In Wien wird immer noch mit Wohnraum spekuliert

Am 28. Juli 2014, also heute vor einem Jahr, war es soweit: Nach langem juristischem Hin und Her wurde das letzte tatsächlich politisch besetzte Haus Österreichs, die Pizzeria Anarchia, polizeilich geräumt.

Diejenigen unter euch, die zu dieser Zeit nicht gerade an einem überfüllten Strand in Italien lagen und sich die Sonne auf den Bauch scheinen ließen, oder auf einer coolen Alternativreise mit hippen Leuten kifften, sondern, wie die Pizzapunks, lieber im stickigen Wien die Stellung hielten, erinnern sich sicher noch an das völlig irre Polizeiaufgebot mit dem damals die letzten verbliebenen HausbesetzerInnen aus der Mühlfeldgasse 12 geschmissen wurden. Bis zu 1.400 Polizisten, unterstützt von einem Hubschrauber, einem Räumpanzer und einem einschlägig bekleideten und bewaffneten Polizeigewerkschafter in zivil, brauchten an diesem heißen Julimontag etwa 12 Stunden, um sich durch die Barrikaden der Mietverweigerer zu kämpfen.

Falls du dich zu dieser Zeit doch wie die Sardine in der Dose gefühlt hast und keine Ahnung hast, warum zum Teufel eine Pizzeria geräumt wurde, findest du hier noch mal alle Infos.

Von Seiten der Politik gab es damals unterschiedliche Reaktionen. Während die Räumung noch voll im Gange war, wurde von den Grünen, allen voran Klaus Werner-Lobo, der massive Polizeieinsatz kritisiert. Gleichzeitig feuerte die FPÖ die Polizisten an und begrüßte, dass „ der linke Pöbel" und die „chronischen Arbeitsverweigerer" endlich aus der Leopoldstadt vertrieben würden.

AK-Präsident Rudi Kaske sah das Haus in der Mühlfeldgasse als Beispiel einer „Zinshaus-Mieten-Spirale, die Wohnen empfindlich teurer und den Markt für Spekulanten attraktiv macht" und bezeichnete die Vorkommnisse rund um die Räumung als „groteske Konsequenz rücksichtsloser Spekulation".

Inhaltlicher wurden die Diskussionen auf stadtpolitischer Ebene in den Wochen danach, denn eine gute Sache hatte die Räumung auf jeden Fall: Es gab endlich eine breite Diskussion über Immobilienspekulation in Wien.

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) forderte damals öffentlich eine Reform im Bundes-Mietrechtsgesetz. Christoph Chorherr, Landtagsabgeordneter und Gemeinderat der Grünen, wiederholte mehrfach die Forderung nach einem Ethikrat in der Immobilienbrache und schrieb einen offenen Brief an Vertreter dieser Branche.

Seither ist also fast ein Jahr vergangen. Doch hat sich irgendetwas verändert? In Wien gibt es zur Zeit etwa 854.000 Wohnungen. Laut Marcus Gremel von der Jungen Generation Wien stehen davon bis zu 100.000 Wohnungen leer. Trotz des Leerstandes stiegen die Bruttomieten zwischen 2010 und 2014 um 15 Prozent, bei Privatwohnungen sogar um 18 Prozent, wie die Statistik Austria zuletzt ermittelte. Das bedeutet, dass gerade junge Familien und Studierende 40 bis 50 Prozent ihres Haushaltseinkommens allein für die Miete aufbringen müssen.

Im Zuge der Finanzkrise landete immer mehr Kapital in Immobilien. Laut einer Studie der Österreichischen Nationalbank aus 2011 gehören 10 Prozent der Österreicher beinahe 60 Prozent des gesamten Immobilienvermögens in Österreich. Dabei werden laut Wolfgang Kirnbauer vom Mieterschutzverband die Immobilien zu teuer gehandelt.

