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Hunderte Neonazis sind 2016 einfach verschwunden

Politiker und Experten befürchten, dass sich gerade eine neue nationalsozialistische Terrorzelle bilden könnte.
8.12.16

Neonazi-Demo in Erfurt, 2015 | Foto: imago | Ralph Peters

Beate Zschäpe sitzt auf der Anklagebank, ein Land arbeitet mühsam den NSU-Terror auf—und währenddessen verschwinden immer mehr Rechtsextreme spurlos im Untergrund.

In Deutschland sucht die Polizei momentan nach 454 Neonazis und anderen Rechten, gegen die ein Haftbefehl vorliegt. Darunter sind auch verurteilte Täter, die sich dem Gefängnis entziehen, und Tatverdächtige, die vor laufenden Ermittlungen fliehen.

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Die Verschwundenen haben ordentlich Dreck am Stecken. Insgesamt richten sich 598 Haftbefehle gegen sie. Das Bundeskriminalamt und andere Behörden veröffentlichten die Zahlen aufgrund einer Kleinen Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Gegenüber VICE sagte Jelpke, sie sähe in den Zahlen die Tendenz bestätigt, dass "Neonazis zunehmend gewalttätig werden".

Was ebenfalls übel aussieht: Allein 2016 liefen schon 403 neue Haftbefehle ins Leere. 2015 konnten "nur" 86 Haftbefehle gegen Rechte nicht vollstreckt werden. Das schürt die Sorge, dass sich im Untergrund eine rechtsextreme Terrorzelle bilden könnte. Für Ulla Jelpke wirft das die Frage auf, inwiefern die rechtsextreme Szene über "unentdeckte Untergrundstrukturen" verfügt.

Das Innenministerium will nicht über Einzelfälle sprechen, um die Ermittlungen gegen die flüchtigen Täter nicht zu erschweren. "Alle, die verschwinden, sind nicht ganz ohne", meint aber Bernd Wagner, Rechtsextremismus-Experte und Gründer der Aussteigerhilfe Exit Deutschland, "und es ist nicht ausgeschlossen, dass sich dadurch eine neue Terrorzelle bildet". Man wisse von der RAF oder dem NSU, dass eine Terrorzelle nicht viel Personal brauche: manchmal eben nur zwei oder drei überzeugte Köpfe.

Die Zahl sei aber kein zwingendes Indiz dafür, dass sich alle Flüchtigen tief im Untergrund versteckten und etwas Ungewöhnliches im Gange sei, erklärt Wagner. Wahrscheinlich würden sogar viele einfach frei herumlaufen und seien trotzdem unauffindbar. Selbst in der DDR, wo der Staatsapparat wesentlich besser funktioniert hätte als heute, seien regelmäßig an die 2.000 Leute verschwunden.

Wie schnell verurteilte Täter untertauchen können, weiß Bernd Wagner als ehemaliger Polizist aus Erfahrung: "Es ist ein Ammenmärchen aus dem Fernsehen, dass ein Täter sofort festgenommen wird und alle aufatmen können. In der Realität laufen die Leute zehn Minuten später wieder frei rum." Grund dafür sei, dass das System in Deutschland nicht einfach auf das Wegsperren von Verdächtigen ausgelegt sei wie in Amerika, sondern von Grund auf resozialisierend arbeite.

Wenn Wagner das Sagen hätte, würde er ein "bundesweites Ranking" der Gesuchten erstellen: "Wer hat nur einen Hitlergruß gemacht und wer ist ein Gewaltverbrecher?" Dann würde er schauen, wo die Leute herkommen, und in eine zielgesetzte, konkrete Fahndung investieren.

Der NSU versteckte sich 14 Jahre mitten unter uns und beging grausame Verbrechen. Hoffentlich haben alle Beteiligten gelernt, dass jeder Rechte, der in den Untergrund geht, potentiell gefährlich ist.