Anzeige
Dieser Artikel ist vor mehr als fünf Jahren erschienen.
News

Euromaidan – Revolution oder nicht?

Revolution bedeutet radikale Systemreform. In der Ukraine scheint die Perspektive einer Systemreform als Konsequenz der Wahlen selbst unwahrscheinlich. Hoffnung für eine solche Veränderung geben Initiativen der Zivilgesellschaft, die Reformen selbst in...

von Rina Soloveitchik
24 Mai 2014, 11:48am

Revolution bedeutet radikale Systemreform. In der Ukraine scheint die Perspektive einer Systemreform als Konsequenz der Wahlen selbst unwahrscheinlich. Hoffnung für eine solche Veränderung geben Initiativen der Zivilgesellschaft, die Reformen selbst in die Hand nehmen, unabhängig vom Wahlergebnis.

Grüne Militärzelte stehen Seite an Seite auf der Chreschtschatyk, der zentralen Straße Kiews, bis über den Maidan. Männer in Camouflage patrouillieren auf und ab: Arbeitslose ehemalige  Soldaten der sowjetischen Armee, angereiste Georgier, die im russisch-georgischen Konflikt um Abchasien kämpften, und auch Priester, die von ihren übernatürlichen Fähigkeiten berichten.

Touristen spazieren herum und studieren Denkmäler für die Getöteten des Maidan-Aufstandes. Ältere Damen verkaufen ukrainische Flaggen als Souvenirs.

„Kriminelle und Marginale besetzten nun den Maidan. Die meisten verfolgen Ziele, die nichts mehr mit den vorherigen Protesten am Maidan, die zuvor den Präsidenten stürzten, zu tun haben”, sagt Aktivist Ruslan, der selbst am Maidan Stellung hält.

Die lauteste Forderung des Euromaidan, nämlich die Regierung  zu reformieren, um sie  „europäischer“, d.h. demokratischer, konkurrenzfähiger und auf Menschenrechte bedachter, zu gestalten, scheint sich nicht nur hier in ein Relikt zu verwandeln.

Während der Osten des Landes im Bürgerkrieg mit pro-russischen Separatisten versinkt, ersetzen in der Regierung der Ukraine die einen Kleptokraten die anderen.

Bei den Wahlen am Sonntag gilt Petro Poroschenko, Milliardär und ehemaliger Wirtschaftsminister der Regierung des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch, Umfragen zufolge mit über 40  Prozent Wählerzustimmung als Favorit. Gefolgt wird er, mit prognostizierten ca. 10 Prozent der Stimmen, von Julija Timoschenko, Millionärin und frühere Premierministerin unter Präsident Wiktor Juschtschenko.

Beide sind Kinder des alten Systems. Julija Timoschenko gilt als korrupt.  Poroschenko gilt als Affiliierter des Oligarchen Dmytro Firtasch, gegen den das FBI ermittelt. Die Administration, die sie einsetzen werden, könnte aus ihnen Ähnlichen bestehen, sagen Experten.

Im Osten der Ukraine kontrollieren bereits jetzt Oligarchen das Land. Oligarch Serhij Taruta ist offiziell der Gouverneur von Donezk und Oligarch Ihor Kolomojskyj Gouverneur  von Dnipropetrowsk. Kolomojskyj finanziert eine eigene Armee, die im Osten pro-russische Separatisten zurückhält. Oligarch Rinat Achmetow, ein ehemaliger Verbündeter Wiktor Janukowitschs, gilt als Schattenherrscher in Donbas, mit einer eigenen 3000-Mann-Armee.

Vom Regierungswechsel selbst kann man sich somit keine Umbrüche erhoffen.  Allerdings arbeiten die „Young Professionals“, die von November bis Februar das Köpfchen des ukrainischen Aufstandes bildeten, aktiv an Initiativen, um die Politik in Zukunft in die von ihnen gewillten Bahnen zu leiten.  Für viele junge Ukrainer liegt hier die wahre Hoffnung auf revolutionäre Veränderung.

