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Bundesrat Guy Parmelin – der Weinbauer an der Macht

Wie zu erwarten folgt auf Eveline Widmer-Schlumpf Guy Parmelin in die Schweizer Regierung. Sein besonnener Ton sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich bei dem Waadtländer um einen waschechten SVPler handelt.
9.12.15
Titelbild: Guy Parmelin Webseite

Ein vor allem mit Hooligan-Sprüchen aufgefallener Tessiner, der mit italienischen Rechtsradikalen kuschelt, ein Blocher nahestehender, neoliberaler Unternehmensberater mit HSG- und Harvard-Studium aus Zug, der vor allem mit fragwürdigem Humor auffiel und ein zurückhaltender Weinbauer aus der Waadt, der … eigentlich nie wirklich auffiel—das waren die Kandidaten, welche die SVP heute morgen der Eidgenössischen Bundesversammlung (heisst National- und Ständerat zusammen) zur Wahl anbot.

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Zu Wählen zwang, kann man das auch nennen, denn mit der Ergänzung ihrer Parteistatuten um die Klausel, dass nicht vorgeschlagene SVP-Politiker ausgeschlossen würden, würden sie die Wahl zum Bundesrat annehmen, verringerten Blocher, Brunner und Co. Die Möglichkeit eines Sprengkandidaten deutlich. Und machten sich damit nicht gerade beliebt, was durch die Bank alle Parteien vor dem 7. Wahlgang als undemokratisch geisselten.

Die Bürgerlichen—FDP, CVP, BDP und Grünliberale—meckerten, beugten sich dann aber doch dem Dreierticket. Die Linke motzte noch mehr, verlor über ihr Wahlverhalten aber kein Wort, während der Grüne Fraktionspräsident Balthasar Glättli nicht nur die Ausschlussklausel geisselte, sondern auch die fehlende Frau auf dem Ticket. Eine Alternative zu den drei Vorgeschlagenen scheint also keine Partei zu haben.

Schon im 1. Wahlgang ging Guy Parmelin mit 90 Stimmen in Vorsprung (Aeschi: 61, Gobbi: 50). Der vermeintliche Sprengkandidat Thomas Hurter konnte mit 22 Stimmen seine Ambitionen bereits begraben, an CVP-Frau Viola Amherd glaubte sowieso niemand und schon im 2. Wahlgang reichte es beiden von den Stimmen her nicht einmal mehr dafür, namentlich genannt zu werden.

Screenshot: SRF Live-Stream

Nun darf sich Guy Parmelin also Bundesrat nennen, nun regiert ein Weinbauer aus dem Waadtland also die Schweiz mit. Besonnen wirkt der 56-Jährige aus Bursins, einem Dorf zwischen Lausanne und Genf. „Gmögig" ist ein anderes Wort, dass mir in den Sinn kommt oder auch bodenständig. Auf Fotos sieht man ihn mit Traktor oder zwischen seinen Reben. Oder am Strand, in kurzen Hosen, mit seiner Frau. Er reise gerne, erzählte er dem Blick, zum Beispiel nach Goa, dem Avalon der Hippies und Raver.

Ja, Parmelin ist ein Sympathischer. Er mag klassische Musik, liest viel und was vermittelt mehr Volksnähe als ein Gläschen Weisswein (und das dann erst noch „made in Switzerland")? Und: Parmelin kommt aus der Romandie und zumindest für uns Deutschschweizer hat das ja immer auch etwas von „laisser faire" und „savoir-vivre" (nicht zuletzt wegen dem Wein). Im SRF-Beitrag über ihn während dem Wahlprozedere witzelt er, dass die Waadtländer Viertelstunde Verspätung in Bern leider nicht goutiert werde.

Screenshot: SRF Live-Steam

Dass Mitte-Links sich heute morgen also für Parmelin entschieden hat, sollte nicht überraschen. Gleichzeitig läuft man Gefahr, den Romand allzu sehr in die Mitte zu rücken (so wie man das hin und wieder auch mit Eveline Widmer-Schlumpf gemacht hat). Der 56-Jährige mit den weichen Gesichtszügen ist nicht aus Zufall in der SVP. Und wurde noch weniger zufällig von der Parteileitung als Kandidat aufgestellt.

