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Warum Belgien sein Terrorproblem nicht in den Griff kriegt

Absurde Gesetze, ineffiziente Polizeiarbeit und Europol-Datenbanken, die der Europol-Direktor als „schwarzes Loch der Information“ bezeichnet—die belgische und europäische Terrorabwehr lässt zu wünschen übrig.
23.3.16
Bild: imago

Die vereitelten Schüsse im Hochgeschwindigkeitszug, der Vierfachmord am jüdischen Museum in Brüssel, der Anschlag auf Züge in Madrid, die Geiselnahme im jüdischen Supermarkt in Paris sowie die Anschlagsserie im November: Alle hatten eine Verbindung zum Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Dass sich Abdeslam gerade dort vier Monate lang aufhalten konnte, sogar beim Einkaufen und beim Friseur beobachtet wurde, hat Gründe, die auf belgischer sowie europäische Ebene zu suchen sind.

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Nun werden die belgischen Behörden mit Fragen bedrängt, denn jeder will wissen: Wie konnte den belgischen Behörden ein Schlüsselmitglied aus den Paris-Attacken derart durch die Lappen gehen, dass er sich nicht nur für 126 Tage im Viertel seiner Kindheit verstecken konnte, sondern von dort aus auch weitere Anschläge plante?

Absurd ineffiziente Arbeit in Molenbeek

Den Behörden scheint die Kontrolle von Molenbeek komplett entglitten; sie wirken chronisch überfordert. Brüssel ist in 19 Gemeinden und sechs Polizeibezirke zersplittert; dazu kommt der schlechte Austausch zwischen den einzelnen Sprachgruppen. Pro Kopf hat Belgien bereits mehr Bürger als radikale Kämpfer an Syrien oder Irak verloren als jedes andere Land in Europa. Gegenüber Buzzfeed gab sich ein belgischer Antiterror-Ermittler resigniert: „Ganz ehrlich, wir haben nicht die Infrastruktur, um all die hunderte Terrorverdächtigen zu beobachten oder die hunderte Hinweise oder offenen Ermittlungsakten zu verfolgen. (…) Die Situation ist unmöglich und sehr schlimm."

Ein altes belgisches Gesetz verbietet Hausdurchsuchungen nach 21 Uhr, solange die dort lebende Person die Beamten nicht persönlich einlädt oder direkt bei einem Verbrechen beobachtet wird.

Direkt nach Paris konnte Abdeslam unbemerkt wieder nach Belgien in die Nachbarschaft reisen, in der er auch aufgewachsen war. Er musste sich auch so sicher fühlen, weil Molenbeek ein Bezirk voller IS-Rückkehrer und Menschen ist, die lieber gegen die Polizei arbeiten als jemanden aus ihren Reihen zu verpfeifen. Die Marginalisierung in dem Viertel mit 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit treibt die Jugendlichen direkt in die Arme von Organisationen wie Jihad4Belgium, einer mittlerweile verbotenen radikalislamischen Vereinigung, die sich ganz offen dafür einsetzte, das volle Programm der Scharia (Steinigungen, Todesstrafe für Homosexuelle, Zwangsabgabe für Christen) à la Raqqa in Belgien einzuführen.

In den vergangenen vier Monaten hat die belgische Polizei dort zwar Dutzende Gebäude durchsucht, Dokumente gescannt und Verdächtige verhört. Trotzdem war es ein glücklicher Zufall, der die Polizei zu Abdeslam führte: Bei einer Razzia in der Rue du Dries im Stadtteil Forest stießen die Ermittler am Dienstag vergangener Woche nicht nur auf bewaffneten Widerstand, sondern auch auf seine Fingerabdrücke. Das war das zweite Mal: Schon im Dezember hinterließ Abdeslam seine Fingerabdrücke in einer Wohnung in Schaerbeck, neben TATP-Spuren zur Herstellung von Sprengstoffwesten.

