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Warum die Verhaftung von Menschenrechtlern in der Türkei uns alle betrifft

Die Inhaftierung von Ali Gharavi und Peter Steudtner war kein Versehen.

von Tanya O'Carroll
02 August 2017, 4:14pm

Demonstration zur Unterstützung der türkischen Tageszeitung Zaman am 4. März 2016 in Istanbul | Bild:  OZAN KOSE/AFP/Getty Images

Als Ali Gharavi und Peter Steudtner in der Türkei gemeinsam mit Vertretern von sechs namhaften türkischen NGOs verhaftet wurden, hielten wir Kollegen die Sache zunächst für ein Missverständnis. Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter und sein schwedischer Kollege Ali hatten in Istanbul ein Seminar über digitale Sicherheit abgehalten, so wie es schon viele Male zuvor in vielen Ländern der Welt, wie zum Beispiel Mexiko oder Pakistan, getan hatten. Doch dieses Mal brachte ihre Arbeit sie in eine Polizeizelle.

Doch die Festnahme der beiden Seminarleiter war kein Zufall. Nach zwölf Tagen in Polizeigewahrsam wurden beide Männer in Untersuchungshaft überführt – gemeinsam mit vier andere Menschenrechtlern, darunter auch der Leiter von Amnesty Türkei, İdil Eser. Ihnen allen werden absurde und unbegründete Verbindungen zu terroristischen Organisationen vorgeworfen.

Warum Peter und Ali ins Visier der Polizei gerieten

Der Workshop der beiden Menschenrechtler beschäftigte sich mit der Sicherheit und dem Thema Wohlbefinden von Menschenrechtsaktivisten. Dazu gehörte auch der Aspekt digitale Sicherheit. Dieses Thema ist jedoch ein rotes Tuch für die türkische Regierung, die zunehmend intolerant gegenüber Kritikern reagiert und die beiden Menschenrechtler vermutlich schon seit dem Zeitpunkt ihrer Einreise im Visier hatte.

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Ein Kommentar, der eine Woche nach ihrer Verhaftung in der staatlichen türkischen Tageszeitung Türkiye erschien, beschreibt mit erschreckender Offenheit, dass "der Geheimdienst den Workshop bereits in der Planungsphase beobachtete … Sie wussten alles ganz genau, bis hin zum kleinsten Atemzug."

In dem Bericht werden Ali und Peter als Organisatoren eines "Aufstands" bezeichnet. Als vermeintliche Beweise werden das von ihnen angebotene Training im Umgang mit "sicheren Mobilgeräten, sicheren Apps und sicheren Kommunikationswegen" genannt. Diese Vorwürfe sind absolut irrsinnig. Ali ist ein Freund und Kollege von mir, und über die Jahre hatte ich das Glück, an einigen seiner Workshops teilzunehmen. Ganz im Gegensatz zu den aufrührerischen Horror-Szenarien, die die türkische Regierung sich ausgemalt hat, werden in diesen Seminaren die Grundlagen für sicheres Online-Verhalten vermittelt: einfache Verhaltensgrundregeln wie die Zwei-Faktor-Authentifizierung für Konten in den Sozialen Netzwerken oder die Verwendung sicherer Passwörter.

Jeder Internet-Nutzer sollte seine sensiblen Daten vor ungewollten Zugriffen und Überwachung schützen. Diese Sicherheitsmaßnahmen sind für Menschenrechtsaktivisten, die durch ihre Arbeit unbeabsichtigt in das Visier von Regierungen geraten, sogar noch wichtiger. In den zwölf Monaten seit dem gewaltsamen Putschversuch im Juli 2016 befindet sich die Menschenrechtssituation in der Türkei im freien Fall. In der Folge mussten Zeitungen, Universitäten und NGOs Mitarbeiter entlassen, da freie Meinungsäußerung und Menschenrechtsarbeit inzwischen als Verbrechen definiert werden.


