Die längste Wahl der Welt

Warum wählen wir immer noch nicht online?

Die ÖVP wirft nach dem "Klebergate" wieder einmal das Thema E-Voting in den Raum. Aber ist online Wählen sicher genug?
15.9.16

Foto: Democracy Chronicles | Flickr | CC BY 2.0

Bankgeschäfte und Urlaubsplanung, Partnersuche oder Drogenbeschaffung—die vielen Möglichkeiten, im Jahr 2016 per Mausklick zu erledigen, sind allgemein bekannt; und werden dementsprechend immer umfassender genutzt. Eine der letzten analogen Bastionen ist dabei immer noch das demokratische Wahlrecht. Nichts ist heiliger, um es dann doch nicht lieber vor möglichen Wirren des World Wide Web zu schützen als die amtliche Stimmabgabe.

Nun haben wir in Österreich ja bekanntlich ein "Kleber-Problem", das zuletzt nicht nur die technische Komponente der Briefwahl auf die Probe gestellt hat. Generell hat der jüngste Fuck-up zum erneuten Mal die Frage aufgeworfen, wie sicher, geheim und anonym (geschweige denn zeitgemäß) das Wählen per Post überhaupt noch ist. Mit Blick darauf scheint die Frage nicht ungerechtfertigt, was die Briefwahl denn kann, was Wählen im Internet als Distanzwahl nicht genauso erfüllen könnte.

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In dieser Woche brachte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, unterstützt von Vizekanzler Mitterlehner, die Idee des E-Votings wieder ins Spiel. Im Zuge einer Wahlrechtsreform solle man das Wählen im Internet mitdiskutieren, hieß es. Für die aktuelle Bundespräsidentschaftswahl sei das aber noch kein Thema.

Beim neuen Vorstoß verweist Lopatka auf Estland, wo "es seit Jahren gute Erfahrungen" mit E-Voting gebe. "Das E-Voting hat für den Wähler den Vorteil, dass man auch noch am Wahltag selbst sein Wahlverhalten noch einmal überdenken kann und bis zum Schluss die Möglichkeit hat, seine Stimme abzugeben", meint der Klubobmann—liegt damit jedoch falsch.

Denn in Estland gilt für das E-Voting eine Frist von 10 bis 4 Tagen vor dem jeweiligen Wahltermin. Am Wahlsonntag könne man dort auch nur persönlich in der Kabine abstimmen, meint Robert Krimmer, Professor für E-Governance, der in Tallinn zum Transformationsprozess in Richtung Online-Wählen forscht, im Gespräch mit VICE.

"Grundsätzlich gibt es elektronische Verfahren, die man im Wahlprozess sinnvoll einsetzen kann", meint Kammer. "Man muss sich jedoch einerseits überlegen, wo das Sinn macht—etwa bei Menschen im Ausland oder anderen konkreten Einschränkungen. Die andere Voraussetzung ist ein breiter politischer Konsens."

"Vorraussetzung für E-Voting wäre ein breiter politischer Konsens."

In Estland gibt es einen solchen Konsens. Seit vielen Jahren wird dort der öffentliche Bereich immer weiter digitalisiert, es gibt großräumige WiFi-Angebote und einen kontinuierlichen Abbau der "Papier"-Bürokratie. Alle Personalausweise werden dort auch automatisch mit einer digitalen Signatur versehen und die Bürger indirekt animiert, von dieser immer mehr Gebrauch zu machen.

"Die Leute haben dort schon eine Routine mit diesem System", das bei Banktransfers, statt Behördenwegen und eben auch beim Wählen Anwendung finden kann. Bei der Parlamentswahl 2015 hätten etwa 25 Prozent auf diesem Wege abgestimmt. Die Wahlbeteiligung insgesamt ließ sich durch E-Voting aber auch dort nicht sonderlich erhöhen.

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Wie genau das System in Estland funktioniert, wird hier gezeigt:

Robert Krimmer, der früher an der WU Wien und bei der OSZE zum Thema tätig war, beriet auch das österreichische Wissenschaftsministerium beim ersten Versuch, hierzulande E-Voting bei einer Wahl durchzuführen. Das war bei der ÖH-Wahl 2009. Schon damals war es die ÖVP, die sich als einzige Parlamentspartei so wirklich für das digitale Wählen begeistern konnte. Unter Johannes Hahn wurde E-Voting—mithilfe der digitalen Signatur durch die Bürgerkarte—dann für die ÖH-Wahlen verordnet; gegen den Widerstand der ÖH-Führung.

