Aserbaidschan-Affäre: Die abenteuerlichen Reisen eines deutschen Staatssekretärs

Das autokratisch regierte Aserbaidschan – ein Land im fernen Südkaukasus mit zehn Millionen Einwohnern, reich an Öl und Gas – bekommt seit vielen Jahren viel Aufmerksamkeit von der deutschen Politik. Ja, teilweise sogar Zuneigung. Delegationsreisen, freundliche Statements für die Staatsmedien, Grußworte auf Lobby-Events, Staatsempfänge, Konsultationen. Herrscher Ilham Aliyev, der in seinem Land die freie Presse und die Opposition unterdrückt, kann sich über mangelnde Zuwendung und allzu schroffe Kritik aus Berlin nicht beschweren. 

Dass diese Nähe nicht nur über Ländergrenzen hinweggeht, sondern teilweise auch über gesetzliche Grenzen, zeigt die Aserbaidschan-Affäre. Das autokratisch geführte Land hat über Jahre die Meinung in Europa beeinflusst, auch mit Schmiergeldern. Gegen mehrere deutsche Politikerinnen und Politiker ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft, gegen andere gibt es Lobbyismus-Vorwürfe. Im Zentrum der Beeinflussung steht die inzwischen aufgelöste Lobbyfirma TEAS und ein Geflecht von regimenahen Lobby-Organisationen. 

Und dann sind da noch jene Politiker, die durch eine unkritische Nähe zum Aliyev-Regime auffallen – und durch außergewöhnliche Reiseaktivitäten. Einer der einflussreichsten und prominentesten unter ihnen ist Thomas Bareiß. Der Politiker von der Schwäbischen Alb, der als Teenager in die CDU eintrat und schnell Karriere machte, ist nicht irgendein Hinterbänkler, er ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Bareiß ist in den vergangenen Jahren fünfmal nach Aserbaidschan gereist. Seine Funktionen wechselten, seine Faszination für den südkaukasischen Ölstaat blieb. 

Nicht jede Politikerreise nach Aserbaidschan ist anrüchig. Austausch und Handel können im besten Fall dazu führen, dass sich das Land öffnet und demokratisiert. Merkwürdig jedoch ist, mit wem Thomas Bareiß unterwegs war. 

Auf manchen Reisen begleiteten ihn, wie VICE-Recherchen zeigen, politische Weggefährten, die ihm nun zum Problem werden können. Ein Honorarkonsul und CDU-Politiker aus Göppingen profitierte offenbar von Deals mit dem Aliyev-Regime. Gegen einen Lobbyisten, der mit Bareiß nach Baku flog, ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsvorwürfen. Er erhielt über Briefkastenfirmen Lobbygeld aus Aserbaidschan. 

Auch gegen einen weiteren CDU-Politiker, der mit Bareiß in Baku war, ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Aserbaidschan-Affäre. Das ist nicht Bareiß’ Schuld. Ermittelt wird gegen Einzelpersonen, nicht gegen Reisegruppen. Nur stellt sich die Frage, was Thomas Bareiß über die Geschäfte seiner Begleiter wusste. Und warum er als Staatssekretär Lobbyisten nach Baku mitnahm, die ein – zurückhaltend formuliert – fragwürdiges Verhältnis haben zum autokratischen Aliyev-Clan. 

Wir haben Thomas Bareiß’ Reisen rekonstruiert und ihm detaillierte Fragen geschickt. Wir wollten unter anderem wissen, wer seine Reisen bezahlt hat und ob er über Reisekosten hinaus Zuwendungen aus Baku erhalten hat: Gegenleistungen oder Geschenke. Und wir haben nur spärliche Antworten bekommen. 

Seine erste Reise, im August 2007, führt Thomas Bareiß nach Baku. Aserbaidschan entwickelt sich rasant, aber nur wenige haben etwas davon. Die FDP fordert die Bundesregierung mit scharfen Worten auf, sich mehr für Menschenrechte einzusetzen. Vom wirtschaftlichen Aufschwung in Aserbaidschan profitiere, so formuliert es die FDP-Fraktion im Bundestag, vor allem die "autokratischen und korrupten Eliten des Landes". Wie ernst nimmt die Bundesregierung diese Mahnung im Sommer 2007?

Das Programm der Bareiß-Reise ist in aserbaidschanischen Online-Medien dokumentiert: Besuch eines Ehrenfriedhofs, Besichtigung eines weiteren Ehrenfriedhofs, Treffen mit dem Außenminister, dem Energieminister und dem Chef des staatlichen Öl-Unternehmens SOCAR, Kulturabend, Besuch der Stadt Göycay, Treffen mit NGOs. 

