Die PARTEI fordert Personenschutz vor Boris Palmer

Wie sollen die Tübinger sonst Ruhe haben vor ihrem Oberbürgermeister?

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27 November 2018, 1:16pm

Bild: imago | Revierfoto || Screenshot: Twitter

Der Oberbürgermeister von Tübingen will mal wieder die Welt retten. Diesmal verteidigte er den "liberalen Rechtsstaat", der ihm so sehr am Herzen liegt, sogar in einer nächtlichen Verfolgungsjagd.

Am 13. November trifft er in der Tübinger Fußgängerzone auf einen Studenten, der Palmer eine abfällige Bemerkung zuruft, etwas wie "Ach, nee, der auch noch". An den genauen Wortlaut kann sich wohl niemand mehr erinnern. Davon fühlt sich der Oberbürgermeister aber derart beleidigt, dass aus dem anschließenden Gespräch eine verbale Keilerei wird und Palmer sich daran erinnert, dass er praktischerweise ja nicht nur Oberbürgermeister, sondern auch der "Leiter der Ortspolizeibehörde" ist, der berechtigt ist, örtliches Recht durchzusetzen. Und örtliches Recht ist eben auch Nachtruhe. "Um die Chance zu erhalten, das Ordnungsgeld wegen Ruhestörung und Weigerung zur Angabe der Personalien durchzusetzen", macht Palmer dann auch gleich noch ein paar Fotos mit seinem Handy. So steht es in seinem gelinde gesagt etwas ausführlich geratenen Facebook-Statement.

Für den Fall, dass es jemand wagen sollte, an seinen Befugnissen zu zweifeln, hat Palmer vorsichtshalber die Fotos seines Dienstausweises gleich mitgepostet. Damit jeder und jede sieht, was passieren kann, wenn man sich mit Sheriff Palmer anlegt. Laut dem "Tagblatt" soll es allerdings Palmer selbst gewesen sein, der den Studenten bedrängt und angeschrien habe.


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Deshalb geht jetzt der Tübinger Ortsverband von Die PARTEI dazwischen. Auf Twitter fordert er eine Strafe für Boris Palmer: "Schützt unsere Studierenden! Nächtliche Ausgangssperre für Boris Palmer!" Örtliches Recht bedeutet eben auch Nachtruhe vor dem Oberbürgermeister. "Palmer hat nach unserer Ansicht als Ortspolizist rechtswidrig gehandelt", heißt es in der Pressemitteilung. "Vergehen gegen diesen Grundsatz müssen deswegen im Keim erstickt werden." Das sei eine wichtige Lehre aus der Geschichte.

Aber damit nicht genug: Damit der Oberbürgermeister nicht noch einmal in solch eine bedrohliche Situation gelangen kann, fordert Markus Vogt von Die PARTEI und dem Stammtisch "Unser Huhn" einen 24/7 Personenschutz für den Oberbürgermeister. Er schreibt: "Sollte unser Oberbürgermeister weiterhin in solch unsichere Situationen kommen, die offensichtlich polizeiliche Maßnahmen erfordern, muss er zum Wohle seiner Gesundheit und der Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung geschützt werden."

Gegenüber VICE erklärt Markus Vogt, dass es ihre "gesellschaftliche Pflicht" sei, auf Boris Palmer (von der PARTEI auch liebevoll "Der Irre vom Neckar" genannt) aufzupassen und ihn zu kontrollieren. "Wir fordern eine 24/7-Security, damit er politisch Andersdenkende nicht mit sinnlosen, überteuerten Bußgeldern überzieht", sagt Vogt. Für den Fall, dass dafür kein Geld da ist, hat Die PARTEI auch schon eine Lösung: "Dann bauen wir für ihn eine eigene Landeseinrichtung, die er nachts nicht verlassen darf." In so einem PARTEI-Heim würde er dann nur noch Sach- statt Geldleistungen bekommen. Und Palmer könnte dann nachts nur noch sich selbst verfolgen.

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