Einer Beschwerde wurde zwei Jahre später durch den VfGh stattgegeben und die Wahl dadurch eigentlich für nichtig erklärt, was jedoch de facto als verjährt galt. Barbara Ondrisek saß damals in der Wahlkommission und erklärt die damalige Begründung des VfGh gegenüber VICE so: "Das System war nicht transparent, der Prozess der freien, geheimen und anonymen Wahl nicht nachvollziehbar. Der Vorgang bei Wahlen müsse für jeden Bürger beziehungsweise Beisitzer auch ohne besonderes technisches Vorwissen verständlich sein."

Ondrisek ist Softwareentwicklerin und setzt sich auf der Plattform papierwahl.at aktiv gegen E-Voting ein. "Wählen im Internet klingt zunächst sehr praktisch. Es wird ja argumentiert, dass auch das E-Banking hervorragend funktioniert. Der Vergleich hinkt jedoch ziemlich", sagt Ondrisek, die selbst mehrere Jahre im Bereich Online-Banking bei mehreren heimischen Bank tätig war. "Beim E-Banking sind alle Transaktionen beiden Seiten zuordenbar. Das ist so gewollt und schafft Sicherheit. Beim Wählen sollte die Stimmabgabe aber anonymisiert sein. Das halte ich für einen Widerspruch."

"Beim E-Banking sind alle Transaktionen beiden Seiten zuordenbar. Das schafft Sicherheit. Beim Wählen sollte dieser Vorgang jedoch anonym bleiben."

Daneben seien alle technische Möglichkeiten und Verfahren—Stichwort Kryptographie—erwiesenermaßen nicht 100-prozentig fehlerfrei, ist sich die Informatikerin sicher, die sich in ihrer Dissertation kritisch mit E-Voting auf technischer und juristischer Ebene auseinandergesetzt hat.

Bleibt die Frage der Briefwahl. Auch dort könnten Manipulationen oder Beeinflussung ja theoretisch nicht ausgeschlossen werden. Ondrisek bestätigt: "Auch bei der Briefwahl als Distanzwahl tritt dieselbe Problematik auf. Ich persönlich bin daher auch gegen die Briefwahl." Vielmehr sollte man ihrer Ansicht nach neue Konzepte wie eine verlängerte Wahlphase andenken, oder bei Auslandsösterreichern verstärkt das Wählen in den Botschaften forcieren.

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Dass die Diskussion hierzulande am mangelnden "breiten politischen Konsens" scheitern wird, scheint ziemlich sicher. Einen Tag nach dem Vorstoß Lopatkas bezeichnete Herbert Kickl von der FPÖ den Vorschlag als "glatte Themenverfehlung" und als ein Manöver, um "von all den Pannen und Peinlichkeiten rund um die Wiederholung der Stichwahl abzulenken".

Hier könnt ihr euch noch mal unseren Live-Stream zum Klebergate als Zeitraffervideo ansehen.

Was es angesichts der letzten Eskapaden aber ziemlich sicher braucht—in welcher Form auch immer—ist eine Reform der Briefwahl. Bei den Grünen sieht man das ähnlich: "Die ÖVP weiß, dass das E-Voting derzeit technisch nicht machbar ist", meint Verfassungssprecher Albert Steinhauser gegenüber VICE. "Wenn es technische Entwicklungen gibt, schauen wir uns das an. Aber nach derzeitigem Stand halten wir das E-Voting für nicht sicher genug."

Ein Problem, so der Grüne, wären wohl außerdem die aufkommenden Manipulationsvorwürfe, wenn keine physischen Wahlzettel zum Einsatz kämen. "Die Verschwörungstheorien im Internet waren schon nach der ersten Stichwahl immens. Man kann sich vorstellen, wie das beim E-Voting aussehen würde."

Auch der Koalitionspartner SPÖ war in der Vergangenheit stets gegen E-Voting. Selbst wenn die Roten gesprächsbereit wären, bräuchte es auch einen Schwenk in der Opposition für eine Zweidrittelmehrheit. Bei der Briefwahl ist 2007 so eine Verfassungsänderung gelungen. Zumindest auf dem Papier sieht dabei alles sehr einfach aus.

Thomas auf Twitter: @t_moonshine