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Was eine Jamaika-Koalition für Frauen und queere Menschen bedeutet

FDP und Grüne haben viel vor – wenn da nicht die Union wäre.

von Yasmina Banaszczuk
25 September 2017, 11:33am

Foto: imago | CHROMORANGE

Deutschland hat gewählt: Das amtliche vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl zeigte große Verluste für Union und SPD, Zugewinne für die kleinen Parteien und einen dramatischen Prozentpunktezuwachs für die AfD. Diese dominierte auch gleich wie gewohnt die Nachrichten: von Alexander Gaulands Äußerungen Merkel zu "jagen" über spontane Gegenproteste vor der Wahlparty bis hin zu Frauke Petrys Austritt aus der Bundestagsfraktion. Doch was ist, abgesehen von einer rechten Partei in der Opposition, ganz realpolitisch eigentlich in den nächsten vier Jahren zu erwarten?

Eine Große Koalition wird es angeblich nicht mehr geben, wie die SPD verkündete. Nachdem Martin Schulz das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit einfuhr, sollen sich mal schön die anderen mit der Union herumärgern. Aber wer? Am wahrscheinlichsten für die neue Regierung ist wohl eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP – und die könnte aus feministischer und queerer Sicht nicht das Schlechteste sein. Dafür sind vor allem die weitreichenden Forderungen von FDP und Grünen verantwortlich, die Verbesserungen bei Reproduktionsmedizin, LGBTQ*-Rechten und veralteten diskriminierenden Gesetzen umfassen. Fraglich ist, inwiefern diese Wünsche durch den konservativen Flügel der Union blockiert werden könnten.

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Was steht in den Regierungsprogrammen und was ist davon auch realistisch umsetzbar? Was bedeutet das aus feministischer Sicht und was können wir in den nächsten vier Jahren an Maßnahmen in den Bereichen Gleichstellung und LGTBQ*-Rechte erwarten? Hier unsere erste Einschätzung ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Gleichstellung von Frauen und Männern im Beruf

Zwar wurde in den letzten vier Jahren ein bisschen was bewegt, den Grünen reicht das jedoch bei weitem nicht aus. Sie fordern zur Schließung des Gender-Pay-Gaps ein Entgeltgleichheitsgesetz inklusive wirksamen Verbandsklagerecht. Dann könnten im Falle von ungleicher Bezahlung auch Verbände für Frauen übergreifend klagen. Das bedeutet: Frauen müssten sich nicht individuell darum kümmern, genauso viel wie ihre männlichen Kollegen zu verdienen, sondern hätten anerkannte Verbände im Rücken.

Die FDP hingegen möchte dem gestiegenen bürokratischen Aufwand, der ihrer Auffassung nach durch das Entgelttransparenzgesetz eintrat, entgegenwirken. Einklagbare Lohn- und Gehaltsgleichheit per Gesetz ist mit der FDP wohl kaum zu machen. Auch die Union möchte erst mal die Wirksamkeit der bisher ergriffenen Maßnahmen überprüfen, und "gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern weitere Schritte unternehmen". Klingt nach Abwarten und Tee trinken.

Bei der Frauenquote setzt die Union laut Wahlprogramm dagegen auf eine "gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungspositionen", aber nur im öffentlichen Dienst und erst bis 2025. Die Privatwirtschaft bliebe von diesem Vorhaben unberührt, was der FDP sehr entgegen kommen dürfte. Inwiefern die Grünen die verbindliche Frauenquote von 50 Prozent auf Führungspositionen für alle börsennotierten Unternehmen durchsetzen können, ist ungewiss. Insgesamt würde sich am Gender-Pay-Gap und auch an den wenigen Frauen in Führungspositionen auf absehbare Zeit unter Jamaika erst mal wenig tun.


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LGBTQ*-Gleichstellung

Etwas mehr könnte im Bereich der LGBTQ*-Gleichstellung gehen. Generell setzen sich sowohl Grüne als auch FDP für eine Verbesserung der Lebenssituation von Menschen aus dem LGBTQ*-Spektrum ein. Die größte Änderung wäre die Erweiterung des Anti-Diskriminierungskatalogs im Grundgesetz um die sexuelle Orientierung. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Da das ohne die Zustimmung der Union rechnerisch nicht möglich ist, hängt dieses Vorhaben wohl an Merkels Bauchgefühl.

Zusätzlich zu der Grundgesetzänderung möchte die FDP mehr Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Selbsthilfeförderung und Sensibilisierung "staatlicher Entscheidungsträger" umsetzen und dafür auch die finanziellen Mittel aufstocken. Mehr Geld wollen auch die Grünen locker machen: und zwar für eine "angemessene und ausreichende" Kollektiventschädigung sowie einen Härtefonds für all jene, die in der Vergangenheit in Deutschland aufgrund ihrer sexuellen Identität und Sexualität verfolgt wurden.

