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Behörde fordert von Hoster Neocities Löschung des geleakten deutschen Web-Index

Wie eine deutsche Behörde versucht einen amerikanischen Webseiten-Betreiber einzuschüchtern.
Protestschild gegen Zensur
Bild: imago | Steinach

Am vergangenen Montag hat ein anonymer Leaker die geheime Sperrliste der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf einer Webseite veröffentlicht. Nach einer Woche sah sich der Hoster der Page gezwungen den Klartext der rund 3000 URLs zu entfernen. Auf der Webseite bei dem Freehoster wird inzwischen nur noch beschrieben, wie es dem Hacker anhand von reverse engineering gelungen ist die Liste zu errechnen.

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Der KJM (Kommission für Jungendschutz der Landesmedienanstalten) reicht allerdings auch das noch nicht. Sie hatte den Webhoster in einer E-Mail aufgefordert die Seite komplett vom Netz zu nehmen. Doch Neocities wehrt sich. In einem Blog-Statement erklärte der Neocities Gründer Kyle Drake:

„So wie ich das sehe, ist das BPjM-Leak verantwortungsbewusst und legitim—aufgrund der offensichtlichen Sicherheitsmängel in dem Zensursystem der deutschen Behörden. Entscheidender ist, dass es die zweifelhaften Folgen aufzeigt, die eine geheime Sperrliste einer nicht-gewählten, anti-gerichtlichen Behörde haben kann, ohne dass die Bevölkerung oder ihre Repräsentanten die Liste prüfen können.“

Die Behörde hat die Richtigkeit der Liste übrigens bestätigt—und Strafantrag gegen den anonymen Leaker gestellt. Außerdem wurde Medien, die über den Fall berichten, mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte auf die Webseite überhaupt verlinkt werden. So sah sich Netzpolitik.org erstmals gezwungen einen Link aus der Berichterstattung zu entfernen.

Auch bei Motherboard haben wir uns entschieden keinen entsprechenden Link zu setzen—auch wenn es befremdlich wirkt ein Interview mit dem Leaker zu führen, ohne auf seine Webseite verweisen zu können. Die rechtliche Situation ist zwar mindestens kontrovers und alles andere als eindeutig, aber für die Behörde scheint bereits jetzt klar zu sein, dass die Webseite einen Gesetzesverstoß in Deutschland und den USA darstellt.

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Die Liste der indizierten Webseiten wird jährlich von der BPjM in Hash-Form veröffentlicht. Der Leaker hatte die URLs aus der dilettantischen und veralteten Hash-Verschlüsselung der BPjM ohne großen Aufwand gewinnen können und als reinen Text auf eine Neocities-Seite gestellt.

Der Leaker hatte keinen Link zu den Seiten gesetzt—wobei über 50% der URLs ohnehin längst veraltet sind und einige weitere zu abstrusen, aber bestimmt nicht illegalen Seiten führen. Er wollte damit auf die Zensurpraxis und die peinlich-schlampige Geheimhaltungsstrategie aufmerksam machen. Neben harter und illegaler Pornographie habe die Liste auch völlig harmlose Seiten enthalten, wie er auf der Webseite und auch Motherboard gegenüber noch einmal betonte.

In seinem Statement stellt Drake sich auf die Seite des Leakers und seine Form von Kampf für Informationsfreiheit. Der Bundesregierung wirft er Fahrlässigkeit und Überzensur vor. Auch stellt er fest, dass das BPjM-Modul unter Geheimhaltung zensiere und es keinen rechtlichen Weg gebe der behördlichen Zensur zu widersprechen. Er erklärt seinen Entschluss den Klartext der URLs zu löschen damit, wie unklar die rechtliche Situation zu sein scheint, bei der im Worst-Case eine Anklage wegen Verbreitung von Kinderpornografie drohen könnte.

Gleichzeitig spricht er sich aber entschieden gegen geheime Internet-Zensur aus. Das entspricht auch der schon bewährten widerständigen Haltung Neocities: Aus Protest gegen ein geplantes Gesetz, dass die Netzneutralität unterwandert, hatte Neocities der federführenden Behörde schon mal das Internet auf Steinzeittempo gedrosselt.

Die deutsche Behörde KJM jedenfalls stand heute für eine Reaktion zu den Vorgängen nicht zur Verfügung. Alle mit der Angelegenheit betrauten Mitarbeiter seien derzeit nicht erreichbar. Leider bin ich wenig zuversichtlich auf meine anschließende E-Mail-Anfrage eine Antwort zu erhalten—mein Kollege Max Hoppenstedt und auch Netzpolitik warten seit inzwischen einer Woche auf eine Reaktion der Behörde.

Die Neocities-Seite ist übrigens weiterhin erreichbar—mit Links zu einigen der gehashten Listen und einer Beschreibung zur Entschlüsselung, die es deiner Kreativität überlässt dir selbst die Listen zu errechnen.

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