„Das Platzen der Blase wird dergestalt zu verhindern versucht, indem ,Investoren' nach wie vor versuchen, Mieter aus ihren Wohnungen—falls diese noch vergleichsweise günstig sind—rauszudrängen, damit diese teurer weitervermietet oder als Eigentumswohnungen abverkauft werden können. Ich bin mir sicher, dass bald auch auf politischer Ebene offen gefordert wird, Mieten in die Höhe zu schrauben, damit uns das Platzen einer neuen Immobilienblase nicht in die Tiefe reißt. In anderen Worten: Diejenigen, die in ihren Mietwohnungen leben, sollen den Spekulationsverlust von Investoren bezahlen. Das kennt man ja im übertragenen Sinn von anderswo auch."

Fragt man Kirnbauer nach seiner Perspektive, kommen auf die Wiener MieterInnen keine guten Zeiten zu. Die Mieten werden in Zukunft vermutlich weiter steigen. „Derzeit ist es so, dass die Immobilienwirtschaft die letzten Reste effektiver Mietzinsbegrenzungen beseitigt haben will", so Kirnbauer. Geht es also nach den Hausbesitzern, soll es am besten gar keine Mietobergrenze mehr geben. Noch gibt es aber Regulierungen.

Den Immobilienhändlern sind dabei gerade die (meist alten) unbegrenzten Mietverträge ein Dorn im Auge. Durch diese Verträge ist es oft schwer, Wohnungen „bestandsfrei" zu machen, wie es in der Fachsprache euphemistisch ausgedrückt wird, weshalb immer wieder auf (zumindest moralisch) fragwürdige und zum Teil tatsächlich illegale Methoden zurückgegriffen wird, um Altmieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben.

Zu den üblichen Methoden wie den MieterInnen überhöhte Mietvorschreibungen aufzudrücken und ihnen dann mit Kündigung zu drohen, wenn sie den Vorschreibungen nicht nachkommen, oder AltmieterInnen nach dem Kauf des Hauses zu erklären, dass ihr Mietvertrag ungültig sei, kommen auch Einschüchterungsversuche wie nächtliche Hausbesuche. Wolfgang Kirnbauer berichtete mir von einem skurrilen, aktuellen Fall, bei dem die Hausbesitzer sogar richtig kreativ wurden: „Das Skurrilste, was mir vor kurzem untergekommen ist: Eine bereits betagtere Mieterin hat mir erzählt, dass man ihr Ennio Morricone über Lautsprecher zuspielt, wenn sie das Haus betritt." Ganz nebenbei wird auch noch ihr Postkasten regelmäßig verklebt.

Aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Ludwig heißt es, dass man in Wien eine deutliche Eindämmung im Bereich der Spekulation erreicht habe. „Es gibt keine Großspekulanten mehr, wie etwa in den 1990er-Jahren, sondern heute beschäftigen uns vereinzelt auftretende Fälle von Kleinspekulanten, die jedoch ein ähnlich skrupelloses Vorgehen zeigen. Auch diese Fälle vonKleinspekulantentum werden von der Stadt Wien rigoros bekämpft.", sagt Ludwig.

Er versichert mir weiters, dass Betroffene mit allen rechtlichen und behördlichen Instrumenten unterstützt werden. Wenn man aber mit Betroffenen spricht, zeichnet sich ein ganz anderes Bild ab. Ich habe mit drei Parteien gesprochen, die alle nach wie vor Angst haben, sich gegen ihre Hausbesitzer zur Wehr zu setzen und sich von den Behörden im Stich gelassen fühlen. Hinzu kommt ein laxer Umgang bei höchst brisanten Fällen, die eigentlich einen Aufschrei von Seiten der Politik nach sich ziehen müssten.

So wirft zum Beispiel der Tod von Cafer Ilkay nach wie vor viele Fragen auf. Cafer Ilkay war gelernter Bauarbeiter und verbrachte viele Jahre auf Baustellen. Außerdem war er der letzte Mieter in einem Wohnhaus in Mariahilf und weigerte sich, von dort auszuziehen. Die Hausverwaltung hatte Ilkay geschrieben, die Baustelle im Haus stelle keine Gefahr für die Mieter dar.

