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Verbrechensbekämpfung

Dieser CDU-Politiker will gepiercte Menschen kontrollieren

Michael Kretschmer wird wohl der nächste Ministerpräsident Sachsens. Innovative Ideen präsentiert er schon jetzt.
Foto: imago | IPON | bearbeitet

Die CDU in Sachsen hat es nicht leicht. Ihr Ministerpräsident will zurücktreten, bei der Bundestagswahl ist sie hinter der AfD gelandet und obendrein hat sie auch noch vier Direktmandate an die AfD und die Linke verloren. Michael Kretschmer aus Görlitz soll nun die sächsischen Christdemokraten aus der Krise führen. Er glaubt zu wissen, was seine Partei jetzt braucht: Sachsen muss sicherer werden. Die Polizei soll stärker gegen Parkvergewaltiger und straffällig gewordene Asylbewerber vorgehen, aber auch gegen eine Gruppe, die die Strafverfolgungsbehörden bisher offenbar vernachlässigt haben: junge Männer mit Piercing, die Auto fahren.

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Die CDU in Leipzig hatte den Spitzenpolitiker am Samstag zu ihrem Kreisparteitag geladen. Kretschmer hielt dort eine gut zwanzigminütige Rede, später folgte eine Aussprache aller Anwesenden. Das Thema Innere Sicherheit kam auf. Kretschmer erzählte davon, wie er "vor Kurzem" das erste Mal selbst gesehen habe, wie die Polizei Autos in der Grenzregion kontrollierte. Die Beamten säßen dabei "mit einem Fernglas" in ihrem geparkten Wagen und würden dann Kennzeichen, Fahrzeughersteller und Fahrer erfassen. "Der zweite Kollege gibt das durch ins Revier […] und fragt, ob das Kfz-Kennzeichen zu dem Auto passt, ob das der Halter sein könnte oder ob das irgendwie ein junger gepiercter Typ ist", sagte Kretschmer.


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Geht es nach dem CDUler sollten sich Gesichtsdurchlöcherte demnächst besser zweimal überlegen, ob sie ihren Metallschmuck und Tunnel nicht zu Hause lassen, wenn sie zum "Polenmarkt" fahren. Kretschmer will, dass eine digitale Gesichtserfassung die Grenzkontrollen übernimmt. Die könne schließlich Verdächtige "innerhalb von Bruchteilen von Sekunde" herausfiltern. Leute, die "sich hinter Datenschutz verstecken" würden, hätten das aber bislang verhindert.

Seit Mai dieses Jahres darf die Polizei bereits automatisch Kennzeichnen aller Autos erfassen, die die deutsche Grenze überqueren. Erlaubt ist allerdings nur eine "Anlassbezogene Kennzeichenerfassung". Die Beamten dürfen sie nur kurzzeitig, gezielt und bei einem konkreten Verdacht einsetzen. Kretschmer würde am liebsten gleich das gesamte Auto samt Fahrer scannen lassen.

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Ob man dabei auch durch das Tragen von Gesichtstattoos, eines Trachtenhuts oder – alter CDU-Schlager – eines Niqabs Alarm auslösen würde, hatte Kretschmer nicht weiter erläutert. Der aller Voraussicht nach zukünftige Ministerpräsidents Sachsens selbst dürfte nur dann Probleme bekommen, wenn die Software auf Ähnlichkeiten mit der Weasley-Familie aus Harry Potter scannen sollte.

Zuvor hatte Kretschmer bei dem Parteitag gefordert, "Sichtachsen" in sächsische Parks zu schneiden, damit Vergewaltiger sich nicht im Unterholz verstecken könnten. Asylbewerber solle man zudem schon bei kleinen Delikten in Untersuchungshaft stecken können.

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