Das A bis Z für Erstwähler

Ein Mund, ein Ö wie Österreich. Foto von _dChris via Flickr

In etwas weniger als vier Wochen sind in Österreich Nationalratswahlen, was euch aufgrund der vielen neuen Plakatflächen, die ihr beschmieren könnt oder weil plötzlich eure Lieblingssendung Universum nicht läuft, bestimmt schon aufgefallen ist. Weil es am 29. September etwas mehr bedarf, als einfach irgendwo ein Kreuz zu machen (eines Personalausweises zum Beispiel), haben wir zum Auftakt unseres Wahl-Specials für euch ein kleines A bis Z zur Nationalratswahl 2013 zusammengestellt.

AUSLÄNDER

Das Ausländer-Thema hat bei österreichischen Politikern eine langjährige Tradition. Vom Nazi-Standardwerk „Mein Kampf“ an, über das Anti-Ausländer-Volksbegehren 1993 bis hin zu den „Liebe Deinen Nächsten“-Wahlplakaten der FPÖ zieht sich ein ziemlich ekliger brauner Faden quer durch die politische Geschichte Österreichs, der vor allem auf der Angst vor Überfremdung und einem teilweise immer noch vorhandenen Rassengedanken beruht. Tatsache ist, dass am Stichtag 1. 1. 2013 88,1 % der hier lebenden Menschen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und 11,9 % nicht und dieser Anteil langsam steigt. Was Österreich aber eher besser als schlechter macht.

BÜNDNIS ZUKUNFT ÖSTERREICH: Ein Nachruf

2005 von Jörg Haider als erste Clownspartei Österreich (die Lugnerpartei können wir hier leider beim besten Willen nicht berücksichtigen) gegründet, ist die Geschichte dieser Bewegung erstaunlich kurz, aber voller geckenhafter Highlights, für die alle eine Nachwuchshoffnung aus Kärnten namens Stefan "Delfin" Petzner gesorgt hat. Da war zum Beispiel der Flügelschuhauftritt im Parlament, der für großes Aufsehen gesorgt und die österreichische Rechtspolitik um eine weitere fesche Facette bereichert hat, und – wenn wir ehrlich sind – wars das mit den Highlights dann auch schon wieder. Denn am 3. März 2013 wurde in Kärnten gewählt, Frank Stronach kaufte sich einen Parlamentsklub und ab Oktober wird es wohl kein Bündnis Zukunft Österreich im Parlament geben.

CHRISTUS

Weil Österreich laut Verfassung nicht laizistisch ist, also keine strenge und vollständige Trennung von Staat und Kirche vorschreibt, spielt ein Gerüchten zu Folge vor ungefähr 2.000 Jahren geborener Jude namens Jesus Christus eine ziemlich gewichtige Rolle in der heimischen Politik. Er hängt in den heimischen Schulen, er sorgt dafür, dass du an 11 Tagen im Jahr einfach im Bett liegen bleiben kannst (Österreich wird im Europavergleich nur von Spanien mit 14 Feiertagen pro Jahr geschlagen) und er dient der ÖVP zumindest auf dem Papier als moralisches Leitbild. Inwiefern sich die Partei jedoch an christliche Prinzipien hält, ist vor allem in Anbetracht der Vorfälle rund um die Refugees im Servitenkloster fraglich, aber um hier Asyl zu bekommen, ist ein Taufschein allemal hilfreich.

Hier passiert so viel gleichzeitig, dass wir einfach aufgegeben haben. Foto via FPÖ Fotoarchiv

DROGEN

In Sachen legale Suchtmittel sind sich alle Parteien halbwegs einig: Bier, Wein und Schnaps sind ganz tolle Getränke, die vor, während und nach jeder Wahl gerne und ausgiebig konsumiert werden sollten. Problematisch ist jedoch, wenn der Volksrepräsentant auf seine Vorbildfunktion vergisst und—weil betrunken die Fortbewegung zu Fuß oft problematisch ist—ins Auto steigt. Das hat schon so manchem vielversprechenden politischen Talent den Führerschein oder auch das Leben gekostet (andererseits: was wär ein Führer auch ohne Schein). Ob weiche Drogen in Österreich freigegeben werden sollen, diskutieren die Grünen schon seit Jahren—und wenn man die aktuelle Kampagne betrachtet, möglicherweise auch im Selbstversuch.

