Aserbaidschan-Affäre

Aserbaidschan-Affäre: CDU-Politiker Otto Hauser geht anwaltlich gegen VICE-Recherchen vor

Der Ex-Regierungssprecher von Helmut Kohl drängt uns, wichtige Passagen einer kritischen Recherche zu löschen. Im Artikel haben wir Hausers fragwürdigen Aserbaidschan-Aktivitäten beleuchtet.
3.5.21
Otto Hauser,  Honorarkonsul von Aserbaidschan zeigtfr
Foto: IMAGO / Jürgen Eis Otto Hauser (GER/CDU/Regierungssprecher) - Bonn

Die Aserbaidschan-Affäre bringt immer mehr deutsche Politiker in Bedrängnis, sie ist inzwischen so unübersichtlich wie ein Wimmelbild. Viele Medien arbeiten daran, etwas Licht ins Halbdunkle zu bringen, ins abenteuerliche Gewirr von Lobby-Organisationen, obskuren Firmen, staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, von Geldflüssen und Baku-Reisen. Gegen einige deutsche Politiker wird inzwischen ermittelt, gegen andere gibt es Vorwürfe von Einflussnahme, auffälliger Regimenähe oder Lobbyismus.

Einer der Politiker mit exzellenten Verbindungen zum aserbaidschanischen Aliyev-Regime ist der schwäbische CDU-Politiker und Unternehmer Otto Hauser. Er war in den Neunzigern kurz Regierungssprecher unter Helmut Kohl und ist seit 2010 Honorarkonsul Aserbaidschans in Stuttgart. Neue Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung zeigen, dass er über ein Konto in Baku verfügte und als Honorarkonsul Geld von der obskuren, aserbaidschanischen Lobby-Firma "TEAS" bekommen haben soll – obwohl er seit Jahren behauptet, ehrenamtlich tätig zu sein. Gegenüber der Süddeutschen gibt Hauser an, das Konto habe ausschließlich dem Zweck gedient, "die durch das Honorarkonsulat entstandenen Kosten zu begleichen, sowie Reisekosten aufgrund von Dienstreisen innerhalb Aserbaidschans, die sich durch das Konto vor Ort leichter begleichen ließen." Und wie das Konsulat bezahlt werde, sei eine Entscheidung der Regierung von Aserbaidschan.

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Wir haben uns neulich in einer langen Recherche Hausers regelmäßigen Baku-Reisen gewidmet. Er geht nun anwaltlich gegen unseren Artikel vor. Hauser fordert uns auf, zentrale Passagen unserer Recherche zu löschen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Er behalte sich zudem "die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie die Geltendmachung eines Schmerzensgelds" ausdrücklich vor. Seine Abmahnung ist aus unserer Sicht unbegründet (– zurückhaltend formuliert). Unsere Anwälte widersprechen. 

Unter anderem will uns Hauser verbieten lassen, dass wir ihn als einen "der wichtigsten Strippenzieher der Baku-Connection" bezeichnen. Was eine interessante Forderung ist für jemanden, der 2010 vom Aliyev-Regime zum ersten Honorarkonsul Aserbaidschans ernannt wurde, der Ehrenvorsitzender ist des "Deutsch-Aserbaidschanisches Forums", einem einflussreichen Lobbyverein, und der so oft nach Baku fliegt wie andere Deutsche nach Mallorca. Parteifreunde, die nicht namentlich genannt werden wollen, nennen Hauser, wenn es um Aserbaidschan geht, laut Stuttgarter Zeitung wahlweise "Krake" oder "Spinne im Netz". Da ist die Formulierung "Strippenzieher" noch höflich zurückhaltend.

Im Herbst 2008 reiste Otto Hauser nach Aserbaidschan, um auf eigene Faust die umstrittenen Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Die Opposition boykottierte die Wahl, die OSZE kritisierte fehlenden Wettbewerb. Reporter ohne Grenzen bemängelte, dass die staatsnahen Medien im Wahlkampf einseitig positiv über Aliyev berichtet hätten. Der zweitplatzierte Kandidat erreichte nur 2,8 Prozent. Otto Hauser hingegen, so wird er in regimenahen Medien zitiert, kommt zum Ergebnis, dass die Wahl frei, fair und demokratisch gewesen sei und internationalen Regeln entsprochen habe. 

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In seiner Abmahnung fordert Hauser uns nun auf, dass wir diesen Satz, den wir hier gefettet haben, löschen und nicht wieder äußern und wiederholen. Das Zitat sei unvollständig und aus dem Zusammenhang gerissen. Dabei steht das Zitat exakt so in aserbaidschanischen Medien, zum Beispiel auf der regimenahen Plattform Azernews: "'Based on my observations, I can say that the presidential election in Azerbaijan was held in a free, fair and democratic manner. It fully complied with international regulations,' said Germany's former secretary of state Otto Hauser, who monitored the polling." Wenn sich Hauser falsch dargestellt fühlt, müsste er eigentlich gegen Azernews vorgehen – und nicht gegen uns. Seine Verbindungen nach Baku sind ja gut.