Eine eigentlich längst überfällige Gesetzesänderung schaffte es ebenfalls ins Wahlprogramm der FDP: die Abschaffung des Blutspendeverbots für homosexuelle und bisexuelle Männer. Mit dieser Forderung sollte sie bei den Grünen offene Türen einrennen. Das Blutspendeverbot diskriminiert vor allem Männer, die mit anderen Männern schlafen. Inwiefern der Erhalt des Blutspendeverbots wieder Boden bei der konservativen Wählerschaft der Union gut machen könnte, bleibt abzuwarten. Die erneute Öffnung der Abstimmung als Gewissensfrage – sollte es so weit überhaupt kommen – ist jedoch eher unrealistisch.

Etwas besser sieht es bei den Rechten von Trans- und intergeschlechtlichen Personen aus. Ein potenziell FDP-geführtes Gesundheitsministerium könnte den "Zugang zu allen spezifischen medizinischen, therapeutischen und beratenden Leistungen (und die damit verbundenen Medikamente) und eine unbürokratische Kostenübernahme durch die Krankenkassen" für Trans- und Intergeschlechtliche Menschen vorantreiben. Bei den Grünen finden sich zudem Pläne, "geschlechtszuweisende und -anpassende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen nur mit ihrer Einwilligung" durchzuführen. Eine Forderung, die in vielen feministischen Kreisen Anklang finden dürfte.

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Bei einer Jamaika-Koalition könnte das bisherige SPD-geführte Justizministerium zurück an die CDU gehen. Doch unabhängig von der Partei würde diesem Minister oder dieser Ministerin dann wohl die Reform des 36 Jahre alten Transsexuellengesetzes zufallen. Zuletzt forderte auch der Bundesrat eine Erneuerung. Was die konkreten Änderungen angeht, variieren die Jamaika-Partner vor allem in der Radikalität. Die FDP kündigte an, die Personenstandsänderung ohne Hürden zu ermöglichen und die Grünen versprachen gleich, das Gesetz durch das Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Außerdem wollen sie Änderungen des Namens und des Personenstands bereits ab 14 Jahren ermöglichen. Bei der Union findet sich im Wahlprogramm nichts zum Thema. Das könnte bedeuten: Falls sich Grüne und FDP bei diesem Thema zusammentun, könnte sich am meisten bewegen.

Reproduktive Rechte

Die Juniorpartner der Jamaika-Koalition warben im Wahlkampf ebenfalls damit, die reproduktiven Rechte zu verbessern. Die Grünen fordern beispielsweise eine unkomplizierte Kostenübernahme von Verhütungsmitteln durch die Krankenkassen bei einkommenssschwachen Frauen und sind strikt dagegen, die Gesetzgebung beim Schwangerschaftsabbruch zu verschärfen. Dies könnte für Konflikte mit der Union sorgen, die den Schutz von "Kindern" ins Grundgesetz aufnehmen will. Ob bei Kindern auch ungeborenes Leben eingeschlossen wird, bleibt offen. So solidarisieren sich Unionspolitiker regelmäßig beim "Marsch für das Leben" mit radikalen Abtreibungsgegnern. In den letzten Jahren waren unter anderem Volker Kauder, Julia Klöckner und Wolfgang Bosbach dabei.

Ginge es zumindest nach FDP und Grünen, würde sich bei der Reproduktionsmedizin einiges tun. Die Liberalen möchten Eizellenspenden und nicht-kommerzielle Leihmutterschaft unter Auflagen erlauben, und mehr noch, Zugang zu reproduktiver Medizin unabhängig von Familienstand ermöglichen. Dies würde gerade homosexuellen und unverheirateten Paaren den Wunsch vom eigenen Kind ermöglichen. Dieses Unterfangen, dürfte mit der Union jedoch kaum machbar sein, die konservative Prägung der Unionsparteien beim Thema Familie und Kinder ist dafür zu stark. Wie sehr das entsprechende Bild immer noch heteronormativ geprägt ist, konnte man zuletzt bei der Diskussion zur Ehe für Alle beobachten. Und nicht zuletzt die Unions-Forderung, Reproduktionsmedizin nur innerhalb von unbestimmten "ethischen Grenzen" zu nutzen, deutet erneut auf eine Wertediskussion hin, bei der die Haltung der Union eher konservativ sein dürfte.

So schockierend das Wahlergebnis insgesamt auch sein mag, vielleicht ist es nicht das Schlechteste, dass die Zeichen in Sachen Regierungsbildung auf Veränderung stehen. Schließlich hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt: So richtig viel tut sich in der Großen Koalition nicht, wenn es um Frauen und die Rechte queerer Menschen geht.

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