EHE

Der heilige Bund der Ehe spielt in der Politik eine wichtige Rolle. Einerseits, wenn es um die Vergabe von staatlichen Aufträgen geht, wie das laut Berichten des Profils bei der Familie Rauch-Kallat-Mensdorff-Pouilly und einem gewissen Grippemaskenauftrag der Fall gewesen sein soll. Andererseits, wenn der Bund fürs Leben zumindest der Bibel nach gar nicht so heilig ist und gleichgeschlechtliche Partner betrifft. Seit 1. Jänner sind eingetragene homosexuelle Partnerschaften in Österreich möglich, aber die ÖVP verhindert eine Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Beziehungen, die auch ein Adoptionsrecht beinhalten würde. Interessant ist das Konzept der Verantwortungsgemeinschaft, das laut Claudia Gamon die Julis vertreten, es aber nicht bis ins Wahlprogramm der Mutterpartei NEOS geschafft hat.

Offener Mund führt zu Austrocknung. Foto von Mark Gilligan via

FRANK STRONACH

Es ist sehr paradox, aber der Wahlkanadier und selbsterkorene Retter Österreichs bringt frischen Wind in den Wahlkampf, der aber gleichzeitig penetrant nach altem Mann riecht. Jeder einzelne seiner TV-Auftritte haben Performance-Charakter, das in dem Fall aber nicht für Leistung sondern für Kunst steht und die Medien an den Rande der Verzweiflung bringt. Natürlich ist es lustig anzuschauen, wenn der Selfmade-Millionär von Armin Wolf aufgeblattelt wird und ein Unternehmen erfolgreich geführt zu haben ist nicht gleichzusetzten mit Wirtschaftskompetenz oder Regierungsreife, aber … ach, was reden wir. Bildet euch doch selbst eine Meinung.

GRÜNE

Die Grünen sind hinter Team Stronach (ja, wir sind uns der Absurdität dieser Aussage bewusst) die zweitjüngste Partei, die den Einzug ins Parlament schaffen wird. Trotz der aktuellen Kampagne, wie man anerkennend jedes Wahljahr aufs Neue feststellen muss. Dabei sollte man sich von den aktuellen Umfragen nicht täuschen lassen, denn es ist quasi ein ungeschriebenes Gesetz, dass viele Menschen zwar angeben, Grün zu wählen, aber das Kreuz dann schlussendlich doch ganz woanders landet (wir nennen das den Kronen-Zeitungs-Effekt, weil natürlich alle immer sagen, sie würden VICE lesen und merkwürdigerweise immer noch die Krone relativ gesehen die auflagenstärkste Zeitung der Welt ist). Nicht nur in diesem Bereich sind die Grünen und ihre Parteichefin Eva Glawischnig das exakte Gegenteil von der FPÖ.

HEIL HITLER

Es ist eine Abwandlung von Godwins Law, dass in jedem Wahlkampf NEWS mindestens eine Geschichte über Nazis in der FPÖ bringt. Diese Aufdecker-Berichte haben keinen besonderen Neuigkeitswert, denn jeder weiß, dass die FPÖ die letzte Heimat für entfremdete Neonazis ist, aber es tut offensichtlich gut, sich diesen Umstand immer wieder ins Gedächtnis zu rufen. Hier kann man noch einmal die ganze braune Geschichte nachlesen.

INSERATE

Seit Politiker schief angeschaut (und manchmal sogar ins Gefängnis gesteckt) werden, wenn sie mit prall gefüllten Geldkoffern die großen Herausgeberfamilien des Landes besuchen, ist man auf einen etwas eleganteren Weg der Leistungsabgeltung umgestiegen. Mittlerweile schalten Ministerien im Zuge ihrer Öffentlichkeitsarbeit ganzseitige Inserate in milde zu stimmenden Medien und erwarten sich im Gegenzug eine dementsprechend friedliche Berichterstattung. Wie ihr nach dem vollständigen Lesen dieses Blogs feststellen werdet, schaltet im VICE keine einzige Partei mit Ausnahme eines ÖVP-Inserats vor vielen Jahren, das wir uns irgendwie selbst nicht ganz erklären können. Eigentlich sollte sich das ändern, also falls du das hier lesen solltest, Onkel Frank, loss uns douch wos auf die Beine stoellen! Es geht schließlich um die WIRTSCHAFT.