Dass die Aussage seiner Haltung entspricht, legt ein Interview nahe, das er 2012 der Stuttgarter Zeitung gegeben hat. Da sagte Hauser: "Alijev ist ein frei gewählter Präsident. Ich war bei seiner Wahl selbst dabei – zusammen mit vielen anderen internationalen Beobachtern. Alle bestätigen, dass die Abstimmung frei und fair war."

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Zwei Jahre nach seiner Reise als Hobby-Wahlbeobachter wird Otto Hauser zum Honorarkonsul Aserbaidschans in Stuttgart ernannt. In unserer Recherche schreiben wir dazu: "Hausers Verbindungen zahlen sich aus. Im April 2010 wird ihm eine besondere Ehre zuteil."

Hauser fordert uns nun auf, diese Sätze, die hier gefettet sind, aus unserem Text zu tilgen und nicht mehr zu wiederholen. Wir würden wahrheitswidrig behaupten, dass sein Titel "erkauft" sei. Was wir niemals behauptet haben. Dass man allerdings gewisse Verbindungen braucht, um von einem Land als Honorarkonsul ernannt zu werden, ist beinahe selbsterklärend. Und dass Hauser exzellente Verbindungen nach Aserbaidschan pflegt, würde er wohl nicht mal selbst bestreiten.

Die für Hauser wohl heikelste Passage unserer Recherche ist der Schluss. Da erwähnen wir eine Nachricht, die er im Dezember 2020, nachdem Aserbaidschan den Krieg um Bergkarabach gewonnen hat, an das aserbaidschanische Volk richtet. Hauser ist darin, so zitieren ihn regimenahe Medien, voll des Lobes für den autokratischen Herrscher Ilham Aliyev.  Der Traum von "Karabachs Befreiung" habe "lange im Herzen Aliyevs gelegen und erforderte eine lange Vorbereitungsstrategie, Geduld und eine konsequente Politik", um diesen "edlen Traum" zu verwirklichen.  

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Regimenahe Medien zitieren Hauser nun weiter. Das Jahr 2020 sei wahrscheinlich "das beste Jahr in der politischen Karriere" des "großen Führers"  – so wird Hauser unter Berufung auf eine staatliche Nachrichtenagentur ("Azerbaijan State News Agency") zitiert. Die staatliche Narichtenagentur Azertac benutzt die Formulierung in ihrer englischen Version nicht, in einer spanischen Version auf azvision.az taucht hingegen der "große Führer" ("gran líder") auf. 

Otto Hauser bestreitet, den autokratischen Herrscher "großen Führer" genannt zu haben, er habe stattdessen von "politischer Führung" gesprochen. Wenn das zutrifft, müsste Hauser allerdings nicht gegen uns vorgehen, sondern gegen die aserbaidschanischen Medien, die dieses Zitat verbreiten. So erweckt Hauser eher den Eindruck, dass er dieses Zitat nicht in deutschen Medien lesen will. Es ist ja auch befremdlich, einen autokratischen Herrscher, der die Opposition und die freie Presse unterdrückt, einen "großen Führer" zu nennen.

Die letzte Forderung, die uns Otto Hauser per Anwältin zukommen lässt, ist aus unserer Sicht die absurdeste. In unserem Text schreiben wir: "Otto Hauser, der Honorarkonsul aus Stuttgart, richtet nach gewonnenem Krieg eine Lobrede an das aserbaidschanische Volk, überbracht wird sie von Azertag, der staatlichen Nachrichtenagentur."

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Diese Behauptung sei nicht korrekt. Wie dem Artikel zu entnehmen sei, habe Hauser das Jahr für Aserbaidschan am 23.12.2020 zusammengefasst. Der Krieg sei aber bereits am 10. November beendet worden. Anlass der Rede sei also nicht das Kriegsende gewesen. Im Vordergrund des Artikels habe die gute Bewältigung der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie durch Aserbaidschan gestanden.

Es ist zwar richtig, dass in der Rede auch Aserbaidschans Umgang mit der Corona-Pandemie erwähnt wird. Wir haben jedoch niemals gewertet, was Vordergrund, Hintergrund oder Anlass dieser merkwürdigen Lobrede war, die Hauser – so bestätigt er selbst – nach Kriegsende an das Aserbaidschanische Volk gerichtet hat.

Dass Hauser allerdings die blutige Schlacht um Bergkarabach – den Traum von "Karabachs Befreiung" – in seinem Text als "edlen Traum" bezeichnet hat, der "lange im Herzen Aliyevs gelegen" und dessen Verwirklichung "eine lange Vorbereitungsstrategie, Geduld und eine konsequente Politik" erfordert habe, bestreitet Otto Hauser nicht. Auch diese Formulierungen sind für einen ehemaligen Regierungssprecher eher ungewöhnlich.

Unsere Anwälte haben Hausers Abmahnung widersprochen. Wir lassen unseren Text unverändert online. Unsere Recherchen zur Aserbaidschan-Affäre gehen weiter.

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