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Die Inhaftierung von Ali und Peter ist ein weiterer Beweis dafür, dass nun auch Technologen in das Visier der Regierung geraten. Eine Woche nachdem die beiden verhaftet wurden, wurden Haftbefehle für über 100 IT-Mitarbeiter erlassen, darunter ehemalige Mitglieder der Türkischen Anstalt für Wissenschaftliche und Technologische Forschung TÜBITAK und verschiedener Telekommunikationsdienste. Die türkischen Behörden beobachten die Online-Kommunikation schon lange argwöhnisch. Sie haben wiederholt Social Media-Dienste wie Facebook, Twitter und YouTube blockiert und tausende Websites in der Türkei dauerhaft gesperrt. 2015 inhaftierte die türkische Polizei auch drei VICE-Journalisten als Terrorverdächtige – weil die Journalisten eine Verschlüsselungssoftware genutzt hatten.

Die digitale Sphäre ist kein sicherer Rückzugsort mehr

Dabei ist die türkische Regierung keinesfalls technophob. Denn sie wusste schnell, die Möglichkeiten der digitalen Überwachung voll für sich auszunutzen. Besonders besorgniserregend sind die Daten, die das Department of Trade and Industry (DTI) des Vereinigten Königreichs diesen Monat auf eine Informationsanfrage von Motherboard hin herausgab. Diese Daten belegen, dass das DTI im ersten Quartal diesen Jahres Lizenzen für Abhörsoftware an eine türkische Behörde ausgestellt hat. Das scheint in klarer Verletzung zu bestehenden Gesetzen zu stehen, da die Verstöße der Türkei gegen freie Meinungsäußerung zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt waren. Die britische Regierung hätte sich zumindest von Ankara zusichern lassen müssen, dass die Software nicht dazu benutzt werden wird, gegen Menschenrechtsaktivisten vorzugehen.

Die Geschwindigkeit, mit der die Türkei derzeit die Menschenrechte einschränkt, ist das beste Gegenargument, wenn es heißt, Menschen, die nichts zu verstecken haben, müssten auch ihre Privatsphäre nicht schützen

Die Türkei ist nicht der einzige Staat, in dem digitale Sicherheit und Verschlüsselung unter Beschuss stehen. Die moderne Technologie hat Menschen auf der ganzen Welt noch nie dagewesene Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung gegeben – und der Rückschlag ist nun umso größer, da Regierungen weltweit die Benutzung von Sicherheitsanwendungen blockieren oder kriminalisieren, um unliebsame Ideen zum Schweigen zu bringen.

Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate haben in der Vergangenheit bereits die Messenger App Signal, mit der Nutzer verschlüsselt kommunizieren können, gesperrt. In Marokko stehen aktuell sieben Journalisten vor Gericht, die ein journalistisches Ausbildungsprogramm für jedermann gestartet hatten. Darin lernten Teilnehmer, wie man mit Hilfe von Smartphone Apps anonym Inhalte veröffentlichen kann. Nicht nur das Engagement für Menschenrechte verlagert sich zunehmend in die digitale Sphäre, sondern auch die Methoden, um diese zu sabotieren und im Keim zu ersticken.

Indem die türkischen Behörden die Teilnehmer des Workshops festnahmen, stellten sie unabsichtlich unter Beweis, wie wichtig digitale Sicherheit und Verschlüsselung sind. Die Geschwindigkeit, mit der die Türkei derzeit die Menschenrechte einschränkt, ist das beste Gegenargument, wenn es heißt, Menschen, die nichts zu verstecken haben, müssten auch ihre Privatsphäre nicht schützen. Ob das, was du tust, im Geheimen geschehen sollte, obliegt dem Ermessen deiner Regierung – und Regierungen können sehr launisch sein, wie die bedrohte türkische Zivilgesellschaft derzeit auf die harte Tour lernen muss.

Als sie von der Polizei weggezerrt wurden, waren unsere Freunde Ali und Peter gerade dabei, türkische Menschenrechtler zu schulen und ihnen ihre digitalen Rechte in dieser beängstigenden, vom Wandel geprägten neuen Umwelt verständlich zu machen. Ihre Verhaftung sollte uns daran erinnern, dass Smartphones und Laptop-Bildschirme die neuen Fronten im Kampf für die Menschenrechte sind.