Foto von der Landeskonferenz NÖ 09 der Sozialistischen Jugend via Flickr

JUGENDORGANISATIONEN

Auch wenn der Ständestaat (zum Bedauern von Menschen höheren Standes) längst Geschichte ist, gilt in vielen Familien noch immer: Wie der Vater so der Sohn. Also besteht rund ein Viertel der Mitglieder in den Jugendorganisationen aus Kinder von Politikern, die dort ihre Freizeit verbringen müssen, weil sonst das Taschengeld gestrichen wird. Damit ist zumindest für Politikerkinder das Problem mit der Nachwuchsbetreuung nach Schulschluss oder in den Ferien von selbst gelöst. Der Großteil von 40 % ist auf der Suche nach neuen Freunden, aber zu dumm für den Schachklub, zu unsportlich für Fußball, zu weiblich für die Ministranten, und so bleibt als einzige Option die Gemeinschaft im Sinne der Überzeugung. Weitere 35 % sind ernsthaft davon überzeugt, so die Welt zu verbessern—eine Überzeugung, die spätestens mit 35 im Alkohol ertränkt und mit 45 mit einem Versorgungsposten belohnt wird. Die restlichen 25 % sind in der Regel zu beschäftigt damit, von Papas Freunden Spenden für das eigene Theaterprojekt einzusammeln, dass sie die Frage nach dem Warum gar nicht erst beantworten konnten.

KOALITIONSVERHANDLUNGEN

Dieser Begriff beschreibt die Phase, in der der Wahlsieger seiner Freude einen soliden Downer verpasst, indem er Gespräche mit allen Wahlverlierern führt, um dem Wählerwunsch entsprechend eine Regierung zu bilden, bis schlussendlich sowieso wieder eine Große Koalition das Land unter sich aufteil. Zumindest war das seit 1987 mit Ausnahme von zwei Malen immer der Fall. Im Jahr 2000 kam es unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur sogenannten Wenderegierung. Was folgte waren knapp sieben ziemlich chaotische Jahre, in denen die Korruption beinahe italienische Verhältnisse angenommen hat. Außerdem konnte man nicht nur sprichwörtlich dabei zusehen, wie an der Regierungsspitze die Fliege (als Zeichen der Freiheit) gegen die Krawatte (die nicht nur zufällig einem Strick gleicht) ausgetauscht wurde. Andererseits war rückblickend der Aufschrei innerhalb Österreich und vor allem auch von Seiten der EU mit ihrem Weisenrat vielleicht doch etwas übertrieben, den Österreich hat sich damals nicht in eine faschistische Diktatur verwandelt. Auf eine neuerliche FPÖ-Regierungsbeteiligung können wir trotzdem gerne verzichten.

LANDESWAHLKREISE

In Österreich gibt es 9 Bundesländer und dementsprechend auch 9 Landeswahlkreise in denen insgesamt 183 Mandate fürs Parlament vergeben werden. Die Aufteilung dieser Sitze ist ungefähr so kompliziert wie die Steurerklärung eines mittelständischen Unternehmens, das einen Zweitsitz auf den Kanaren hat und dementsprechend unfähig sind wir auch, den Vorgang zu erklären (fragt einen echten Experten, verdammt, zum Beispiel Google!). Vor allem, weil es auch noch die Option des Grundmandats in einem Wahlkreis (das hat 2008 das BZÖ gerettet) und Vorzugsstimmen gibt, die einzelne Kandidaten in der Liste vorrücken lassen (das hätte uns 2009 bei der EU Wahl beinahe Ernst Strasser erspart). Die Bundesländer mit den meisten Mandaten sind Niederösterreich (36) und Wien (33), und dementsprechend mächtig sind auch die beiden Landeschefs. So gilt Niederösterreichs Sonnenkönig Erwin Pröll als Fädenzieher hinter den Kulissen bei der ÖVP, während der ewige Bürgermeister Wiens Michael "Spritzwein" Häupl der SPÖ zeigt, wo der Bartl den Most herholt.

