Vergangenes Jahr machte ein Foto auf Twitter die Runden, das einen an einer Schnur befestigten FPÖ-Kugelschreiber auf einer Polizeidienststelle zeigte. Das klang und klingt nach einer Banalität, ist aber laut Verhaltenskodex des Innenministeriums, in dem “Billigkugelschreiber” sogar wortwörtlich erwähnt werden, zumindest problematisch. (Wir haben berichtet – Ha!)
Dass es sich beim Kuligate aus 2016 bei Weitem um keinen Einzelfall handelte, wurde schnell deutlich – immer mehr User berichteten davon, dass sie auf Polizei-Dienststellen Kugelschreiber und andere Werbematerialien der FPÖ bemerkt hatten.
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Nach anfänglichen Beschwichtigungen hieß es schließlich vom offiziellen Twitter-Account der Polizei Wien: “Danke für den Hinweis, wir werden der Sache nachgehen. Wir haben dienstliche Kugelschreiber für alle Abteilungen.” Man versuche, beim Thema Befangenheit die Dienststellen verstärkt zu sensibilisieren, versicherte Pressesprecher Johann Golob gegenüber VICE. Der besagte Kuli wurde anschließend ausgetauscht.
Jetzt, ein Jahr später, scheint sich die Sache zu wiederholen. Wie eine Userin auf Facebook berichtet, sollen Beamte auf der Polizei-Dienststelle Stumpergasse im 6. Bezirk in Wien beim Aufnehmen einer Anzeige FPÖ-Kugelschreiber auf FPÖ-Schreibtischunterlagen benutzt haben.
“Ich habe Anzeige erstattet, weil jemand eine offene Rechnung nicht beglichen hat”, erzählt uns die Frau im Chat. “Und die Polizistin hat sich beim Aufnehmen der Anzeige mit ihrem FPÖ-Kulli Notizen auf einer FPÖ-Papierunterlage gemacht. Ich rede hier nicht von irgendeinem Hinterzimmer, sondern vom Eingangsbereich; also direkt dort, wo man durch die Scheibe mit den Beamten spricht.”
Ein anderer User erinnert sich im Kommentarbereich an einen ähnlichen Vorfall: Ihm waren im Sommer ähnliche Unterlagen auf einer anderen Dienststelle aufgefallen; nämlich eine Schreibtischunterlage der FPÖ, die er damals auch fotografiert hatte.
Die Verantwortlichen der Dienstelle im 6. Bezirk befinden sich gegenüber VICE im “Argumentationsnotstand” – man habe keine FPÖ-Kugelschreiber vor Ort, und selbst wenn, gäbe es immerhin zahlreiche politische Werbegeschenke. Also habe man vielleicht doch welche vor Ort, aber wahrscheinlich auch welche von anderen Parteien und letztendlich seien es sowieso nur Schreibgeräte.
Vom letztjährigen Kuligate scheint man hier nichts mitbekommen zu haben. Genauso wenig wie davon, dass der Verhaltenskodex des Innenministeriums explizit darauf hinweist, wie problematisch Kugelschreiber von Parteien auf polizeilichen Dienststellen ganz generell sind.
Die angekündigte Sensibilisierung innerhalb der Dienststellen hat bisher jedenfalls noch nicht stattgefunden, wenn man die Dienststelle Stumpergasse beim Wort nimmt. “Etwas Derartiges wurde uns nicht publiziert”, erklärt man dort gegenüber VICE.