Teilnehmer der Reise neben Bareiß: die Politiker Andreas Schockenhoff, Otto Hauser, Axel Fischer und Eduard Lintner. Schockenhoff, Lintner und Fischer als Unionsabgeordnete. Otto Hauser als Vorsitzender des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums, einem Lobbyverein. Hauser war in den Neunzigern mal wenige Monate Regierungssprecher unter Helmut Kohl. Er ist inzwischen einer der wichtigsten Strippenzieher der Baku-Connection. Wer hat den Trip im Sommer 2007 finanziert?

Auf die Frage der Finanzierung antwortet uns Thomas Bareiß auf VICE-Anfrage nicht. Er habe uns bereits bei einer früheren Anfrage "umfangreich" Auskunft erteilt. Alle Reisen seien offiziell dem Deutschen Bundestag angezeigt worden oder seien in seiner Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium erfolgt. Sie seien rechtlich ordnungsgemäß beim Deutschen Bundestag gemeldet worden und führten, so Bareiß, zu keiner Beanstandung. Grundsätzlich möchte er festhalten, dass er weder direkt noch indirekt ein Honorar oder sonstige Leistungen erhalten habe.

Richtig ist: Auf eine frühere VICE-Anfrage führte uns Bareiß seine bisherigen fünf Aserbaidschan-Reisen auf, mit Datum und jeweiliger Funktion, in der er unterwegs war. Die Frage der Finanzierung bleibt aber weiter unbeantwortet. Warum will uns Bareiß nicht verraten, wer seine Reisen bezahlt hat?

Sein Reisebegleiter, Otto Hauser aus Göppingen, CDU-Veteran und Unternehmensberater, fliegt ein Jahr später, im Herbst 2008, wieder nach Aserbaidschan. Auf eigene Faust beobachtet er die Präsidentschaftswahlen, die Ilham Aliyev mit unfassbarer Mehrheit von rund 90 Prozent gewinnt. Die Opposition boykottiert die Wahl, die OSZE kritisiert fehlenden Wettbewerb. Reporter ohne Grenzen bemängelt, dass die staatsnahen Medien im Wahlkampf einseitig positiv über Aliyev berichtet hätten. Der zweitplatzierte Kandidat erreicht 2,8 Prozent.

Wir haben Otto Hauser gefragt, wer seinen Beobachtungs-Trip bezahlt hat. Er antwortet uns, dass er kein offizieller Wahlbeobachter gewesen sei und seine Reisekosten selbst getragen habe.

Hausers Verbindungen zahlen sich aus. Im April 2010 wird ihm eine besondere Ehre zuteil. Die Republik Aserbaidschan ernennt Hauser zum Honorarkonsul, er residiert jetzt in Stuttgart mit offiziellem Amt, darf Visa ausstellen. Er ist das wichtigste Verbindungsglied zwischen dem autokratischen Ölstaat und der "CDU Baku-Württemberg", wie Spötter den konservativen Landesverband im Südwesten nennen. 

Vier Monate später begleitet er Thomas Bareiß, damals noch einfacher CDU-Abgeordneter im Bundestag, auf eine zweite Reise nach Aserbaidschan, einen Kurztrip. In aserbaidschanischen Medien findet man Berichte darüber. Sie zeichnen das Bild einer warmherzigen Begegnung. Bei einem Treffen mit Mitgliedern der "Aserbaidschanisch-Deutschen interparlamentarischen Freundschaftsgruppe" sagt Otto Hauser laut Medienbericht zu den Gastgebern: "Ich lobe besonders wieviel Aserbaidschan getan hat, um die Demokratie zu fördern." Und Thomas Bareiß fügt an: "Aserbaidschan ist nicht nur ein strategischer Partner für uns, sondern auch unser engster Freund." Wer bezahlte diese Reise, wer organisierte sie? 

Auch das will uns Thomas Bareiß auf Anfrage nicht verraten. Otto Hauser gibt auf unsere Anfrage an, dass er seine Reisekosten selbst übernommen habe. Das Programm habe die Botschaft organisiert.

Zu jener Zeit nimmt in europäischen Hauptstädten die verschwiegene Lobbyfirma TEAS ihre Arbeit auf, auch in Berlin. Sie wird aus Baku finanziert. Ihr Auftrag ist es, Politiker im Sinne Aserbaidschans zu beeinflussen. Wie unsere Recherchen zeigen, ist es TEAS gelungen, auch viele Politiker in Deutschland zu lobbyieren, vor allem in der Union. Sie fallen im Laufe der Jahre durch regimefreundliche Statements auf, die in aserbaidschanischen Medien gerne zitiert werden als Beleg für die Zustimmung zu Aliyevs Politik.