Grafik via Facebook-Gruppe Vassilakou - Tear Down This Wall!

MARIAHILFER STRAßE

Die Mariahilfer Straße so kurz vor der Wahl zur Begegnungszone zu erklären ist nur das letzte Puzzleteil, das die Vermutung nahe legt, es gebe einen parteiinternen Saboteur, der partout verhindern will, dass die Grünen jemals ein Ergebnis jenseits der 20 % erzielen und in die Regierung kommen (Lampenfieber und Oppositionsfetisch kann zu unvernünftigen Kurzschlüssen führen). Denn natürlich ist das Drama um das Fahrverbot zwar komplett überzogen und in ein paar Jahren werden alle die Neuerung goutieren, aber war es wirklich eine gute Idee das ganze Projekt sechs Wochen vor der Wahl zu starten?

NEUTRALITÄT

Wenn du am 26. Oktober völlig verkatert in deinem Bett aufwachst und dir trotz Wochentag keine Ausrede fürs Zuhausebleiben überlegen musst, hat dieser Glücksfall ausnahmsweise nicht mit Jesus zu tun, sondern mit der laut unserer Verfassung „immerwährenden Neutralität“ (oder im Fall von 2013 damit, dass Samstag ist, aber das nur am Rande). Diese wurde 1955 festgelegt und muss seitdem für sehr viele sehr unterschiedliche Entscheidungen herhalten: Wir kaufen überteuerte Eurofighter—zum Erhalt der Neutralität. Gemeinsame EU-Eingreiftruppe geht nicht—wegen der Neutralität. Dass das Konzept in Zeiten einer Europäischen Union möglicherweise nicht mehr ganz zeitgemäß ist, wissen vermutlich die meisten Politiker selbst. Und nachdem Hans Dichand mittlerweile seinen Gugelhupf mit Waldheim verspeist, wird das irgendwann auch eine gesetzliche Entsprechung finden. Bis dahin darf man die Neutralität weiterhin den "prominentesten Untoten der Nation" nennen.

OPPOSITION

Opposition ist ein freundliches Wort für Verlierer und betrifft meistens diejenigen Parteien, die nicht vom Volk gewählt wurden, weil ihre Programmpunkte oder ihre Spitzenkandidaten (mehr oder weniger sinnbildlich) stinken. Als Folge davon tragen sie eher wenig Verantwortung und können die absurdesten Forderungen stellen, was verzwickterweise aber nicht unbedingt dazu beträgt, Wähler zu gewinnen. Es ist ein verdammter Teufelskreis! Manchmal verhalten sich auch Regierungsparteien so, als seien sie in der Opposition. Das bedeutet meistens, dass Wahlen unmittelbar bevorstehen oder jemand die wahnwitzige Idee hatte, mit der FPÖ zu koalieren.

Ho, ho, holt euch Essensmarken. Foto von Randy Robertson via Flickr

PIRATEN

Irgendwann Mitte des letzten Jahrzehnts erweckte eine kleine Partei aus Schweden die Hoffnung, Politik würde auch für die Digital Natives gemacht. Diese Euphorie nahm bald in ganz Europa überhand und so wurden im Juli 2006 auch in Österreich die Piraten gegründet. Etwas mehr als sieben Jahre und einen Gemeinderat in Innsbruck später ist die Bewegung dem Standard-Forum erstaunlich ähnlich geworden: ein paar ganz gute Ansätze und Statements begraben unter einer Flut von sexistischen Kommentaren, Selbstzerfleischungen und ganz einfach nur Trollen. So muss Basisdemokratie in Hitlers Alpträumen ausgesehen haben.

