Der Kohlrabizirkus mit dem IfZ von oben. Foto von imago/STAR-MEDIA

Die 3 größten Ungereimtheiten bei der Sperrstunde für das IfZ

In Leipzig geht es um eine eigentümliche Gesetzesauslegung, fehlende Messergebnisse und eine konfuse Stadtverwaltung. Nun reagiert der Club mit einem Brief, der THUMP vorliegt.

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Juni 23 2017, 11:23am

Der Kohlrabizirkus mit dem IfZ von oben. Foto von imago/STAR-MEDIA

Knapp drei Wochen ist es her, dass das Institut fuer Zukunft Post vom Ordnungsamt erhielt: Seitdem muss der Leipziger Club jeden Morgen zwischen fünf und sechs Uhr eine Zwangspause einlegen. Alle Gäste werden rausgeworfen, die Musik pausiert für eine Stunde. Während die Tatsache an sich für einen Club, bei dem die frühen Morgenstunden zur Kernzeit gehören, schon bizarr genug ist, offenbaren sich auch die Hintergründe der Maßnahme auf mehreren Ebenen als undurchsichtig.

Da wäre zum einen das Sächsische Gaststättengesetz, auf dessen Grundlage das Ordnungsamt bei seiner Maßnahme argumentiert. Nach diesem Recht gilt diese Regelung für alle Nachtbetriebe – die tatsächliche Regulierung obliegt indes den Kommunen. Und Leipzig hat die Sperrstundenregelung bislang nicht durchgesetzt.

Stattdessen gehören die Subkultur, der Zuzug junger Leute und das (ausdauernde) Feiern hier fest zum kultur- wie wirtschaftspolitischen Marketingprogramm. Das ging sogar soweit, dass sich die Verwaltung bei Unternehmen damit rühmte, keine Sperrstunden zu kennen. Und das jahrelang, wie THUMP-Recherchen zeigten. Bis jetzt – denn kurz nach dem Aufkommen der IfZ-Debatte löschte die Stadt den Werbeslogan von der sperrstundenfreien Stadt kurzerhand von ihrer Homepage. Kommentarlos.

Auf Nachfrage von THUMP erklärt Mathias Klotz, zuständiger Sachbearbeiter des Ordnungsamtes, dazu: "Die gesetzlichen Grundlagen müssen eben eingehalten werden." Dies gelte für alle Betriebe.


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Woher der plötzliche Sinneswandel von der Marketingstrategie hin zum Sanktionsmittel kommt, könne er nicht beantworten. "Wenn das noch so in den Imagebroschüren steht, müssen wir das rausnehmen", sagt Klotz. "Alle Beteiligten werden sich darüber zeitnah verständigen". Eine plausible Erklärung zum einen darüber, warum die Stadt diesen Kurswechsel einschlägt und zum anderen zur Frage, warum es ausgerechnet das Institut fuer Zukunft trifft, bleibt jedoch offiziell aus.

Kann die Sperrstunde rechtmäßig in diesem Fall angewandt werden?

Die Suche nach einer Antwort auf letztere Frage führt zur nächsten Unklarheit in der Causa IfZ: Laut Alexander Loth, dem Geschäftsführer des Clubs, waren es Lärmbeschwerden von Anwohner*innen, die zur Maßnahme des Ordnungsamtes führten. "Die Sperrstunde wird als Sanktionsmittel eingesetzt", so Loth.

Und das ist mehr als ungewöhnlich. Denn normalerweise reagieren die Ordnungsbehörden auf solche Beschwerden mit entsprechenden Auflagen, die den Interessenkonflikt befrieden sollen. Die Sperrstundenregelung ist jedoch eine landesrechtlich vorgeschriebene Klausel, die mit individuellen Sanktionen an und für sich nichts zu tun hat. "Wenn sich Einzelpersonen beschweren, dann liegt das rechtlich nicht im öffentlichen Interesse", so Rechtsanwalt Jürgen Kasek. Er vertritt das Institut fuer Zukunft in der Sache.

Somit sanktioniert das Ordnungsamt den Club mit einer Maßnahme, die mit dem Ausgangsproblem letztendlich in keinerlei Zusammenhang steht. Kasek hat deshalb nun Akteneinsicht beantragt. Er hofft, so nähere Informationen dazu zu bekommen, wo die Probleme wirklich bestehen. Auch müsse man prüfen, ob es einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gebe.

"Was schließlich nicht geht, ist ein Einzelfall", so der Anwalt.

Sind die Lärmbeschwerden überhaupt gerechtfertigt oder treffen sie die Falschen?

Hinzu kommt, dass auch die Lautstärkebeschwerden gegenüber dem Institut fuer Zukunft mehr als unklar erscheinen. Denn im nahen Umkreis des Clubs liegen noch mindestens zwei weitere Nachtbetriebe, sowie mehrere Freiflächen, auf denen immer wieder Open-Airs stattfinden. Ob der Lärm daher tatsächlich direkt vom IfZ kommt, ist fragwürdig.

Obendrein mutet es absurd an, dass man beim Ordnungsamt davon auszugehen scheint, dass hunderte Partygäste, die kurzerhand beim Feiern unterbrochen und vor die Tür gesetzt werden, tatsächlich leiser sind, als die nach außen dringende Musik.