Die chemische Spur des Terrors: Was der Sprengstoff TATP über den IS aussagt

Passend dazu die vage Aussage des Sprechers der Brüsseler Staatsanwaltschaft, Abdeslam habe sich „Tage, Wochen oder Monate" in der Gegend aufgehalten. Belgiens Außenminister Didier Reynders hatte zuvor gesagt, Abdeslam habe in Brüssel „wieder etwas vorgehabt". Sollte das alles gewesen sein, das Abdeslam ausgesagt habe, ist bei der viel beschworenen Kooperation des Terroristen mit der Polizei nicht viel rumgekommen. Ähnlich schwammig drückte sich Ermittler van Leeuw bei einer Pressekonferenz nach der Festnahme Abdeslams aus: Es sei „beunruhigend", Männer mit Kriegswaffen bei Razzien vorgefunden zu haben: „Es ist offensichtlich, dass sie nicht für ein Picknick hier waren".

„Einmal wurde ich sogar von einem Polizisten kontrolliert, er verglich mich mit dem Foto, aber er hat mich gehen lassen, weil er keine Ähnlichkeit gesehen hat!"

Selbst der mittlerweile getötete Logistiker der Paris-Anschläge Abaaoud schien völlig verblüfft zu sein, wie lückenhaft die Überwachung von ihm lief. In einem Interview mit dem IS-Propagandamagazin Dabiq vom Februar 2015 beschrieb er, wie er sich in einem Safehouse in Belgien einrichtete, obwohl er zuvor schon 2010 mit Abdeslam im Gefängnis in Belgien gesessen hatte und polizeibekannt war: „Dann konnten wir Waffen organisieren und unsere Operationen gegen die Ungläubigen planen. Allah hat uns das sehr leicht gemacht."

Vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand er sogar, nachdem eine Razzia ihn mit anderen Verdächtigen in seinem Safehouse ausbootete. Nach einer Schießerei (bei der zwei seiner Mitstreiter getötet wurden), wurde er polizeilich gesucht—die Behörden verbreiteten Bilder von ihm. Doch er konnte entkommen.

Alle Bilder: imago

„Einmal wurde ich sogar von einem Polizisten angehalten und kontrolliert, er verglich mich mit dem Foto, aber er hat mich gehen lassen, weil er keine Ähnlichkeit gesehen hat!", wird er zitiert. So entkommen konnte er weiter Anschläge planen, weil die Polizei den falschen Verdächtigen verfolgte. Die nach der Razzia in Griechenland, Spanien, Frankreich und Belgien Festgenommenen „hatten noch nicht mal einen Zusammenhang mit unseren Plänen!", behauptete Abaaoud.

Alte Gesetze und unnütze Sicherheitswarnstufen

Die Strafverfolgungsstrukturen auf Bundesebene sind in Belgien schwach—das ist bekannt, genauso, dass die Antiterror-Maßnahmen auf Geheimdienstebene zu wünschen übrig lassen, weil von Belgien wenig Informationen im Ausland gesammelt werden. Es brauchte Ermittlungshilfe von Frankreich und Großbritannien, bis ein glücklicher Zufall die Ermittler auf die Spur Abdeslams brachte.

Die französische Polizei kontrollierte Abdeslam im Auto kurz nach den Paris-Anschlägen mit einem weiteren Verdächtigen nahe der belgischen Grenze, aber sein Name erschien in keiner Datenbank: Die belgischen Behörden gaben den Namen 15 Minuten zu spät durch. So musste die Polizei ihn wieder ziehen lassen. „Da hatten wir einfach Pech", befand Innenminister Jambon lapidar.

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Die Polizei wusste auch, dass Abdeslam direkt nach den Novemberanschlägen von Paris nach Belgien geflohen war, konnte ihn aber aufgrund desorganisierter Polizeiarbeit bis vergangene Woche nicht fassen. „Dass Abdeslam in Belgien war, war uns allen klar, aber leider konnten nur die Belgier ihn schnappen", bedauerte ein anonymer EU-Sicherheitsexperte gegenüber dem US-Magazin Politico. „Er hätte keine Chance gehabt, das Land zu verlassen, nachdem er identifiziert war und und seine Daten über den ganzen Kontinent verteilt wurden."