Doch am 2. August 2014 lag Ilkay tot unter einem Baugitter. Seine Jause für den Tag stand noch in der Wohnung, er war barfuß. Arbeiter im Haus meinten, so ein Tod sei ohne zusätzlichen Auslöser nicht erklärbar. Bei den polizeilichen Ermittlungen wurde laut der Stadtteilinitiative Mariahilf, die sich für eine transparente Aufklärung des Falles einsetzt, schlampig gearbeitet.

Wichtige Spuren, Indizien und Beweise sollen erst auf Initiative und Druck der Angehörigen Beachtung geschenkt worden sein. Von der Staatsanwaltschaft sollen immer noch nicht alle relevanten Zeugen befragt worden sein. Dass in diesem Fall nach wie vor nicht alle Fragen geklärt sind und Angehörige und Freunde immer noch auf Antworten warten müssen, die sie vielleicht nie bekommen werden, wirft nicht nur auf die österreichische Justiz ein schlechtes Licht, sondern auch auf Mietrechtsbehörden, die eine rasche und sorgfältige Aufklärung hätten fordern müssen.

Auch Christoph Chorherr weist darauf hin, dass es immer noch zu wenig Schutz von Seiten der Behörden für MieterInnen gibt: „Für uns ist klar, dass es neue, transparente und faire Regeln braucht, denn derzeit müssen die Hauptlast die MieterInnen tragen, die noch dazu vor böswilligen Spekulanten im schlimmsten Fall nur schlecht geschützt sind."

Auf seine Forderung nach einem Ethikrat in der Immobilienbranche angesprochen, verweist Chorherr auf die Verantwortung der Immobilienwirtschaft: „Da von Seiten der Immobilienwirtschaft kein Interesse bekundet wurde, eine solche Ethikkommission einzurichten, und eine solche aber nur unter Beteiligung der Immobilienwirtschaft funktionieren kann, gibt es die Ethikkommission leider bis heute nicht."

Auf Landesebene scheint es in Wien durchaus Bemühungen um eine Verbesserung des MieterInnenschutzes zu geben. Die Forderungen scheitern jedoch meist auf Bundesebene. So gab es zwar eine „Reformgruppe" des Justizministeriums, die mittlerweile aber wieder aufgelöst wurde.

„Der Haken daran war, dass politisch keine Vorgaben gemacht wurden und man, stark vereinfacht gesagt, unterschiedliche Gruppierungen und Interessensvertreter wie die 12 Geschworenen ins Kämmerlein sperrte, und denen gesagt hat, die sollen sich ein neues Mietrecht ausschnapsen", sagt Wolfgang Kirnbauer dazu. Derzeit werden zwar seit mehreren Monaten direkte Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene geführt, ein Erfolg ist aber kaum zu erwarten. Kirnbauer dazu: „Das ist politisch auch nicht verwunderlich, weil die Parteien, die die Immobilienwirtschaft unterstützen—also ÖVP, FPÖ, Neos und Team Stronach—de facto die Mehrheit repräsentieren."

Seit der Räumung der Pizzeria Anarchia hat es also keine Verbesserungen für MieterInnen in Wien gegeben und auch die Machenschaften mancher Immobilienspekulanten sind nach wie vor dieselben. Hinzu kommt, dass die Thematik auch an medialer Präsenz eingebüßt hat.

Vielleicht braucht es in Wien wieder ein besetztes Haus, um neuen Schwung in die Diskussion zu bringen. Es scheint, als wäre einzig eine Bewegung aus der (mietenden) Bevölkerung heraus fähig, genug Druck aufzubauen, um eine Mietrechtsreform zu bewirken. Denn auch unser heutiges Mietgesetz, das im europäischen Vergleich gut abschneidet, jedoch zunehmend ausgehöhlt wird, ist ein Resultat sozialer Kämpfe und der Angst der Sozialdemokratie vor Revolten wie den Teuerungsunruhen von 1911 geschuldet.