Der Club hat zudem in den vergangenen Jahren nicht nur massiv in Schallschutz investiert, sondern misst auch beständig die Dezibelwerte der nach außen dringenden Musik. Die zulässigen Grenzwerte wurden dabei nie überschritten.

So oder so: "Es gibt keine konkreten Hinweise darauf, ob wir mit den Lärmemissionen gegen das Gesetz verstoßen haben", sagt Geschäftsführer Loth. Auch, weil bislang keine anderslautenden Messungen von der Stadt vorliegen.

Die Sperrstunde bleibt dennoch – und mit ihr der Verdacht, dass die Stadt unbedacht einen Präzedenzfall schaffen wollte.

Der Club wehrt sich – der Schaden für die Stadt ist bereits da

Der politische Schaden ist bereits da. Denn das Institut fuer Zukunft ist ein wichtiger Teil der Leipziger Kulturszene. Die vom Ordnungsamt angeordneten Restriktionen führen jetzt über kurz oder lang zu massiven Einbußen in den Einnahmen des Clubs – letztendlich womöglich sogar zu dessen Schließung. In einem Brief, der THUMP vorliegt, haben sich die Betreiber*innen daher an das Kulturamt, das Ordnungsamt und weitere zuständige Behörden sowie diverse Stadtratsfraktionen gewandt.

Darin heißt es, ein mögliches Ende des Institut fuer Zukunft würde "einen großen Verlust für die Leipziger Kulturlandschaft bedeuten und eine Lücke hinterlassen, die derzeit kein anderer Kulturbetrieb der Stadt füllen kann."

Tatsächlich ist der Club selbst in der vielschichtigen Leipziger Szene ein Unikat. Das liegt an seinem vielseitigen Programm zwischen Partys, Lesungen, Diskussionsveranstaltungen, Konzerten und Workshops, aber auch an seiner progressiven Haltung, die sich beispielsweise in einem Safer Clubbing Konzept ausdrückt. Beim jährlichen Leser*innenpoll der Groove wurde man zum drittbesten Club Deutschlands gewählt. Auch international ist der Club und einige seiner Resident-DJs inzwischen bekannt und renommiert.

Für Leipzig eigentlich ein willkommener Faktor, wirbt die Stadt doch kontinuierlich mit der subkulturellen Szene und dem jungen Nachtleben. Die Sanktionen bewirken aber "das komplette Gegenteil von dem, was sich die Stadt Leipzig unverkennbar auf die Fahnen schreibt – Weltoffenheit, unternehmerische Attraktivität, Förderung von Kreativen und Kultur", wie es im Brief des Clubs heißt. Die Betreiber*innen appellieren nun an die Vertreter*innen der Stadt, sie bei einem lösungsorientierten Dialog zu unterstützen.

Mit Teilerfolg: Seitens des Kulturamtes sind positive, wenn auch noch etwas verhaltene Töne zu vernehmen.

Wie positionieren sich die anderen Organe der Verwaltung?

Zwar hat sich die Behörde bislang nicht öffentlich geäußert, sondern will erst in den Dialog mit dem Ordnungsamt treten. Die Kulturverantwortlichen sind sich der Bedeutung des Clubs aber bewusst. "Wir sind da schon sensibilisiert", erklärt Tobias Kobe, Referent der Kulturbürgermeisterin. Auch hier sei man der Meinung, dass "der Club ein Alleinstellungsmerkmal hat und weit über Leipzigs Grenzen bekannt ist."

Daher bringe man sich in die Debatte mit ein, um die bestmögliche Lösung zu finden. Den Brief will das Kulturamt noch vor der Sommerpause beantworten, mit einer Entscheidung sei aber erst in einigen Wochen zu rechnen.

Letztendlich handelt es bei der gesamten Debatte um einen ordnungs- und kulturpolitischen Konflikt innerhalb der Stadt. Nur das dieser gerade auf dem Rücken des Institut fuer Zukunft ausgetragen wird. Mit dem restriktiven Eingreifen des Ordnungsamtes schneidet sich die Stadt ins eigene Fleisch, schadet damit vor allem der eigenen lokalen Kulturszene, aber auch der eigenen Selbstdarstellung.

Während von Seiten des Clubs nicht nur die Sperrstunde konsequent eingehalten, sondern auch der Dialog mit Ämtern, Politik und Anwohner*innen gesucht wird, gibt sich das Ordnungsamt weiter restriktiv.

Wie DIE LINKE-Stadträtin Juliane Nagel auf Anfrage mitteilt, gelte die Sperrstundenregelung in Leipzig laut Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal weiterhin, im Falle Institut fuer Zukunft aufgrund angeblich massiver Beschwerden ganz besonders. Bei der kommenden Stadtratssitzung im August wolle man deshalb als Linken-Fraktion einen Antrag auf allgemeine Aufhebung der Klausel einreichen.

Doch bis es soweit ist, werden im Institut fuer Zukunft weiterhin um fünf Uhr die Regler leise gedreht, wenn es heißt: zweifelhafte Zwangsfeierpause für alle.

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