Nur zwei Straßen entfernt von der Chreschtschatyk haben sich junge Juristen, Ökonomen und Journalisten der Gruppe „Initiative zur Reform“ zu einem ihrer fast täglichen Treffen versammelt. Sie feilen in einem kleinen versteckten Bürozimmer in einem Hinterhof an Gesetzesentwürfen, die Interessen zivilgesellschaftlicher Gruppen vertreten, um anschließend im Parlament für diese zu werben.

„Unsere Arbeit geht weiter, egal was bei den Wahlen geschieht. Und wenn sie nicht auf uns hören, dann gibt es Protest beim Parlament“, sagt Hanna Hopko, Koordinatorin des Projekts.
120 Experten arbeiten an Gesetzgebungen in 16 verschiedenen Bereichen. Der Fokus des Netzwerks ist Korruptionsbekämpfung, administrative Reform, Reform der Gerichte, medizinische Reform und Reform der Polizei.


Erste Gesetze, wie zum Beispiel ein Gesetz, das Unternehmen, die im Namen der Regierung Güter beschaffen zwingt, ihren Handel offenzulegen, wurden auf Initiative der Gruppe schon beschlossen.
Ein anderes Projekt, „Western-educated professionals for the Ukrainian Government“, zielt darauf, junge ukrainische Absolventen von Elite-Universitäten außerhalb der Ukraine zu Regierungsberatern zu machen.

Die Initiative wurde durch einen offenen Brief von jungen, im Westen ausgebildeten Ukrainern an den ukrainischen Premierminister Arsenij Jazenjuk und das Kabinett bekanntgegeben. Sie wird nun von 20 Alumni-Netzwerken mit insgesamt 150 Mitgliedern unterstützt. Eine Website erlaubt es Regierungsinstitutionen, über das Netzwerk offene Stellen bekanntzugeben. Drei Ministerien und sogar der Geheimdienst haben diese Möglichkeit schon genutzt.

Nach Angaben einer Organisatorin des Projekts Olya Bosak haben einige Absolventen schon Plätze in Ministerien angenommen. Ziel des Projektes ist es, neue Perspektiven in die Administration zu tragen, sagt Olya.

Kiew brodelt vor Initiative. Auch an den technischen Mitteln, die es braucht, um die erstarkende Zivilgesellschaft zu verbinden, wird schon gefeilt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „KyivSmartCity“ trafen sich letzte Woche IT-Experten im angesagten Café Chesopys im Zentrum Kiews. Es wurden neue Möglichkeiten diskutiert, Menschen schneller zu verbinden, um „Probleme ihrer Stadt zu lösen“, so der Veranstalter. Zum Beispiel die Suche nach Bürgern, die spurlos verschwinden.

Im selben Café diskutieren junge Geschäftsleute Gesetzesinitiativen, die ein besseres Klima für Startups schaffen könnten und die Wirtschaft modernisieren.

Schon die Orange Revolution 2004 wurde von Experten schlicht als die Verdrängung eines korrupten Klans durch einen anderen korrupten Klan eingeschätzt. Der Appell an Nationalgefühle als Mittel zur Sicherung finanzieller Interessen benutzt.
„Ich bin optimistisch. Ja, die letzte Revolution ist gescheitert. Aber diesmal ist das Volk reifer. Es wird die Regierung  im Auge behalten“, sagt Olya Bosak strahlend.

In der Bar, in der ich Olya treffe, tanzt ein junges Mädchen allein durch den Raum. Am Träger ihres Tops trägt sie ein Bändchen in ukrainischen Nationalfarben—das Abzeichen des Maidan. Hunderte Besucher schauen ihr verwundert zu.
 

Tagged:
ukraine
Putin
revolution
euromaidan
Yanukovich
Wahl
Krise
Krim-Krise
Vice Blog
Julia Timoschenko