QUAL

Wir wollen hier nicht den Spruch von der Qual der Wahl und dem kleineren Übel bemühen, sondern auf die einzigartigen Vorteile einer Demokratie hinweisen: Im Gegensatz zu anderen Regierungsformen, wo dir sofort die Zunge abgehackt wird, wenn du leise Kritik äußerst oder äußerst grimmig dreinblickende Männer mit Macheten und Maschinengewehren ganz genau darauf schauen, ob du eh an der richtigen Stelle dein Kreuz setzt, hast du in Österreich die Möglichkeit, die Geschichte des Landes mitzubestimmen. Und nur weil diese Geschichte einschläfernd und dieses Land völlig irrelevant ist, sollte das für dein konkretes Leben als jemand, der Tag und Nacht die Vorteile davon genießt, zufällig in diesem Breitengrad aus einer besamten Eizelle entstanden zu sein, nicht bedeuten, dass du auf dein Recht scheißt. Also geh gefälligst wählen.

REGIERUNG

Nachdem in der ersten Oktober-Woche alle Stimmen inklusive Wahlkarten ausgezählt wurden, wird der Bundespräsident den Parteivorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist das Werner Faymann, der anschließend mit allen Parteivorsitzenden außer HC Strache reden wird und was im Anschluss (no pun intended) passiert, könnt ihr unter dem Punkt Koalitionsverhandlungen nachlesen. Man nennt diesen Kreislauf auch "den Political Centipede des Lebens".

SEBASTIAN KURZ

Ursprünglich als Geheimwaffe der ÖVP gehandelt, ist es in den letzten Wochen merkwürdig ruhig um den mit Abstand beliebtesten ÖVP-Politiker geworden. Das lässt nur zwei mögliche Rückschlüsse zu. Entweder er bereitet sich gerade darauf vor, in einem Ninja Move zwei Wochen vor der Wahl Spindelegger zu beerben und so noch zu retten, was zu retten ist. Oder er hat in Wahrheit schon bei Frank unterschrieben. Auf jeden Fall prognostizieren wir in den nächsten Monaten einen signifikanten Anstieg an geleckten Beethoven-Frisuren über die Grenzen von Döbling und Liesing hinaus.

Hannas Desktop

TELEKOM

Falls man als Partei zwischen 2000 und 2006 von der Telekom kein Geld erhalten hat, ist man mit hoher Wahrscheinlichkeit die Grünen, was von Eva Glawischnig auch fast so oft betont wird, wie von Stronach die Tatsache, dass er erfolgreich ein Unternehmen geführt und ein paar ganz tolle Ideen zum Euro-Schilling hat. Das ganze Ausmaß der Telekom-Affäre ist noch immer nicht abzuschätzen, aber die Vermutung liegt nahe, dass die Geldflüsse an die Parteien insgesamt in die Millionen gehen. Zuletzt ist davon laut Medienberichten ganz besonders die ÖVP betroffen.

U-AUSSCHUSS

Ein Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarisches Mittel, das in etwa so sehr an der Wahrheitsfindung interessiert ist, wie Alexander van der Bellen an Nichtrauchergesetzen. Das beginnt schon bei der Einberufung, die nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden kann. Wird ein Minister vorgeladen, ist das wie bei einer Einladung zum Nachmittagskaffee, man kann kommen oder nicht. Und hat man sich gnadenswerterweise dazu entschieden, tatsächlich aufzutauchen, besteht keine Wahrheitspflicht.

VOLKSBEFRAGUNG

Volksbefragungen sind je nach Sichtweise ein Mittel, den einzelnen Bürger direkt am politischen Geschehen teilnehmen zu lassen (ohne auf die Politik der Piraten zugreifen zu müssen) oder ein Weg, so zu tun, als würde es die Politiker interessieren, was das Volk denkt, obwohl sie in Wahrheit einen Fick geben. Wobei zweiteres in Anbetracht der Wahlerfolge der FPÖ vielleicht gar nicht so schlecht ist. Fakt ist, dass eine Volksbefragung nicht bindend ist. Also auch obwohl 59,7 % der im Jänner abgegebenen und gültigen Stimmen für die Beibehaltung der Wehrpflicht waren, hätte die Regierung ein Berufsheer einführen können. Im Gegensatz dazu ist das Ergebnis der Volksabstimmung sehr wohl verpflichtend, was dazu führte, dass die Frösche in Zwentendorf noch immer nur zwei Augen haben und wir seit 1995 Mitglied der EU sind. (Wärt ihr jetzt Jungpolitiker, würdet ihr uns den letzten Satz sicher so verdrehen, dass sich ein Zusammenhang zwischen dreiäugigen Fröschen und Nicht-EU-Mitgliedschaft ergibt. Wir sagen's nur.)

