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Eine heute in Kraft tretende Gesetzesänderung bremst die Klimaziele aus

Die Subventionierung erneuerbarer Energiequellen brachte Deutschland einen weltweiten Spitzenplatz in der Produktion von Alternativstrom ein. Doch jetzt macht die Regierung einen großen Fehler.
Offshore-Windpark in der Nordsee. Bild: Martina NolteWikipedia | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Das Gesetz für Erneuerbare Energien (EEG) hat Deutschland zu einem Vorreiter alternativer Stromquellen gemacht. Eine Meldung  des  Bundesverband für Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) fasste diese neuen Rekordmeldungen aus dem Land der Weltmeister in Fußball und Penisverlängerungen gerade erst kompakt zusammen.

Die Erzeugung von Windenergieanlagen konnte in der ersten Jahreshälfte 2014 um 21,4 Prozent auf 31 Milliarden kWh zulegen. Photovoltaikanlagen produzierten 18,3 Milliarden kWh und legten damit um 27,3 Prozent zu. Auch die Biomasse verbuchte ein Plus von 5,2 Prozent. Diese Anlagen erzeugten in der ersten Jahreshälfte rund 22 Milliarden kWh.

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Diese wahrlich guten Nachrichten, die auf der Subventionierung von alternativen Energien beruhen und direkt auf das Engagement der Bürger zurückfallen, sind ein sehr positives Ergebnis und eröffnen damit vielversprechende Aussichten für die klimatische Zukunft. Doch das könnte dank der Regierung schon bald wieder ganz anders und gar nicht mehr so utopisch toll aussehen.

Denn heute tritt ein Gesetzesentwurf in Kraft, der das EEG reformieren und damit die Energiewende enorm ausbremsen wird. Das Klimaziel von 2010 wird mit dieser Politik somit stark verfehlt werden.

Eine aktuelle  Umfrage zeigt, dass diese aktuelle Energiepolitik zu einem erheblichen Investitionsrückgang für alternative Energiequellen führt und damit vor allem die kleineren Marktakteure und Genossenschaften trifft.

„Die Regierung macht einen großen Fehler", erklärte mir Niklas Schinerl von Greenpeace. Die bisherigen Erfolge sind alle den Bürgern zu verdanken, die sich Solaranlangen auf die Dächer gesetzt haben oder in Energiegenossenschaften Windparks bauten. Wer privat investieren wollte, wurde für die nächsten Jahre subventioniert und bekam für jede erzielte Kilowattstunde einen gewissen Centbetrag ausgezahlt. Mit der Reform wir die Dynamik mit Hilfe von Obergrenzen ausgebremst.

Diese privaten Initiativen machen 50 Prozent der Energiewende aus. Mit solch einem Erfolg haben wohl weder die Politik noch Konzerne wie zum Beispiel Vattenfall gerechnet. Die Energiegiganten produzieren nur fünf bis sechs Prozent auf Basis von erneuerbaren Quellen „und anstelle sich umzustellen, bekämpfen sie die Energiewende, da die alternativen Methoden in ihr Geschäftsmodell herein grätschen", so Schinerl.

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Ein typisches Argument der Kritiker des Energieumstiegs sind steigende Strompreise und ein darauf folgendes Abwandern der Industrie. Probleme, die sich jedoch mit ein wenig Recherche in Luft auflösen.

Solarhaus statt Kohlekraftwerk. Bild:  Hörbi Brüllmann; Pixabay | Lizenz: Public Domain

Die Erneuerbaren Energien produzieren extrem viel Strom zu extrem geringen Preisen. Die Konzerne jammern aus Angst vor Verlusten—und plötzlich ist das eigentliche Ziel der Energiewende, die Abschaltung der Kohlekraftwerke, das große Problem. Ein Problem, das es eigentlich nicht gibt. Selbst wenn  Russland auf Sanktionen mit einer Androhung von höheren Gaspreisen reagiert, könnten wir mit einen Rückzug auf Wind und Solar völlig unabhängig reagieren.

Obwohl die Erneuerbaren Energien im Zentrum der Energieversorgung der Zukunft stehen, ist die Wirtschaft nicht darauf eingestellt. Und, obwohl wir quasi eine Überproduktion an Alternativstrom haben und der Strompreis an der Börse sinkt, wurden die Preise nicht an die Haushalte weiter gegeben.

Die zwei Hauptargumente gegen die Energiewende sind die Angst vor steigenden Strompreisen und die Angst vor einem Abwandern der Instustrie auf Grund dieses Ansteigens. Aber „schaut man sich die Preise einmal detailliert an, dann steigen sie gar nicht so sehr", erklärt Schinerl. „Im europäischen Verlgeich ist der Industriestrom in Deutschland sogar unterdurchschnittlich gestiegen. Frankreich und die Niederlande sagen beide, sie können nicht mit dem billigen Strom aus Deutschland mithalten."

Umweltministerin Barbara Hendricks hat zwar ein Aktionsprogramm angekündigt, doch dieses enthält laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen  Ecofys-Studie eine beträchtliche Lücke. Sigmar Gabriel legt Hendricks zusätzliche Steine in den Weg, indem er für weitere Subventionierungen der Kohlekraftwerke und eine Drosselung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien plädiert.

Grafik mit freundlicher Genehmigung von Greenpeace

Die neue Gesetzesregelung ändert somit nichts an den eigentlichen Problemfeldern der Energiewende. Anstelle sich dem Lobbyismus zu beugen, würde es dem Land von Fußball, BMW und  Penisverlängerungen doch viel besser stehen, die alternativen Energiequellen weiterhin konsequent zu unterstützen.