​Das ist der Blockade-Plan für den Akademiker-Ball 2015

Dieser Artikel ist Teil unserer Berichterstattung zum Akademikerball 2015.

Der Akademikerball der rechtsextremen Burschenschaften und der FPÖ soll am 30. Jänner 2015 gleich von vier Seiten blockiert werden. Das hat die „Offensive gegen Rechts" nun angekündigt und ihre Pläne veröffentlicht, wie sie die Korporierten vom Feiern in der Wiener Hofburg abhalten will.

Im vergangenen Jahr waren rund 8.000 Menschen gegen die rechten Burschenschafter auf der Straße. Die Polizei hatte auf einer Länge von zwei Kilometern ein immens großes Sperrgebiet quer durch die Stadt errichtet, das vom Schwarzenbergplatz bis kurz vor dem Schottentor reichte. Zusätzlich wurden große Teile Wiens zu einem Ausnahmegebiet erklärt, wo bereits das Tragen eines Schals um den Mund rechtliche Konsequenzen haben konnte. In Folge wurden einzelne DemonstrantInnen wie Josef S. kriminalisiert. Das Instrument dazu war der Mittelalter-Paragraph „Landfriedensbruch".

Die Idee der Polizei für die Demo selbst war offensichtlich: Durch ein möglichst großes Sperrgebiet sollten freie Zufahrtsrouten für die Burschenschafter in die Hofburg geschaffen werden. Doch wie es in Strategie-Lehrbüchern so schön heißt, überleben nur wenige Pläne den ersten Zusammenstoß mit dem Gegenüber.

Das musste auch die Wiener Exekutive lernen, die sich mit dieser großen Sperrzone offenbar übernommen hatte. Dennoch konnte die meisten Burschenschafter in die Hofburg gelangen. Ein wesentlicher Aspekt dabei war, dass die rechten Verbindungen dazu aufgerufen hatten, bereits sehr früh in die Hofburg zu kommen—und auch davor dürfte es Treffpunkte auf den Buden der Burschenschafter gegeben haben, vor allem beim „Wiener Akademischen Turnverein" auf der Mölkerbastei, die innerhalb der Sperrzone lag und bei solchen bei solchen Gelegenheiten immer wieder als Anlaufstelle und Ausgangspunkt benützt wird.

Gleichzeitig waren auch die Blockade-Strategien der antifaschistischen Demonstrationen noch nicht völlig ausgereift. Das soll im Januar anders werden. Die Offensive gegen Rechts (OGR), ein breites Bündnis von sozialdemokratischen Jugendstrukturen, Gewerkschaften sowie marxistischen und trotzkistischen Organisationen, plant nun nochmals eine deutliche Ausweitung der Proteste und vor allem gut organisierte Blockaden. Das Motto der OGR für den 30.01.: „Akademikerball blockieren—das muss der letzte sein."

Konkret sollen die Burschenschafter von zumindest vier Seiten durch Blockaden in die Zange genommen werden: OGR-Blockaden sind beim Burgtheater, am Kohlmarkt und auf der Freyung geplant, eine weitere Blockade gibt es in Koordination mit anderen Gruppen bei der Albertina. Zusätzliche Blockaden können spontan entstehen.

Dazu kommt eine Kundgebung am Heldenplatz selbst, womit die Hofburg tatsächlich gut abgeschirmt wäre. Den Ball tatsächlich zu verhindern, ist allerdings wohl illusorisch, dazu hat das Hofburg-Areal zu viele Zugänge und die Korporierten zu viele Möglichkeiten, ihre Treffpunkte zeitlich anzupassen. Dennoch: effektive Blockaden würden den Zugang zur Hofburg zweifellos deutlich erschweren. Und es wäre wohl auch ein starkes gesellschaftliche Signal, wenn tausende Menschen die Burschenschafter blockieren.

Gemeinsamer Auftakt für die OGR-Blockaden ist um 17:00 Uhr bei der Uni Wien, danach soll es zügig zu einer Demonstration und dann zu den einzelnen Blockadepunkten gehen, die jeweils farblich markiert sein werden. Es gibt für die drei OGR-Blockaden einen klar festgelegten Aktionskonsens, den Käthe Lichtner von der OGR so beschreibt: „Unser Ziel ist, den Akademikerball mit den Methoden des zivilen Ungehorsams zu verhindern. Bei den Blockaden wird von uns keine Eskalation ausgehen, gleichzeitig erklären wir uns mit allen Menschen solidarisch, die gegen die Burschenschafter auf die Straße gehen."

Die OGR betont auch, dass Blockaden keine Straftat sind. In ihrem Blockadekonzept, das ebenfalls am 24. 12. veröffentlicht wurde, schreibt sie: „Die Blockadepunkte sind offiziell angemeldete Plätze, bei denen es politische Kundgebungen geben wird. Wir werden uns hinsetzen, und ein starkes Zeichen gegen rechte Politik setzen."

Die OGR-Blockaden werden auch inhaltliche Schwerpunkte haben: bei der violetten Blockade am Burgtheater wird das Augenmerk auf Antisexismus liegen, dort sollen Männerbünde, sexualisierte Gewalt, Quoten, Obsorge oder geschlechtergerechte Sprache thematisiert werden. Die weiße Blockade am Kohlmarkt legt den Schwerpunkt auf Anti-Rassismus, im Aufruf-Text heißt es: „Wir lassen uns nicht in ,ausländische' und ,inländische' KollegInnen spalten. Denn egal, woher wir kommen: Rassismus nutzt niemandem und wir haben die gleichen Interessen nach einem Leben in Solidarität und Gleichheit, jenseits von Diskriminierung und ökonomischem oder sozialem Druck."

Die orange Blockade auf der Freyung schließlich wird Sozialabbau und die soziale Frage thematisieren. Hier wollen die AktivistInnen vor allem thematisieren, wie die FPÖ und die Burschenschaften als „Elite-Vereine für reiche weiße Männer" fungieren. Die Hypo und die Opposition der FPÖ gegen eine Reichensteuer werden angesprochen, der Aufruf-Text kommt zum Schluss, dass die FPÖ eine „neoliberale Politik gegen die Interessen von ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Jugendlichen, PensionistInnen und MigrantInnen betreibt".

Käthe Lichtner erklärt zu diesem Aufruf und den inhaltlichen Konzept der Blockaden: „Es geht uns nicht alleine um Burschenschaften, sondern darum, Sexismus, Rassismus und Sozialabbau als breites gesellschaftliches Problem zu thematisieren. Im Rahmen unserer Mobilisierung wollen wir Alternativen aufzeigen und unsere politischen Standpunkte gemeinsam diskutieren."

Aktuell läuft die Mobilisierung für die Demo und die Blockaden bereits auf Hochtouren, geworben wird mit Plakaten, Klebern und Flyern. Auch ein eigenes Gemeindebau-Team hat sich gebildet, möglichst viele Bauten sollen mit Informations-Flyern in verschiedenen Sprachen abgedeckt werden.

Wir haben Käthe Lichtner auch gefragt, ob sie an den Erfolg der Blockaden glaubt. Sie sagt: „In Dresden haben antifaschistische Blockaden den größten Neonazi-Aufmarsch in Europa verhindert und zu Fall gebracht. Blockaden funktionieren also. Wir wollen durch massenhafte Blockaden den politischen Druck erhöhen, damit klar Stellung bezogen wird gegen die rechten Umtriebe von Burschenschaftern und der FPÖ."

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