WAHL

Wenn du am 29. September 2013 mindestens 16 Jahre alt und österreichischer Staatsbürger bist, dann darfst du wählen. Warte, dann solltest du wählen, denn es ist die einzige beschissene Möglichkeit etwas in diesem Land zu verändern, bevor unsere Volksvertreter, ganz wie es der repräsentativen Demokratie entspricht, die nächsten fünf Jahre wieder über unsere Köpfe hinweg alles Mögliche an Blödsinn entscheiden. Solltest du jetzt schon wissen, dass du am letzten Sonntag im September eher den ganzen Tag nicht ansprechbar sein wirst, weil du zum Beispiel vor hast, in einem riesigen Ketamin-Loch oder einem Schwimmbecken aus Meth zu verschwinden, kannst du auch schon vorher per Wahlkarte wählen, die du dir ganz einfach besorgen kannst. Tipp: Google es. Oder schau einfach ab und zu in deinen verdammten Briefkasten (Was glaubst du, woher wir unser Wissen in diesem Artikel haben?)

Weniger Nachtschicht, mehr Tagessonne für HC. Foto via Facebook

X-RATED FOTOS

Während in Amerika Nacktfotos vor allem dann eine große Rolle im Wahlkampf spielen, wenn sie vom Kandidaten selber verschickt werden, wird in Österreich Sexting im großen Stil indirekt über die Boulevard-Medien betrieben. Bisher haben nur HC Strache aka Mateo Evil und Frank Stronach aka Frank Stronach den Carlos Danger gemacht, aber wenn es für die ÖVP so weitergeht wie bisher, werden wir wohl auch bald den nackten Oberkörper von Josef—Marcos Threat—Spindelegger von der Heute-Titelseite strahlen sehen. Während diese Entblößung vermutlich den 19. Bezirk in Ekstase versetzt, wird Eva Glawischniggs als Solidarisierung mit Femen gedachter Busenblitzer wieder einmal sowohl von links als auch rechts als zu unsachlich kritisiert.

Y U FAIL Online

Kann uns jemand erklären, warum mit Ausnahme von Strache alle Politiker und Parteien online derartig abkacken? Und nein, Facebook-Ads sind nicht die Antwort auf alle Fragen. Fake-Fans zu erfinden leider auch nicht. Und ein gedrucktes Magazin (dass es auch auf Issuu gibt) mit ganz viel Internet-Tipps schon gar nicht.

ZERWÜRFNIS

Der Streit ist ein fundamentaler Bestandteil unserer politischen Kultur. Auf diesem Weg ist 1993 das von Heide Schmidt gegründete Liberale Forum entstanden und ohne die Streitigkeiten 2005 innerhalb der FPÖ in so Sachfragen wie welcher Minister jetzt wie viel selbst einstecken darf, hätte niemals das BZÖ das Licht der Welt erblickt. Auch im Oktober wird es wieder ordentlich Zoff geben, weil einige Parteien die Wahlziele eher nicht erreichen werden (ich blicke in deine Richtung, Frank). Und weil wir große Streitschlichter sind, wollen wir an dieser Stelle noch mal sagen: Die Parteien können nichts dafür, dass ihr ihnen nicht die absolute Mehrheit gegeben habt und sie ein paar Wahlversprechen nicht einhalten können, weil sie auf Regierungspartner angewiesen sind. Tragt zur Liebe bei und sagt nein zu solchen Diktatur-Gedanken. Damit es wenigstens zu keinem Zerwürfnis zwischen euch und euren Parteihelden und -homies kommt. Und haben wir schon gesagt, dass ihr gefälligst wählen gehen sollt?