Sebastian Czaja auf Twitter: "Antifaschisten sind auch Faschisten. Feuer mit Feuer zu bekämpfen ist keine gute Idee." Und trat so bereits vor zwei Monaten eine große Diskussion darüber los, ob es eigentlich in Ordnung sei, gegen Rechtsextreme auf die Straße zu gehen.

Gleichzeitig ist es tatsächlich verdammt schwierig, bei prominenten FDPlern überhaupt Äußerungen zu den Themen Rechtspopulismus, AfD oder sogar Nationalsozialismus zu finden. In Christian Lindners Reden, die er aus den letzten zwei Jahren auf seiner Homepage veröffentlicht hat, tauchen diese Wörter so gut wie nie auf – das einzige Mal, wo er von "Rechtspopulismus" spricht, ist zum Thema Brexit. Und sogar im Wahlprogramm der FDP kommt nur das Wort "Nationalsozialismus" vor, und zwar nur ein einziges Mal – in einer Beteuerung, "dass die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts der beiden deutschen Diktaturen des Nationalsozialismus und der DDR eine kontinuierliche Aufgabe bleiben".

Das Ding ist: An sich ist es ja kein Problem, wenn die FDP keine Lust hat, sich wie andere Parteien ständig zum Thema der NS-Vergangenheit einzulassen. Und vielleicht haben ihre Politikerinnen ja gute Gründe dafür, sich auch über die Rechtspopulisten von heute auszuschweigen. Wenn sie aber dazu noch dauernd damit auffallen, Antifaschismus in ein schlechtes Licht zu rücken, dann kann man sich schon fragen, wen diese Partei eigentlich erreichen will.

Aber vielleicht gibt es auch eine andere Erklärung: Vielleicht ist es einfach nur ihr krankhafter Neid auf die Wahlerfolge der Grünen, der die FDPler und FDPlerinnen so quer schießen lässt. Hoffen ist ja erlaubt.

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