Kampf gegen Terror

Großbritanniens Premierministerin Theresa May will die Menschenrechte einschränken

Wir erklären ihr mal kurz, was Menschenrechte sind und warum man die nicht einfach ändern kann.

von VICE Staff
07 Juni 2017, 9:29am

Theresa May beim Wahlkampf | imago | PA Images

Jubel und Applaus für den Vorschlag, die Menschenrechte einzuschränken? Ja, bei den Tories, der konservativen Partei Großbritanniens, ist das möglich. In einer ihrer letzten Reden vor der morgigen Parlamentswahl sagte die britische Premierministerin Theresa May zu ihren Anhängern, man müsse die Freiheiten von verdächtigen Terroristen einschränken, selbst wenn es nicht genug Beweise für eine Bedrohung gebe. Und wenn das aber gegen die Menschenrechte verstoße, müsse man eben die Menschenrechte ändern. May: "Wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze daran hindern, werden wir die Gesetze dahingehend ändern, dass wir das tun können."

In einem Interview mit der Sun legte sie nach: Momentan können Terrorverdächtige für Befragungen 14 Tage festgehalten werden, May will dies auf 28 Tage verlängern. Sie gibt sich als Anpackerin: "Ich werde den Terror beenden", betonte sie. Abseits der Tories herrscht Entsetzen über den Vorschlag der Regierungschefin:

Die Erklärung für das Verhalten von May: Die Premierministerin steht vor den Wahlen unter Druck, viele machen sie persönlich für die Anschläge von Manchester und London verantwortlich. Warum? Als frühere Innenministerin von 2010 bis 2016 hat sie den Abbau von 20.000 Polizeistellen durchgesetzt.

Egal, ob sie die Wahl gewinnt oder nicht: Die Vorschläge von Teresa May sind undemokratisch. Sie stellen die Basis unseres Miteinanders in Frage. Denn: Menschenrechte zeichnen sich dadurch aus, dass sie für JEDEN gelten. Auch für Kriminelle und Terroristen.

Und jetzt nochmal zur Erklärung, für alle, die wie May offenbar nicht mitbekommen haben, was diese Menschenrechte überhaupt sind:

Der Anspruch der Menschenrechte ist es, weltweit zu gelten, damit also auch in London oder Birmingham. Ihr Ziel: die Würde und die Freiheit der Menschen zu schützen. Die Menschenrechte sind moralische Rechte, das heißt, nur wer sie achtet, ist ein guter Mensch und sollte ein Amt wie das der britischen Regierungschefin bekommen. Die Menschenrechte werden aber auch in Verfassungen und Verträgen garantiert: der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung (1776) zum Beispiel. Aber erst im 20. Jahrhundert kam es zu internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte. Verankert sind sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die 1948 die Vereinten Nationen beschlossen haben. Diese Erklärung war eine Reaktion auf die Erfahrung des Holocaust und des NS-Unrechts. Aber auch die Folge der Unrechtserfahrungen des Kolonialismus (ja, Großbritannien, hier kommst du ins Spiel).

Zu den Menschenrechten gehören das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, der Sklaverei und der Zwangsarbeit, das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, Gedanken-, Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die drei Grundprinzipien der Menschenrechte sind Universalität, Egalität und Unteilbarkeit. Das heißt: Nichts rechtfertigt eine Aussetzung dieser Rechte. Und allen, die jetzt noch Fragen haben, empfehlen wir dieses Quiz.

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