Das Jahr 2012 ist ein großes Jahr für das Aliyev-Regime: Der Eurovision Song Contest kommt nach Baku. Das kleine ölreiche Land investiert Millionen. Ganze Stadtviertel werden abgerissen, um Platz für neue Autobahnen oder Prachtbauten zu schaffen. Bewohner werden ohne Vorwarnung aus ihren Häusern gezerrt, mitten in der Nacht. Das neue Hauptstadt-Juwel ist die Crystal Hall, der Austragungsort des ESC.

Die Journalistin Khadija Ismayilova deckt auf, dass die aserbaidschanische First Lady und ihre Töchter über Briefkastenfirmen am Bau verdienen. 

Als Reaktion auf ihre Enthüllungen werden verdeckte Kameras in Ismayilovas Haus installiert. Am 7. März bekommt sie einen anonymen Brief: Man werde ein heimlich gefilmtes Sextape veröffentlichen, falls sie sich nicht "benehme". Das Video landet tatsächlich im Internet - auf einer Homepage, die aussehen soll, als gehöre sie der größten Oppositionspartei. Schnell wird klar, dass die Opposition nichts damit zu tun hat, sondern das Regime dahintersteckt. 

Otto Hauser gerät im Mai 2012 in die Kritik, als er eine Werbebroschüre herausgibt, die Aserbaidschan als demokratisches Musterland darstellt. Im Vorwort ist ein Porträt Hausers zu sehen, darunter die Zeile: Vorstandsvorsitzender Deutsch-Aserbaidschanisches Forum, Regierungssprecher und Parlamentarischer Staatssekretär a.D.. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert, dass Hauser die Glaubwürdigkeit seiner früheren Staatsämter benutze. Eine öffentliche Ermahnung der Bundesregierung, peinlich für Hauser. Warum verscherbelt er die Autorität seiner einstigen Ämter an einen Autokraten, was hat er davon?

Thomas Bareiß fliegt im Juni 2012, der ESC-Zirkus ist da schon weitergezogen, ein weiteres Mal nach Aserbaidschan. Eine Reise mit prallem Programm und illustren Gästen. Man trifft den Energieminister, den Vizepremier, den Außenminister, den Minister für wirtschaftliche Entwicklung, den Landwirtschaftsminister, den Chef des staatlichen Öl-Konzerns SOCAR, den Vizechef von SOCAR, den Leiter der Außenbeziehungen im Präsidialamt. Das Aliyev-Regime macht den deutschen Gästen die Aufwartung, volles Programm. Neben weiteren Unionsabgeordneten ist auch CSU-Mann Lintner dabei, er ist mehr als nur ein Teilnehmer.

Zur Reise eingeladen hat eine Organisation, die einen etwas irreführenden Namen trägt: die "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen". Sie wurde 2009 von Eduard Lintner gegründet und steht heute in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Lintner erhielt nachweislich Geld aus Aserbaidschan, unter anderem nachdem er die aserbaidschanische Präsidentschaftswahl 2013 beobachtete – und als sauber deklarierte. 

Insgesamt hat Lintner über Briefkastenfirmen mindestens 800.000 Euro aus Aserbaidschan bekommen, das beweisen Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Lintner wiederum überwies hohe Summen an regimefreundliche Politiker in Deutschland und Belgien. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen ihn wegen Korruptionsverdacht.

Als Thomas Bareiß mit Eduard Lintner nach Aserbaidschan fliegt, im Juni 2012, sind diese Dinge noch nicht alle bekannt, teilweise auch noch nicht geschehen, Lintner ist unter Experten aber schon umstritten, er gilt als befangen. Ein spektakulärer Bericht einer Denkfabrik macht seit Mai die Runde. Die "European Stability Initiative" (ESI) zeichnet nach, wie Aserbaidschan mit "Kaviar-Diplomatie" Politiker im Europarat gefügig machte. Im Bericht taucht auch Eduard Lintner auf, als Schlüsselfigur aus Deutschland. 

Warum flog Bareiß im Juni 2012 trotzdem mit Lintners "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen" nach Baku? Machte ihn der ESI-Bericht nicht stutzig? Warum sagte er die Reise nicht ab? Akzeptierte er das System Lintner stillschweigend? 

Zu den von uns beschriebenen Vorwürfen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner  seien ihm keine Informationen bekannt, antwortet uns Thomas Bareiß auf VICE-Anfrage. Er könne sie nicht kommentieren. 

Wie glaubwürdig ist das? Thomas Bareiß, ein ausgewiesener Aserbaidschan-Kenner und Südkaukasus-Vielflieger, will nichts von den Vorwürfen gegen Eduard Lintner wissen, eine der Hauptfiguren der spektakulären Aserbaidschan-Affäre, mit dem er mehrmals in Baku war?

