Landespolitik

Die besten Bitchmove-Antworten der sächsischen Landesregierung auf 630 AfD-Fragen

Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Dazu stellte sie der sächsischen Landesregierung 630 Fragen. Nun gibt’s Antworten – Punchlines inklusive.

von Lea Albring, Fabian Herriger
03 Februar 2017, 11:33am

Foto: Alex E. Proimos | Wikimedia Commons | CC BY 2.0 (bearbeitet)

Und die AfD so: "Yay! Yay! Yay! Medienecho, Medienecho! Und das nur, weil wir mal wieder irgendeinen Quatsch gemacht haben." So oder so ähnlich muss es in einigen AfD-Köpfen Mitte November abgegangen sein. Das ist passiert: Unter der Führung von Frauke Petry dachte sich die sächsische AfD-Fraktion 630 Fragen aus. Das Thema: der öffentlich rechtliche Rundfunk. Die Fragen gingen dann via großer Anfrage an die Landesregierung. Die Fragen? Mal mehr, mal weniger sinnvoll. Die Konsequenz: viel Resonanz und Spott für die ein oder andere Plem-Plem-Frage.

Man kann sich nun natürlich fragen, was überhaupt das Ziel der 630-Fragen-Aktion der AfD ist. Erst einmal, ganz objektiv betrachtet: Fakten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sammeln. Und das Sekundärziel? Ein bisschen Rumtrollen? Die Landesregierung schön mit Arbeit versorgen? Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk platt machen? Gut möglich.

Fakt ist: Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat ein urdemokratisches Recht genutzt. Jede Oppositionspartei hat die Möglichkeit, Anfragen an ihre Regierung zu stellen. Schließlich will man ja wissen, was die da so treiben. Demokratie und so. Nicht zuletzt dadurch kommen immer wieder wichtige Infos und mal kleinere, mal größere Aufreger ans Licht. Tatsächlich – und das müssen wir schon zugeben – sind auch interessante Fragen darunter. Etwa nach der geschlechtergerechten (!) Besetzung der Rundfunkräte (Antwort: ja, ausgeglichen). Die AfD als Vorreiter für die Emanzipation. Gibt's jetzt auch nicht jeden Tag.

Es gibt aber auch "Highlight-Fragen" der anderen Art. Zum Beispiel Frage 147: "Warum und wann erfolgen Moderationen vor bzw. hinter dem Tisch?" (Auszug der Antwort: "Die verschiedenen Moderationspositionen im Studio tragen den Erfordernissen einer abwechslungsreichen Nachrichtenpräsentation Rechnung.") Oder auch Frage 548: "Warum wurde die Sendezeit des KiKa bis 21:00 Uhr ausgeweitet? Und, für die AfD von sehr hoher Relevanz: "Wurden bei ARD, ZDF und/oder MDR extra Programme für Asylbewerber geschaffen?" (Frage 120)

Die AfD hat auch andere dazu inspiriert, weitere pfiffige Fragen zu stellen:

Aber zurück zur sächsischen Landesregierung. Nun gibt es nämlich Antworten, und das auf 211 Seiten. Der Stil: Beamtendeutsch at its best, den ein oder anderen Hirninfarkt ("Rundfunkänderungsstaatsvertrag"? Wer das dreimal hintereinander fehlerfrei aussprechen kann, kriegt ein Eis). Wir haben uns trotzdem an einer "Analyse" versucht und aus 116 Seiten die besten Bitchmove-Antworten rausgesucht. Wichtigste Erkenntnis: Man kann auch im Bürokraten-Sprech ganz gut austeilen. Eat this, AfD.


Gut weggeduckt, liebe Landesregierung. Aber sind wir mal ehrlich: Vielleicht ist es auch gar nicht so schlecht, sich über einen Vorschlag von Herrn Seehofer auszuschweigen. Sehr guter Doppel-Diss.


Tja. Was die Landesregierung nicht weiß, macht sie nicht heiß. Höhö.



Labert. Uns. Nicht. Voll.


Yo AfD, auch Kinder wollen vor dem Schlafengehen einfach nur mit einem Feierabend-Kakao vor der Glotze sitzen! Ihr könnt euren Kindern zu Hause den Stecker ziehen, aber wir enttäuschen die Kinder Sachsens nicht!


OK OK. Vielleicht hat die AfD mal einen Treffer gelandet. Mehr als ein "Ja" kriegt ihr aber nicht von uns.


Tja liebe AfD, entweder hatte es da jemand nicht so sehr mit genau lesen, oder war es euch etwa nicht bewusst, dass die ARD für DAS ERSTE verantwortlich ist?

Was uns noch aufgefallen ist: Im Visier des Beefradars der sächsischen Landesregierung gerät auch der private Rundfunk. Aber der erntet eher im Vorbeigehen den ein oder anderen Schlag in die Magengrube. Einer muss ja schließlich dumm aussehen, wenn der öffentliche Rundfunk glänzen soll. Hier ein paar versenkte Treffer: "Angesichts der immanenten Vielfaltsdefizite des privaten Rundfunks", heißt es an einer Stelle. Und weiter: "Es bestehen Qualitätsmängel, die bei der Nachrichtenberichterstattung durch boulevardorientierte Themenwahl zu Lasten 'schwieriger' Themen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und kultur auffallen.")

Die sächsische AfD-Fraktion hat jetzt drei Monate Zeit, um zu entscheiden, ob die Antwort im Parlament besprochen werden soll. In welchem Plenum ist nicht klar. Wir machen mal einen Vorschlag: Vielleicht im extra neu gegründeten Blabla-Plenum? Oder doch in einer aktuellen Stunde zum Thema Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt? Wir hätten nichts dagegen, wenn die Rolle als Verteidiger der Frauenrechte bei der AfD zum Dauerbrenner wird.

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