Trotz Kälteeinbruch: Berliner Sozialsenatorin will leere Flüchtlingsunterkünfte nicht für Obdachlose öffnen

Es dürfte sich inzwischen bis nach Garmisch-Partenkirchen rumgesprochen haben, dass die Wohnungssuche in Berlin einer mittelalterlichen Foltererfahrung gleicht. In der Hauptstadt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, Studierende müssen sich von Zwischenmiete zu Zwischenmiete hangeln. Außerdem gibt es Tausende Obdachlose in der Stadt. Ein Vorschlag, um das Problem zu kleiner zu machen: leerstehende Flüchtlingsunterkünfte zu Wohnungen umfunktionieren. Doch ausgerechnet die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach von der Linkspartei erteilte dieser Idee eine Absage.

"Wir brauchen diese Plätze für die Flüchtlinge", sagte Breitenbach der rbb Abendschau. Eine Prognose gehe davon aus, dass die Stadt bis Ende 2020 rund 38.000 Plätze für Flüchtlinge bereitstellen müsse. Laut Breitenbach eigneten sich die Unterkünfte nicht für eine anderweitige Nutzung. Im September sprach Breitenbach in der Berliner Morgenpost noch von einem "Kurswechsel", der vorsehe, Unterkünfte in Zukunft wie Wohnungen zu bauen, die auch "für alle anderen wohnungslosen Menschen" offen sein sollten.

Laut rbb stehen aktuell zwischen 2.000 und 4.400 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften leer. Der Senat begründet den Leerstand mit "rechtlichen Gründen", der eine Nutzung durch Dritte verhindere. In einigen Unterkünften würden zudem Umbauarbeiten durchgeführt, in anderen gestalte sich die Suche nach Betreibern schwierig, weil die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren langwierig seien. Zudem blieben zwangsläufig Plätze unbesetzt, wenn beispielsweise eine dreiköpfige Flüchtlingsfamilie in eine Unterkunft mit vier Schlafplätzen zöge.

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Werena Rosenke von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hält eine Zwischennutzung für Obdachlose hingegen für "praktisch realisierbar und relativ einfach umzusetzen". Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld sagte dem rbb: "Ich finde, der Senat muss sich fragen lassen, ob es jetzt nicht interimsmäßig eine Alternativnutzung geben kann, zum Beispiel für die Kälftehilfe."

Die Kältehilfe der Berliner Stadtmission bietet Obdachlosen und Bedürftigen in den Wintermonaten Schlafplätze, warme Mahlzeiten und medizinische Versorgung an. Zudem sammeln Kältebusse Obdachlose von der Straße und nehmen sie in eine Notübernachtung. Die fast 700 Unterkünfte der Kältehilfe sind zu 80 Prozent ausgelastet. Auch die Stadtmission sprach sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dafür aus, die Nutzung der Unterkünfte für Obdachlose zu prüfen.

Wie viele Obdachlose in Berlin leben, ist nicht sicher. Schätzungen liegen zwischen 4.000 und 10.000, dazu gelten rund 25.000 Menschen als wohnungslos.

Mehr als 4.000 Studierende warten laut Studentenwerk in Berlin derzeit auf einen Platz in einem Wohnheim oder einer Wohnung. Der Berliner Studierendenvertreter Robert Jung sagte der dpa, leerstehende Unterkünfte wären "eine erste Auffangmöglichkeit für Studenten, die neu in die Stadt kommen". Zum Beispiel in Freiburg und Lüneburg sind Studierende bereits in solche Unterkünfte gezogen, weitere Städte könnten folgen.

Fakt ist: Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wird angesichts von 30.000 bis 40.000 Zugezogenen pro Jahr nicht kleiner. Und die Nachfrage nach Unterkünften der Kältehilfe wird mit dem Einbruch von Minusgraden steigen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe berichtet, dass sich beispielsweise in der Berliner Notunterkunft in der Lerther Straße in der Nacht zum Montag 175 Menschen meldeten. Die Einrichtung hat nur Platz für 125 Menschen.

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