Anzeige
Anzeige
In Estland gibt es einen solchen Konsens. Seit vielen Jahren wird dort der öffentliche Bereich immer weiter digitalisiert, es gibt großräumige WiFi-Angebote und einen kontinuierlichen Abbau der "Papier"-Bürokratie. Alle Personalausweise werden dort auch automatisch mit einer digitalen Signatur versehen und die Bürger indirekt animiert, von dieser immer mehr Gebrauch zu machen."Die Leute haben dort schon eine Routine mit diesem System", das bei Banktransfers, statt Behördenwegen und eben auch beim Wählen Anwendung finden kann. Bei der Parlamentswahl 2015 hätten etwa 25 Prozent auf diesem Wege abgestimmt. Die Wahlbeteiligung insgesamt ließ sich durch E-Voting aber auch dort nicht sonderlich erhöhen.Wie genau das System in Estland funktioniert, wird hier gezeigt:Robert Krimmer, der früher an der WU Wien und bei der OSZE zum Thema tätig war, beriet auch das österreichische Wissenschaftsministerium beim ersten Versuch, hierzulande E-Voting bei einer Wahl durchzuführen. Das war bei der ÖH-Wahl 2009. Schon damals war es die ÖVP, die sich als einzige Parlamentspartei so wirklich für das digitale Wählen begeistern konnte. Unter Johannes Hahn wurde E-Voting—mithilfe der digitalen Signatur durch die Bürgerkarte—dann für die ÖH-Wahlen verordnet; gegen den Widerstand der ÖH-Führung."Vorraussetzung für E-Voting wäre ein breiter politischer Konsens."
Anzeige
Daneben seien alle technische Möglichkeiten und Verfahren—Stichwort Kryptographie—erwiesenermaßen nicht 100-prozentig fehlerfrei, ist sich die Informatikerin sicher, die sich in ihrer Dissertation kritisch mit E-Voting auf technischer und juristischer Ebene auseinandergesetzt hat."Beim E-Banking sind alle Transaktionen beiden Seiten zuordenbar. Das schafft Sicherheit. Beim Wählen sollte dieser Vorgang jedoch anonym bleiben."
Anzeige
Was es angesichts der letzten Eskapaden aber ziemlich sicher braucht—in welcher Form auch immer—ist eine Reform der Briefwahl. Bei den Grünen sieht man das ähnlich: "Die ÖVP weiß, dass das E-Voting derzeit technisch nicht machbar ist", meint Verfassungssprecher Albert Steinhauser gegenüber VICE. "Wenn es technische Entwicklungen gibt, schauen wir uns das an. Aber nach derzeitigem Stand halten wir das E-Voting für nicht sicher genug."Ein Problem, so der Grüne, wären wohl außerdem die aufkommenden Manipulationsvorwürfe, wenn keine physischen Wahlzettel zum Einsatz kämen. "Die Verschwörungstheorien im Internet waren schon nach der ersten Stichwahl immens. Man kann sich vorstellen, wie das beim E-Voting aussehen würde."Auch der Koalitionspartner SPÖ war in der Vergangenheit stets gegen E-Voting. Selbst wenn die Roten gesprächsbereit wären, bräuchte es auch einen Schwenk in der Opposition für eine Zweidrittelmehrheit. Bei der Briefwahl ist 2007 so eine Verfassungsänderung gelungen. Zumindest auf dem Papier sieht dabei alles sehr einfach aus.Thomas auf Twitter: @t_moonshineHier könnt ihr euch noch mal unseren Live-Stream zum Klebergate als Zeitraffervideo ansehen.