Im August 2015 erreicht die Brutalität des Aliyev-Regimes die schwäbische Heimat Otto Hausers. In Esslingen am Neckar setzt sich der Frauenrat der Stadt für die Menschenrechtlerin Leyla Yunus ein. Sie sitzt in Baku nach einem politisch motivierten Urteil im Gefängnis. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich, sie ist schwer krank. Auch ihr Mann ist inhaftiert, auch er ist krank. Yunus ist Trägerin des Esslinger Theodor-Haecker-Preises, daher die Verbindung nach Schwaben. Der Esslinger Frauenrat organisiert Unterstützung, schickt Briefe an den deutschen Außenminister, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, an Bundestagsabgeordnete. Und an Otto Hauser, den Honorarkonsul Aserbaidschans in Stuttgart. Doch Hauser erteilt, so berichtet die Esslinger Zeitung, den Frauen eine "harsche Abfuhr". Hauser, der Honorarkonsul des Regimes.

Im März 2018 steigt der ehrgeizige Bareiß auf. Er wird parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Teil der Bundesregierung. Er begleitet Angela Merkel auf einer Reise durch Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Die Statements der Bundeskanzlerin zum Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan klingen ausgewogen. Gleiche Distanz und Nähe zu beiden Seiten. Ein Kontrast zu den Statements vieler Unionsabgeordneten, die sich seit Jahren klar auf die Seite Aserbaidschans schlagen – auch weil die TEAS erfolgreich lobbyierte.

Seine vorerst letzte Aserbaidschan-Reise unternimmt Thomas Bareiß im Januar 2019 als parlamentarischer Staatssekretär. Er trifft unter anderem Präsident Aliyev und diskutiert das Megaprojekt eines Industrieparks in der Stadt Sumgait nördlich von Baku. Mit von der Partie ist Otto Hauser, der Honorarkonsul, CDU-Politiker, Ex-Regierungssprecher und Unternehmensberater. 

Hausers Firma "Immens Consulting GmbH" (Motto: "Wir bieten Managementkompetenz und strategisches Know-how"), die er mit seinem Sohn führt, profitierte offenbar vom Industriepark in Sumgait. Immens Consulting war dort unter anderem beratend am Bau einer Berufsschule beteiligt, das geht aus Jahresberichten des aserbaidschanischen Wirtschaftsministeriums hervor, die VICE vorliegen. Ist es angemessen, dass jemand wie Hauser die Bundesrepublik vertritt? Oder vertritt Hauser gar nicht Deutschland, sondern inzwischen eher Aserbaidschan und den Aliyev-Clan? Was sagt Thomas Bareiß, der Staatssekretär, zu den Deals seines Reisebegleiters? 

Auch auf diese Frage will uns Bareiß keine Auskunft geben. Er erwähnt Otto Hauser in seiner Antwort-Mail mit keinem Wort, obwohl wir explizit nach ihm gefragt haben. Als gebe es ihn nicht. Hauser selbst gibt an, dass die Information, er habe einen Staatsauftrag erfüllt, nicht zutreffe. Über die IMMENS Consulting GmbH seien Lehrpläne für die Ausbildung an der Berufsschule zur Verfügung gestellt worden, die GmbH habe daran nicht profitiert.

Im Herbst 2020, als die Welt mit einer Pandemie beschäftigt ist, führt die aserbaidschanische Armee einen blutigen Krieg in Bergkarabach. Lobbyisten haben diesen Krieg über Jahre vorbereitet, sie zogen Politiker auf ihre Seite, machten Stimmung für die Eroberung des südkaukasischen Landstrichs. Otto Hauser, der Honorarkonsul aus Stuttgart, richtet nach gewonnenem Krieg eine Lobrede an das aserbaidschanische Volk, überbracht wird sie von Azertag, der staatlichen Nachrichtenagentur. Eine erste Version der Botschaft ist online inzwischen gelöscht, Screenshots liegen VICE vor.

Der Traum von "Karabachs Befreiung" habe "lange im Herzen Aliyevs gelegen und erforderte eine lange Vorbereitungsstrategie, Geduld und eine konsequente Politik", um diesen "edlen Traum" zu verwirklichen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit rutscht Aserbaidschan weiter ab. 2020 rangiert das Land auf Platz 168, zwei Plätze vor Saudi-Arabien.

Update vom 02.04.2021, 07:30 Uhr, 07.04.2021, 10:45 Uhr und 09.08, 19:00: Wir haben an verschiedenen Stellen Antworten von Otto Hauser hinzugefügt. Wir haben aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung den Text stellenweise angepasst.

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