Video: Geständnisse eines Chefkochs
Das ist das Ergebnis eines Treffens, von den Medien schnell "Clan-Gipfel" getauft, das Innensenator Dirk Geisel (SPD) am Montagabend zusammengerufen hatte: Mit die höchsten Beamten in Berlin – der Justizsenator, die Generalstaatsanwältin, der Finanzsenator, dazu noch Vertreter der Polizei und der Verwaltungen – einigten sich erstmal auf die folgenden fünf Punkte:
Der wichtigste Punkt: In Zukunft sollen nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern auch Finanzämter, Jobcenter, die Ausländerbehörde und Ordnungs- und Jugendämter enger zusammenarbeiten. Dazu wird beim Landeskriminalamt eine neue "Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität" eingerichtet werden, die schon am Samstag ihre Arbeit aufnehmen soll.
Außerdem wollen die Behörden die Kriminellen in Zukunft noch stärker da packen, wo es richtig weh tut: An ihrem Geld. Wie alle kriminellen Organisationen müssen auch die Berliner Clans ihre Gewinne aus Einbrüchen, Drogenhandel und Erpressung irgendwie waschen. Beliebte Methoden sind über Strohmänner gekaufte Immobilien, aber auch Restaurants und Shisha-Bars. Um das schwerer zu machen, sollen Gewerbe- und Finanzkontrollen intensiviert werden – das heißt, dass das Ordnungsamt auch gerne zweimal in der Woche in derselben Shisha-Bar auftaucht –, und gleichzeitig sollen die Behörden auch hier zusammenarbeiten, indem sie alle ihre Informationen an die Steuerfahndung weitergeben.
Und nochmal ans Geld: Die Generalstaatsanwaltschaft wird eine Spezialabteilung gründen, die sich nur der "Abschöpfung kriminellen Vermögens" widmen soll. Das bedeutet mehr Aktionen so wie die, in der Behörden auf einen Schlag 77 Immobilien der Familie R. beschlagnahmt haben.
Die Al-Capone-Methode. Auch die kleinsten Verstöße sollen in Zukunft konsequent verfolgt werden: Verstöße gegen das Waffengesetz, illegale Autorennen, aber auch Falschparken und Ruhestörung.
Der komplizierteste Punkt: Prävention. Die soll Abschreckung, aber auch Angebote zum Ausstieg einschließen. Ob dazu dann auch die viel diskutierte Maßnahme gehört, kriminellen Eltern die Kinder wegzunehmen, ist noch offen, klingt aber eher unwahrscheinlich: Juristinnen haben bereits gewarnt, dass das wohl nur in einzelnen Fällen überhaupt erlaubt sein würde.