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In Österreich ist eine Flüchtlingsunterkunft durch ein gelegtes Feuer völlig zerstört worden

Es war aber nicht der erste Brandanschlag auf eine Asyleinrichtung in Österreich. Allein 2015 gab es mindestens 25 Attacken auf Asyleinrichtungen und Flüchtlingsunterkünfte.
1.6.16

Bei der morgendlichen Redaktionssitzung war es noch Spekulation, jetzt ist es traurige Gewissheit: Das neu gebaute, noch unbewohnte Flüchtlingswohnheim im oberösterreichischen Altenfelden, das in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch durch ein Feuer zerstört wurde, wurde absichtlich angezündet. Das bestätigte die Polizei am Mittwochnachmittag.

100 bis 120 Feuerwehrleute waren seit etwa 2:00 Uhr morgens im Einsatz, um das Feuer unter Kontrolle zu bekommen. Der Schaden beträgt laut Rotem Kreuz etwa 300.000 Euro, die Unterkunft für 48 Schutzsuchende wurde völlig zerstört.

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Altenfelden: Mögliche Brandstiftung in Flüchtlingsunterkunft — Eiskatze (@_schwarzeKatze)1. Juni 2016

In einer Presseaussendung zeigte sich der Präsident des oberösterreichischen Roten Kreuz, Walter Aichinger, "geschockt" über den Brandanschlag. Man wolle aber trotzdem am "Auftrag, Hilfe suchenden Menschen zu helfen" festhalten. Deshalb werde man in den kommenden Tagen die Gespräche mit den regionalen Behörden suchen, um "ehest mit dem Wiederaufbau beginnen zu können", so Aichinger. Hinweise auf den oder die Täter gibt es laut Polizei derzeit noch nicht. Es wurden aber zwei Brandherde an der hölzernen Außenmauer des Gebäudes bestätigt. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde zu den Ermittlungen hinzugezogen.

Bereits 2015 mindestens 25 Attacken auf Asyleinrichtungen

In einer Aussendung stellt die grüne Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr auch einen Zusammenhang zwischen dem Attentat der vergangenen Nacht in Altenfelden und der immer gewalttätigeren Sprache in sozialen Netzwerken fest: „Es ist unübersehbar, dass die Hetze im Internet immer stärker zunimmt. Gewalt in der Sprache kann schnell in reale Gewalt umschlagen", warnt die Politikerin. "Es ist ein gegenseitiges Aufputschen, das schließlich in solche Attacken münden kann. Das ist eine mehr als gefährliche Entwicklung."

Tatsächlich hat der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser bereits Ende März einen Bericht veröffentlicht, wonach es schon 2015 mindestens 25 dokumentierte Attacken auf Asyleinrichtungen gegeben hat. Darunter auch versuchte Brandanschläge. Allerdings stellt der Anschlag von Altenfelden in jüngster Vergangenheit einen neuen Höhepunkt der ausländerfeindlichen, rassistischen und rechtsextremistisch motivierten Gewalt dar. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang aber ein medial fast kaum beachteter Brandanschlag von 2008, bei dem ein Mensch starb und 19 weitere verletzt wurden.

Erst gestern hatten die Grünpolitiker Karl Öllinger, Albert Steinhauser und Harald Walser einen Rechtsextremismusbericht präsentiert, in dem sie vor dem alarmierenden Anstieg rechtsextremer Straftaten warnten. Mit der Flüchtlingsbewegung hat die Neonaziszene in Österreich ein Thema gefunden, mit dem es ihr gelang, bis in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser kritisiert in dem Bericht außerdem die schwache Aufklärungsquote. Immerhin wurde in 17 der 25 registrierten Fälle aus dem vergangenen Jahr kein Täter ausgeforscht.

In dem Bericht der drei grünen Abgeordneten werden auch Querverbindungen zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Szene, speziell den Identitären, aufgezeigt. Für Walser ist klar, dass die FPÖ der "politische Arm des österreichischen Rechtsextremismus" ist. Als aktuelles Beispiel wird der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner genannt, der im Juni offenbar als Redner bei einem Kongress der "Gesellschaft für freie Publizistik" auftreten wird—dabei handelt es sich laut dem deutschen Verfassungsschutz um die "größte rechtsradikale Kulturvereinigung in Deutschland". Die Gesellschaft wurde 1960 von ehemaligen NSDAP- und SS-Angehörigen gegründet.

Ob das Flüchtlingswohnheim in Altenfelden wie vom Roten Kreuz angekündigt tatsächlich wieder aufgebaut wird, ist noch nicht klar. Gegenüber dem ORF Oberösterreich sagte der Bürgermeister von Altenfelden, Klaus Gattringer (ÖVP): "Sollte es Brandstiftung gewesen sein, glaube ich nicht daran, dass Asylwerber in Altenfelden einen Platz bekommen." Ob das das richtige Signal gegen rechtsradikalen Terrorismus ist, sei dahingestellt. Für VICE war Gattringer am Nachmittag telefonisch nicht erreichbar.

Paul auf Twitter: @gewitterland