Journalist verklagt NSA auf Offenlegung von Keith Alexanders Finanzunterlagen

Keith Alexander, der ehemalige Leiter der NSA, hat gestern seinen lukrativen Wechsel ins private Sicherheitsgeschäft  verkündet. Dass ausgerechnet der Chef-Spion des mächtigsten Geheimdiensts der Welt jetzt Geld mit Patenten gegen Cyber-Angriffe verdienen möchte, macht sein ohnehin schon kontroverse Arbeitsfeld nicht gerade weniger kompliziert—und auch nicht gerade vertrauenswürdiger.

Es wird vermutet, dass Alexander von zukünftigen Kunden, wie zum Beispiel großen Banken, bis zu einer Millionen Dollar pro Monat für seine Dienste als Cyber-Berater verlangen kann.  Recode.Net hat scherzhaft gleich noch eine Millionen draufgeschlagen, wenn Alexander seinen Kunden die Backdoors zeigt, die die NSA als staatliche Spyware-Mechanismen in normale Router hat einbauen lassen.

Nachdem sich somit der Bock mehr oder weniger selbst zum Gärtner gemacht hat, steht nun die NSA noch vor einem weiteren moralischen Dilemma. Der investigative Journalist Jason Leopold verklagt die Behörde dafür, dass sie ihm den Zugang zu Finanzberichten verwehrt, die auf den erst kürzlich in Rente gegangenen Keith Alexander zurückgeführt werden können.

Manchen reicht es jedoch nicht achselzuckend oder mit einem frustrierten Grinsen die Karriereschritte des Viersternegenerals zu verfolgen. Aus Angst davor, dass Alexander tatsächlich brisante Staatsgeheimnisse für einen deftigen Preis verkaufen könnte, hat Josh Leopold im Bundesstaat Maryland eine Klage einreichen lassen.

Das Anwaltsbüro von Jeffrey Light hat der NSA die Klageschrift zugestellt, die die zahlreichen Versuche Leopolds auflistet Dokumente über Alexander zu erhalten. Auch eine Chronik der vollständigen Verweigerung mit der die Behörde auf die Nachfragen des Journalisten reagiert hat, findet sich in den Unterlagen.

Alan Grayson ist Abgeordneter aus Florida und schreibt im Auftrag von Leopold, dass eine Veröffentlichung gewisser finanzieller Unterlagen Alexanders geboten sei—„außer der Präsident käme zu dem Schluss, dass die Veröffentlichung sensible Informationen entlarven würde oder die nationale Sicherheit kompromittieren könnte." Dabei beruft sich Grayson auf den  Ethics in Government Act, nach dem die Offenlegung dieser finanziellen Informationen von Beamten nur in begründeten Sonderfällen abgelehnt werden kann. Diese staatliche Begründung ist offiziell bis heute scheinbar nie gegeben worden.

Alexander leitete die NSA nicht nur länger als jeder andere Direktor vor ihm, er hat auch  zweifelsohne eine zentrale Rolle für ein funktionierendes Innenleben der Behörde gespielt, über das der breiten Öffentlichkeit erst durch die Snowden-Leaks ein wenig mehr erfahren hat.

Angesichts seines Lebenslaufes dürfte es nicht allzu schwer für Alexander werden, an Aufträge heranzukommen. Kritiker wie Grayson betonen jedoch, dass seine Erfahrung und Wissen weit wertvoller und gleichzeitig fragiler seien, als es vielleicht scheinen mag.

Grayson hat kürzlich an den Sicherheitsindustrie- und Finanzmarktverband (SIFMA)—einen der möglichen Kunden von Alexander— geschrieben, dass er ohne „die geheimen Informationen, die er in seiner vorherigen Position erlangt hat, sprichwörtlich rein gar nichts in der Hand hätte, was er euch bieten könnte."

Petition for a Writ of Mandamus

Die vollständige Klageschrift.

Sowohl die  CIA als auch das Büro des Leiters der nationalen Geheimdienste haben in der Vergangenheit finanzielle Informationen offengelegt, die auf der Ethikseite der US-Regierung abgerufen werden können. Die wiederholte Ignoranz der NSA diese Unterlagen zu veröffentlichen scheint jedoch zu bedeuten, dass die NSA eine Ausnahme von der Regel darstellt.

Bis heute gibt es keinen Hinweis darauf, dass das Weiße Haus jemals eine Verzichterklärung zum Schutz der NSA oder der Identität von Alexander als Mitarbeiter erlassen hat. Aber vielleicht wird es auch in dieser Frage ein wenig mehr Transparenz geben, wenn es zu einer Gerichtsanhörung des Falls kommt.