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​Hooligans gegen PKK-Anhänger gegen die Innenministerkonferenz

Pro-PKK-Demonstranten auf der einen, ein paar Hooligans gegen Salafisten auf der anderen Seite. Trotzdem verlief eine Demo gegen die Innenministerkonferenz und das PKK-Verbot am Samstag friedlich.
8.12.14

Bei einer Demo gegen die Innenministerkonferenz in Köln haben zwischen 800 und 3000 Menschen das Ende des PKK-Verbots gefordert. Die Kurdische Arbeiterpartei ist in Deutschland seit 1993 verboten, wird aber seit dem Aufstieg des Islamischen Staates sowohl von Linken als auch in der ​Frankfurter Allgemeinen Zeitung als Hoffnungsträger im Nahen Osten gefeiert.

Anlass der Demo, zu der ein Bündnis aus antirassistischen, kurdischen, autonomen und anderen linken Gruppen aufgerufen hatte, ist die Innenministerkonferenz, die am 11. und 12. Dezember in Köln stattfindet. Hier treffen sich die Innenminister der Bundesländer und besprechen ihre Arbeit. In Köln wollen sie unter anderem über islamistischen Terror, rechte Hooligans, Polizeieinsätze beim Fußball und die Unterbringung von Flüchtlingen reden.

Um Flüchtlinge ging es auch bei der Demo. Neben der Abschaffung des PKK-Verbots forderten die Demonstranten auch das Ende der „Abschottung Europas". Der deutschen Innenpolitik werfen sie in ihrem ​Demo-Aufruf nationalistische und rassistische Propaganda vor. Ganz im Sinne der beiden Themenblöcke gab es an der Demospitze dann auch einen antirassistischen Block und einen Block der kurdischen Jugend.

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In Köln bestand die Demo neben deutschen Linksradikalen zu einem großen Teil aus kurdischen Demonstranten. Verschiedene kurdische Verbände hatten zur Demo aufgerufen. Auch einige Vertreter von diversen türkischen kommunistischen Splittergruppen und Kleinparteien waren da.

Wie bei den meisten kurdischen Demos dominierten Hunderte Fahnen mit dem Konterfei Abdullah „Apo" Öcalans das Bild. „Serok Apo" (Führer Apo) ist der Gründer und ewige Anführer der PKK und sitzt seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel İmralı im Gefängnis. Bis 2009 war er dort der einzige Häftling, mittlerweile teilt er sich die Hochsicherheitsinsel mit fünf anderen Gefangenen.

Der krasse Führerkult ist nicht der einzige Grund, warum PKK-Solidarität in Deutschland lange die Nische einiger eher „orthodoxer" Linker war. Auf der Liste der Dinge, die die PKK eher unsympathisch machen, stehen zum Beispiel Brandanschläge auf Zivilisten und Selbstmordattentate. Das Verbot der PKK in Deutschland folgte auf eine Geiselnahme im türkischen Generalkonsulat in München und eine ganze Reihe von Anschlägen auf türkische Einrichtungen, bei der 1993 ein Mensch starb. Auch nach innen ging die PKK lange rigoros gegen Abweichler vor. „Verräter" und Rivalen Öcalans wurden in den 80ern und 90ern reihenweise ermordet.

Trotzdem werden die PKK und vor allem ihre Schwesterorganisationen in Syrien seit Monaten als große Hoffnung im Kampf gegen den Islamischen Staat gefeiert. In der linksradikalen Szene würde in der letzten Zeit vermehrt inhaltlich über die PKK diskutiert werden, erklärt John Malamatinas vom NO-IMK-Bündnis. „Die PKK ist nicht mehr dieselbe wie vor 20 Jahren, es gab da einen Turn", sagt er. Das würde bei Öcalans Schriften aus dem Knast anfangen und sich auch in den „emanzipatorischen Zielen" zeigen, die sich die PKK mittlerweile setze. Öcalans Konzept des „Demokratischen Konföderalismus" sieht er als Alternative zum „Kapitalismus, zu diesem System, in dem wir leben".

Trotz der Veränderungen innerhalb der PKK und auch dem Einleiten eines Friedensprozesses in der Türkei steht die Organisation immer noch auf den Terrorlisten von Deutschland, der EU und den USA. In Deutschland werden regelmäßig Menschen wegen der Unterstützung der PKK als „ausländischer terroristischer Vereinigung" angeklagt. Auch Deniz B., der 2003 als Flüchtling aus der Türkei nach Deutschland kam, wird vorgeworfen, ​ein Unterstützer der PKK zu sein. Im August 2013 wollte ihn die Ausländerbehörde in Bergisch-Gladbach deshalb für 10 Jahre aus Deutschland ausweisen.Weil er aber als Flüchtling anerkannt ist, können die Behörden Deniz B. nicht in die Türkei abschieben. Stattdessen muss er sich täglich bei einer Polizeiwache melden, darf seinen Landkreis nicht verlassen und muss in einer Flüchtlingsunterkunft wohnen. Die kurdische Rechtshilfeorganisation „Azadi" erklärte in ihrem Redebeitrag auf der Demo, dass kurdischen Aktivisten in Deutschland so ihre politische Betätigung verboten würde.

Zumindest während der Demo ist die Polizei allerdings nicht gegen offenkundige PKK-Unterstützer vorgegangen. Vor allem kurdische Demonstranten brachten ihre Solidarität nicht nur durch Parolen, sondern auch durch eine Vielzahl an Fahnen mit dem verbotenen PKK-Logo zum Ausdruck.

Entgegen der Befürchtungen der Polizei im Vorfeld blieb die Demo auch ziemlich friedlich. In der vergangenen Woche hatte die Kölner Polizei die Demonstration mit Hinweis auf das erwartete Gewaltpotenzial verboten und nur eine Standkundgebung erlaubt. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln das Verbot am Freitag aber gekippt hatte, konnte die Demo wie geplant stattfinden—wenn auch in einem dichten Polizeispalier.

Geknallt hat es zwischendurch nur kurz, als auf einem Hausdach an der Demoroute Menschen mit Bengalos und PKK-Transparenten standen und aus dem „Antinationalen Block" der Demo Böller auf die Polizei flogen.

Die offiziellen Verlierer des Demo-Tages sind wohl die „Hooligans gegen Salafisten". Da die es offenbar nicht ertragen konnten, dass gut einen Monat nach ihrer Großdemo nun Linke und „Ausländer" durch Köln ziehen, hatten sie am Morgen spontan eine eigene Versammlung angemeldet.

Letztendlich standen 50 bis 100 Hooligans von der Öffentlichkeit unbeachtet am Rheinufer, bis die Polizei die Kundgebung aufgelöst hat, weil sie den polizeilichen Auflagen nicht nachkommen wollten. Für sieben der Hooligans endete der Tag im Polizeigewahrsam. Darunter war laut „​Kölner Stadtanzeiger" auch der Anmelder der Kundgebung: Er hatte ein Messer, Pfefferspray und „Schlag-Handschuhe" dabei. Auf der Seite der PKK-Anhänger wurden drei Personen festgenommen.​​