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„Ich schäme mich für sie“: Obama über den republikanischen Atomabkommen-Brief an den Iran

In einem Exklusiv-Interview mit VICE News äußert sich US-Präsident Barack Obama dazu, wie Parteipolitik die amerikanische Außenpolitik schwächt.

von Liz Fields
13 März 2015, 2:41pm

US-Präsident Barack Obama ließ verlauten, dass er sich für die republikanischen Senatoren schäme, die diesen Monat seine Autorität in der Außenpolitik untergraben wollten, indem sie die politischen Führer des Irans in einem Brief davor warnten, dass jegliches Atomabkommen mit dem US-Präsidenten annulliert werden könnte, wenn Obama nicht mehr im Amt ist.

Die Aussagen machte der US-Präsident während eines Exklusiv-Interviews mit VICE-Gründer Shane Smith, in dem er sich zu einer ganzen Reihe an Themen äußerte, die für die Amerikaner wichtig sind—von der Innen- und Außenpolitik über die Erschwinglichkeit des Studiums bis hin zur globalen Erwärmung. Das komplette Interview wird am Montag den 16. März bei VICE online gestellt.

Bezüglich des Irans sagte Obama, dass die Einmischung der Senatoren in die heiklen Verhandlungen mit dem Ausland und ihr offensichtlich fehlender Respekt für die Rolle des Präsidenten nicht die Art sei, „wie Amerika Geschäfte macht."

„Ich schäme mich für sie", sagte der US-Präsident zu den 47 Unterzeichnern des Briefes, unter denen sich sowohl die Führung des republikanischen Senats als auch die potenziellen Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2016 Ted Cruz (Texas), Marco Rubio (Florida) und Rand Paul (Kentucky) befinden. „Sie schreiben einen Brief an den Ajatollah—also den obersten politischen Führer des Irans, den sie eigentlich als unseren Todfeind verkaufen—und ihre Hauptaussage besteht darin, dass er keine Abkommen mit dem US-Präsidenten eingehen sollte, weil man nicht sicher sein kann, dass der die Vereinbarungen auch einhält ... Das hat es so bisher eigentlich noch nie gegeben."

Am Dienstag haben sich noch weitere Republikaner positiv über den Brief geäußert, darunter Rick Perry (der ehemalige Gouverneur von Texas), Rick Santorum (der Senator von Pennsylvania) und Bobby Jindal (der Gouverneur von Louisiana). Jindals Name wurde jetzt auch noch formell zu der Liste der Unterstützer hinzugefügt.

Mitglieder der republikanischen Fraktion versuchen, Obamas Bestreben zu schwächen, ein Abkommen mit dem Iran bezüglich dessen Atomprogramm zu treffen. Anfang des Monats hielt der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu eine Rede vor dem US-Kongress, in der er seinen Unmut darüber äußerte, dass die Verhandlungen in Genf stattfinden. John Boehner, Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, hatte Netanyahu bei seiner Rede freie Hand gelassen, ohne vorher mit der Obama-Regierung darüber zu reden.

Der offene Brief der republikanischen Abgeordneten betonte, dass ein Atomabkommen ohne die Zustimmung des Kongresses möglicherweise keinen Bestand haben könnte.

„Bei der Beobachtung Ihrer Verhandlungen über das Atomabkommen mit unserer Regierung ist uns aufgefallen, dass Sie möglicherweise unser Verfassungsrecht nicht vollständig verstanden haben", heißt es in dem Brief. „Alles, was nicht vom Kongress genehmigt wurde, ist lediglich ein Exekutivabkommen ... Der nächste Präsident könnte ein solches Abkommen mit einer einzigen Unterschrift wieder nichtig machen, und zukünftige Kongresse könnten die Bedingungen des Abkommens zu jeder Zeit abändern."

Trotz der republikanischen Taktiken, die Obama VICE gegenüber als „eine politische Vorgehensweise, die an Brandrodung erinnert" bezeichnete, sagte er, er werde sich weiterhin darum bemühen, ein Abkommen mit dem Iran zu sichern.

„Ich bin gewillt, alle Optionen auszuschöpfen, um zu verhindern, dass sie Atomwaffen bekommen", sagte er, „doch die beste Option ist eine diplomatische Lösung."