So viel AfD steckt in der CDU
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Bundestagswahl 2017

So viel AfD steckt in der CDU

Wer die Merkel-CDU für eine sozialdemokratische Partei hält, sollte diesen Text lesen.
06 September 2017, 2:59pm

Es sieht auf den ersten Blick nicht aus wie eine große Liebesgeschichte. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel möchte Angela Merkel vor Gericht bringen. Die Kanzlerin nennt AfD-Aussagen "rassistisch" und sagt, sie wolle "auf keinen Fall" mit der AfD zusammenarbeiten. Rechnerisch möglich wäre es aber: AfD und Union kommen in Umfragen auf bis zu 48 Prozent – das würde knapp für eine Koalition reichen.

Es stellt sich daher die Frage: Wie ähnlich sind sich die beiden Parteien wirklich, die sich "konservativ" nennen und an christliche Werte appellieren? Spoiler: So ähnlich, dass einem übel werden kann.

Was AfD und Union fordern

Legt man die Wahlprogramme von CDU/CSU und AfD nebeneinander, wird klar: Sie haben ein paar Gemeinsamkeiten bei dem, was sie nicht wollen:

  • Einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnen sie ab.
  • Auf keinen Fall soll Diesel so teuer werden wie Benzin – was Grüne und Linke fordern, damit der Verbrauch gesenkt und die Umwelt geschont wird.
  • Sie lehnen eine Bürgerversicherung ab, in der alle Deutschen krankenversichert sind. Dafür setzen sich SPD, Grüne und Linke ein.
  • Und Cannabis wollen sie auch nicht freigeben, obwohl Umfragen nahelegen, dass unter den schätzungsweise vier Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr an einem Joint gezogen haben, auch der ein oder andere AfD- bzw. CDU-Wähler ist.

Aber diese Forderungen sind für die beiden Parteien linker Schabernack. Das Deutschland, für das sie in den Wahlkampf ziehen, sieht so aus:

  • Es gibt mehr Videoüberwachung auf Straßen und in Bahnhöfen.
  • Asylbewerber landen erst gar nicht in der EU, sondern in Aufnahmezentren in Afrika.
  • Anerkannten Geflüchteten werden die Leistungen gekürzt, wenn die sich Integrationsmaßnahmen verweigern.
  • Die Bundeswehr soll mehr Geld erhalten.
  • Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft.
  • Familien bekommen mehr finanzielle Unterstützung.
  • Und wir schieben abgewiesene Asylbewerber in das vermeintlich sichere Afghanistan ab. Das steht zwar weder im Unions- noch im AfD-Programm, aber der jetzige Innenminister de Maizière setzt sich weiterhin für die Rückflüge ein. AfD-Köpfe wie Alexander Gauland nicken das ab.

Kein Wunder, dass politische Beobachter wie der Bundeswahlkompass 2017 und The Political Compass die Union inhaltlich näher an der AfD sehen als an jeder anderen Partei.

Wie groß die Differenzen wirklich sind

Doch es sind die Gegensätze, die eine gute Beziehung am Leben erhalten. Und die gibt es bei AfD und CDU/CSU natürlich auch. Stichwort: Familie. Die CDU will seit der Ehe für Alle niemandem mehr ein "bestimmtes Familienmodell" vorschreiben. Die AfD hingegen mimt hier eher die CDU anno 2013 und "orientiert" sich weiterhin an Vater-Mutter-Kind(er)-Familien. Und die sollen das Kindergeld am besten in D-Mark ausgezahlt bekommen: Die AfD will ein Deutschland in den Währungsgrenzen von 2002 – also ohne Euro.


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Das Hauptthema der AfD ist aber der Umgang mit Geflüchteten. Die Partei fordert, alle Asylbewerber nach Afrika und in die Türkei zurückzuschicken, die "illegal" in die EU gelangt sind. Da diese Menschen allerdings in den meisten Fällen nicht legal einreisen können, betrifft das nahezu jeden Asylbewerber. Die AfD geht sogar noch weiter und will alle zurückverlagern, die seit dem 1. September EU-Gebiet betreten haben.

Zwar haben CDU/CSU keine solche Forderung in ihr Wahlprogramm geschrieben, Horst Seehofer von der CSU pocht aber weiterhin auf eine "Obergrenze" für Geflüchtete. Sich mit Grenzen abzugrenzen, fällt der AfD also gar nicht so leicht, zumindest nicht gegenüber der CDU. Die Parteien haben sich hier in den letzten Jahren einander angenähert.

Wo die Parteien bereits zusammenarbeiten

Am nächsten gekommen sind sich rechte Mitte und rechter Rand jedoch, wenn es um den gemeinsamen Feind geht: den "Linksextremismus".

Erst haben Union und AfD gegen linke G20-Demonstranten gewettert, dann jubelte die AfD, als der CDU-Innenminister die Seite "linksunten.indymedia" dicht gemacht hat, obwohl das Verbot möglicherweise rechtswidrig war. In den Tagen dazwischen setzten die beiden Parteien im Landtag Sachsen-Anhalts eine neue Enquete-Kommission ein, die vorschlagen soll, wie das Bundesland zukünftig Linksextremisten bekämpft. Konkrete politische Maßnahmen kann sie allerdings nicht treffen. Der Antrag kam von der AfD, die Stimmen aber von AfD und CDU. Letztere regiert in Magdeburg eigentlich mit SPD und Grünen.

Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Siegfried Borgwardt, ist das dennoch kein Koalitions- und schon gar kein Tabubruch: Hätte man den Antrag abgelehnt, hätte die AfD die Kommission einklagen können, sagte er, immerhin stünde ihr das durch die Minderheitenrechte für Oppositionsparteien zu. Die CDU habe das mit ihren Stimmen verhindert. Doch das stimmt so nicht: Schon im Dezember konnte die AfD eine Enquete-Kommission einsetzen – ganz allein und ganz ohne CDU-Hilfe.

Wer für Schwarz-Blau eintritt

Doch Sachsen-Anhalt ist kein Einzelfall. Im Berliner Senat würde die AfD-Fraktion am liebsten mitregieren. Und auf Bundesebene werben wiederum die CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, Veronika Bellmann und Saskia Ludwig für eine Zusammenarbeit der beiden Parteien. Ludwig, die in Potsdam als Direktkandidatin antritt, hat ihren AfD-Gegenkandidaten sogar als "richtigen Mann" gelobt.

Wie Report Mainz berichtet, tauschen sich Mitglieder beider Parteien regelmäßig und informell aus. Die Kontakte kommen auch über Ex-CDU-Mitglieder zustande, die nun die AfD unterstützen oder gar für sie kandidieren. Erika Steinbach und Martin "Auch Juden könnten ein Tätervolk sein" Hoffmann sind hier die prominentesten Beispiele.

So hundertprozentig unwahrscheinlich eine CDU/CSU-AfD-Koalition nach der Wahl also auch scheint: Dass die Parteien in der kommenden Legislaturperiode zusammenarbeiten, ist nicht auszuschließen. Und all jene SPD-Wähler, die wegen Merkel erstmals CDU wählen wollen, sollten ihre Entscheidung vielleicht nochmal überdenken.

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