Blocher, Amstutz (als Chef der Findungskommission) und Kollegen werden erwartet haben, dass Parmelin von der anderen Seite im Nationalratssaal als kleinstes Übel betrachtet werden wird. Und dass seine charmante, bescheidene Art seine politisch dezidierten Ansichten leichter runterschlucken lassen werden.

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Parmelin—daran gibt es nichts zu zweifeln—wandelt stramm auf Parteilinie. Schaut man sich seine letzten Vorstösse als Nationalrat an, dann spürt man schnell, woher der Wind weht: „Widersprüche und Heuchelei in der staatlichen Agrarpolitik bei der Reduktion von CO2-Emissionen", „Treibstoffsteuer. Absehbare Auswirkungen des starken Frankens auf die Einnahmen 2015" und „CO2-Abgabe auf 'Dreckstrom'. Milliardenkosten für Haushalte und KMU" liest man da.

Umweltschutz? Mit Guy Parmelin wird die Energiewende nicht schneller kommen und das ist noch gelinde ausgedrückt. Und zum Thema Bio?: „Für mich ist die Agrarpolitik 2014–2017 ein strategischer Fehler. Die Produktion muss wieder höher gewichtet werden. Es kann nicht sein, dass die Bauern dafür bezahlt werden, dass sie Rosen vor ihre Weinstöcke pflanzen", erörterte das frisch gebackene Regierungsmitglied in der NNZ.

Auch ein Blick auf smartvote.ch bestätigt, dass der Weinbauer (der nur für Familie und Freunde Wein keltern lässt und den Rest seiner Trauben verkauft) alles andere als ein „halber" SVPler ist. In Sozial- und Gesellschaftpolitik ist er konservativ: Keine staatlich finanzierten Kitas, keinen Vaterschaftsurlaub, Erhöhung der Mindestfranchise bei Krankenkassen von 300 auf 500 Franken. Kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, keine Legalisierung von Cannabis, keine Frauenquote.

Die Smart-Spider von Guy Parmelin—via smartvote.ch

Dasselbe gilt für das Steckenpferd der SVP: die Migrationspolitik. Erleichterte Einbürgerung: nein. Amnestie für Sans-Papiers: nein. Mehr Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen: nein. Und wie hält es Parmelin mit der problematischen Masseneinwanderungsinitative? Er stimmte nicht nur mit „Ja", sondern war sogar Mitglied im Berfürworter-Komitee.

Was ist heute also passiert in der Schweiz? Ein rechts-bürgerlich dominiertes Parlament hat einen klar rechts-bürgerlichen Bauer/Berufspolitiker aus der Romandie gewählt und somit eine rechts-bürgerlich dominierte Regierung geschaffen. Die Bauern werden sich freuen (Parmelin ist nicht nur Bauer, sondern Verwaltungsratspräsident von femaco, sprich dem riesigen Bauern-Mischkonzern, zu dem die Landi-Läden und die Agrola-Tankstellen gehören). Die Strom-, Öl- und Auto-Lobby wird sich freuen. Die SVP wird sich freuen und mit ihr all jene, die den Staat weiter zurückfahren wollen (ausser bei der Landwirtschaft).

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Dies zu verhindern war kaum möglich. Für eine reibungsfreie Zusammenarbeit im Bundesrat wird Parmelin die richtige Wahl sein. Ein Sprengkandidat hätte der SVP zudem in die Hände gespielt: Wie ein trötzelndes Kind hätte Toni Brunner geschrien: „Ihr lasst uns nicht mitspielen? Dann verderben wir euch das Spiel!"

Mit zwei Bundesräten steht die SVP jetzt in der Verantwortung. Ja, es ist sogar möglich, dass Simonetta Sommaruga das Justizdepartement und damit die Bewältigung der Asyl- und Einwanderungsfragen Parmelin überlassen wird. So dass die SVP zeigen muss, dass sie wirklich weiss, wie es besser geht. Ob das die Volkspartei aber wirklich staatstragender wird werden lassen, wage ich zu bezweifeln.

Dem reisefreudigen Weinbauer aus dem Waadtland wünsche ich für seine Amtszeit jedenfalls alles Gute. Und mache für ihn eine Flasche Schweizer Weisswein auf. Santé!

Daniel Kissling trinkt nicht nur Weisswein sondern twittert auch: @kissi_dk

Vice Alps behält den neuen Bundesrat ebenfalls auf Twitter im Auge: [@ViceSwitzerland ](https://twitter.com/ViceSwitzerland)


Titelbild: Guy Parmelin Webseite