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Urteil im Silk-Road-Prozess: Ross Ulbricht muss lebenslang ins Gefängnis

Der 31-Jährige wurde in New York zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richterin zerpflückte die Argumente der Verteidigung, dass Silk Road die Gewalt im Krieg gegen die Drogen reduziere.
30.5.15
Bild via Freeross.org

Bereits im Februar hatte Ross Ulbricht gestanden, als Drahtzieher hinter dem ersten großen Darknet-Schwarzmarkt Silk Road zu stecken. Am Freitag Abend hat die New Yorker Richterin Katherine Forrest nun die Haftstrafe bekannt gegeben: Der 31-Jährige muss lebenslang ins Gefängnis.

Kurz zuvor hatte Ulbricht selbst noch ein letztes Mal persönlich um ein milderes Urteil gebeten. Es war das erste Mal, dass er persönlich das Wort in dem Verfahren ergriff, dass im Januar begonnen hatte. Auch die Eltern von Drogenopfern, die an über Silk Road bezogenen Drogen gestorben waren, gaben vor der Urteilsverkündung ein Statement ab und berichteten vom Schicksal ihrer Kinder. Beim Zuhören brach Ross Ulbricht in Tränen aus und antwortete: „Ich wollte nicht, dass das passiert."

Nichts spricht dafür, dass Silk Road die Gewalt im Drogenhandel reduziert hat.

Die lebenslange Haftstrafe kommt auch für viele Prozessbeobachter überraschend. Die meisten Experten hatten eher mit einer Strafe von 30 Jahren Gefängnis gerechnet. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe „weit über der Mindeststrafe von 20 Jahren gefordert." Ulbricht wurde außerdem zu einer Strafzahlung von über 167.000.000 Euro verdonnert—der Betrag entspricht der Gesamtsumme aller Silk-Road-Transaktionen für Drogen und gefälschte Ausweise.

Die Urteilsverkündung markiert das Ende von einem der bisher größten Darknet-Gerichtsprozesses, in dem auch Themen wie die Krypto-Währung Bitcoin oder Anonymisierungssoftware wie Tor ausführlich in einem Gerichtssaal diskutiert wurden. Auch die US-Regierung hatte zuvor eine „langjährige Haftstrafe" gefordert und darauf hingewiesen, dass die Ausbreitung der florierenden Darknet-Märkte aufgehalten werden könnte, wenn an Ulbricht ein Exempel statuiert würde.

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Die Richterin rechnet in ihrer Urteilsverkündung auch mit dem zentralen Argument der Verteidigung ab, dass der Online-Drogenhandel die gewalttätigen Aspekte der Drogenkriminalität reduzieren würde: „Es gibt keine vernünftige Argumente die dafür sprechen, dass Silk Road für einen Rückgang der Gewalt verantwortlich sein kann."

Die Verteidigung hatte argumentiert, dass der Online-Schwarzmarkt gewalttätige Auseinandersetzungen im Drogenmilieu minimiere, da er die Käufer von der Straße fernhalte und außerdem Informationen über sicheren Drogenkonsum verbreitet habe. „Der Straßenhandel selbst ist jedoch nicht der Ursprung der Drogenkriege", erklärte Forrest dazu. „Das geht am Problem vorbei. Silk Road hat die Drogen nicht hergestellt. Die kommen woanders her, zum Beispiel aus Mexiko oder Afghanistan. Silk Road kann die Drogenkriege dort nicht unterbinden, es ist nicht Teil dieser Lieferkette."

Ulbricht versuchte Silk Road als „Experiment" darzustellen. Für die Richterin ein Zeichen der Arroganz.

Die Richterin schien außerdem auch die Biographie Ross Ulbrichts als junger Hochschulabsolvent aus der amerikanischen Mittelschicht, als Argument gegen ihn zu bewerten. „Manche glauben in diesem Fall gäbe es so etwas wie eine ethische Ambivalenz. Doch hier ist nichts ambivalent. Es ist falsch. Alles andere sind privilegierte Debatten", erklärte Forrest. An Ulbricht gerichtet sagte sie: „Sie sind nicht besser als andere Drogenhändler. Ihre Ausbildung macht sie nicht zu einem besseren Menschen, sondern macht das ganze nur noch weniger nachvollziehbar."

Auch ein früherer Brief, in dem Ulbricht um Milde bat, kam bei Forrest nicht gut an. In dem Brief hatte Ulbricht versucht Silk Road als ein „Experiment" darzustellen. Die Richterin nannte den Text „ein Zeichen der Arroganz, das das Gericht mit in das Urteil einbezieht."

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Forrest fügte außerdem hinzu, dass sie es „bis heute unerklärlich findet, warum Sie [Ulbricht] jemals ein Tagebuch geführt haben." Damit bezog sie sich auf das Tagebuch, das extrem hilfreich für die Verurteilung von Ulbricht war.

Ross Ulbrichts Mutter Lyn erklärte nach dem Urteil gegenüber den zahlreichen anwesenden Pressevertretern: „Offensichtlich musste er mit Konsequenzen rechnen und ich möchte Drogenkonsum in keinster Art und Weise unterstützen. Aber gleichzeitig füllt der Krieg gegen die Drogen die Gefängnisse dieses Landes mit nicht-gewaltätigen Straftätern wie auch Ross einer ist."

Die Anwälte von Ross Ulbricht haben bereits erklärt, Einspruch einlegen zu wollen.