Die Ineffizienz der belgischen Behörden fand vor drei Monaten ihren vorläufigen, traurigen Höhepunkt. Im Dezember stellte sich heraus, dass Abdelslam der belgischen Polizei zwei Tage nach den Anschlägen direkt in Brüssel entwischen konnte, obwohl er sich direkt vor ihrer Nase in einem Haus aufhielt: Ein altes Gesetz von 1969 verbietet den Ermittlern nämlich Hausdurchsuchungen zwischen 9 Uhr abends und 5 Uhr morgens, solange die dort lebende Person die Beamten nicht persönlich einlädt oder direkt bei der Begehung eines Verbrechens beobachtet wird.

Die Europol-Datenbank über Reisebewegungen europäischer Terroristen? „Ein schwarzes Loch der Information", sagt der Europol-Direktor.

„Wir hatten guten Grund zu glauben, dass Salah Abdeslam in dieser Nacht (am 16.11.2015) in dem Haus war, und die Razzia am nächsten Morgen ging leer aus", sagte Staatsanwaltschaftssprecher Eric Van der Sijpt der New York Times. Es gibt keine Ausnahmen für dieses Gesetz, selbst, wenn die Behörden die Sicherheitsstufe der Stadt auf das höchste Level angehoben haben. Dabei blieben Schulen, Märkte und öffentliche Verkehrsmittel—wie im November—geschlossen und legten das Stadtleben de facto lahm. Gebracht hat das wenig.

Schlechte Zusammenarbeit der Behörden auf europäischer Ebene

Nach der Festnahme Abdeslams gab sich Frankreichs Präsident Hollande gegenüber der Presse noch am Freitag selbstsicher: „Die Kooperation zwischen Frankreich und Belgien war seit den Anschlägen immer intensiv, und nun zeigt sich wieder einmal ihre Effektivität, selbst wenn das Warten lang war."

Viele Experten sehen das eindeutig anders. Der Datenaustausch funktioniere überhaupt nicht in Europa, findet zum Beispiel Europaparlamentarier Jan Phillip Abrecht von den Grünen: „Die Geheimdienstzusammenarbeit in Europa ist keineswegs geregelt sondern sogar untersagt. (…) Es gibt bereits seit 2007 einen Rahmenbeschluss zwischen Polizei und Justizbehörden, den hat selbst Deutschland bis heute nicht umgesetzt", sagte er dem Radiosender NDR Info heute. Außerdem wollte man als Behörde oder Minister die eigene Kompetenz lieber doch nicht teilen—als Grund sieht Albrecht eine „geringe Wertschätzung europäischen Regeln gegenüber."

Mehr gesammelte Daten führten allerdings nicht zu einem Mehr an Sicherheit. Statt sich auf Lockerungen des Datenschutzes oder eine verstärkte Datensammlung einzuschießen, sollten sich die Behörden auf den Aufbau einer effektiven Zusammenarbeit konzentrieren. Was Europa fehle seien „mehr Personen in mehr gemeinsamen Ermittlungsteams, die aus den Daten über Personen und dem Risikomanagement etwas machen."

Ähnlich urteilt auch der Europapolitiker Elmar Brok: „Es fehlt massiv an Koordination: Erkenntnisse von Polizeibehörden und Geheimdiensten werden nicht ausgetauscht. Nur fünf EU-Staaten leiten sämtliche Erkenntnisse an Europol weiter. Deutschland und andere große Länder sind nicht darunter."

Tatsächlich wurde bereits 2014 ein Europol-Projekt gestartet, dass dem „europäischen FBI" ermöglichen sollte, Informationen über Grenzübertritte von tausenden islamistisch motivierten Terroristen zu speichern, zu analysieren und mit anderen Behörden zu teilen. Daraus ist nichts geworden. Im Programm über die Reisebewegungen von Terroristen haben gerade mal die Hälfte aller EU-Länder überhaupt Personen registriert. „Das ist ein schwarzes Loch der Information", beschreibt Europol-Direktor Rob Wainwright das Problem.

Die Anschläge gestern haben uns diese klaffenden Lücken, die es nun zu schließen gilt, besonders schmerzlich vor Augen geführt.