Woher kommt Sachsens Rassismusproblem?

Dieses Interview erschien ursprünglich auf detektor.fm.

Der Medienaufschrei um die wöchentlichen Aufmärsche der Pegida in Dresden hallt noch nach, und schon wieder macht Sachsen negative Schlagzeilen. In Freital versammeln sich seit einigen Tagen allabendlich Menschen vor einem Flüchtlingsheim zu Demonstrationen: Sie wollen die Unterbringung von Flüchtlingen dort verhindern.

In einem ehemaligen Hotel der 40.000-Einwohner-Stadt sollen bis zu 280 Asylsuchende untergebracht werden. Bislang lag der Plan bei 100 Flüchtlingen. Mit teils rassistischen Parolen, ja sogar mit Hitlergruß, zeigen Rechtsextremisten und besorgte Freitaler, dass sie das nicht wollen.

In der Nacht zu Sonntag dann die nächste Eskalationsstufe: der Brandanschlag auf ein noch unbewohntes Haus im etwa 30 Kilometer entfernten Meißen. Dort sollten bald Flüchtlinge einziehen. Nun ist das Haus unbewohnbar. Dem Anschlag gingen Ankündigungen voraus, wie der Besitzer des Hauses bestätigte. „Das war ein Anschlag mit Ansage", erklärte er im MDR. „Das haben nicht drei einzelne geplant. Wir haben hier ein gesellschaftliches Problem in Meißen."

Vielleicht aber auch in ganz Sachsen. In keinem anderen Bundesland erhalten rechte Parteien so viele Stimmen: Bei der letzten Landtagswahl erhielt die NPD hier fast 5 Prozent der Stimmen, die AfD knapp 10 Prozent.

Auch im Hinblick auf rassistische Gewalt führt der Freistaat eine unrühmliche Statistik an. 223 fremdenfeindlich motivierte Übergriffe wurden im Jahr 2013 gezählt. 2014 stieg die Zahl auf 257. Sachsen hat offensichtlich ein Rassismusproblem.

In Berlin und Jena waren Flüchtlingsunterkünfte am Wochenende ebenfalls nicht vor fremdenfeindlichen Übergriffen sicher. Im Berliner Stadtteil Niederschönhausen schmierten Unbekannte mehrere Hakenkreuze an eine Unterkunft. Und auch die Aufmärsche und der Brandanschlag in Tröglitz zu Beginn des Jahres sind nicht vergessen.

Dennoch scheint sich aktuell besonders in Sachsen die Stimmung gegen Flüchtlinge und Fremde weiter aufzuheizen. Gibt es eine Erklärung für die Konzentration der fremdenfeindlichen Aufmärsche und Aktionen im Freistaat?

Wolfgang Benz ist einer der renommiertesten Zeithistoriker Deutschlands und ein erfahrener Antisemitismus- und Vorurteilsforscher. Wir haben ihn gefragt, wo das sächsische Problem herkommt.

detektor.fm: Herr Benz, bei der letzten Landtagswahl in Sachsen erhielt die NPD fast fünf Prozent der Stimmen, die AfD lag so bei zehn Prozent. Kein anderes Bundesland wählt mehr rechte Parteien. Gibt es ein Rassismusproblem in Sachsen?
Wolfgang Benz: Ganz offensichtlich gibt es ein Rassismusproblem. Die Frage ist nur: Gibt es das nur in Sachsen? Oder gibt es das besonders stark in Sachsen? Und woher kommt es? Aber dass es dort Ressentiments gegen Menschen anderer Herkunft, anderer Ethnien gibt, das ist seit einigen Monaten vollkommen evident.

Gibt es denn eine Erklärung für diese Ballung fremdenfeindlicher Aufmärsche und Aktionen gerade in Sachsen?
Es gibt keine plausible Erklärung, warum es in Saschen mit der Pegida-Bewegung begann oder warum diese angeblich friedlichen Bürger, die nur spazieren gehen, um ihren Ängsten und Besorgnissen Ausdruck zu verleihen, in Sachsen und nirgendwo sonst so erfolgreich war.

Warum es dort anfing: Wir wissen es nicht. Warum es dort blühte und gedieh und wir jetzt die Folgen spüren—das ist, glaube ich, nicht so schwierig. Die Haltung der sächsischen Regierung und sächsischen Eliten gegenüber dieser von einem Menschen höchst dubioser krimineller Vergangenheit angeführten Bürgerbewegung war von Anfang an ambivalent. Man hat sich eher darum gekümmert, Streicheleinheiten zu verabreichen, als sich deutlich zu distanzieren. Und das hat wohl zum Wachsen und Gedeihen beigetragen.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich in Freital für schlechte Kommunikation der Politik mit den Bürgern der Stadt entschuldigt. Ist das ein falsches Signal?
Nein, das ist sicher nicht das falsche Signal. Aber: Wenn man den durchaus vorhandenen Rassismus und die Islamfeindlichkeit, die als Bindeglied dieser bürgerlichen Aufstände dient, kleinredet, wenn ein bei der Staatsregierung sehr geachteter Politikprofessor sagt, er habe da von Fremdenfeindlichkeit überhaupt nichts bemerken können—wenn er das in der FAZ schreibt—dann ist das ja doch durchaus ein Signal der Ermunterung.

Pegida ist so schwer zu erklären, weil es sehr komplex ist. Unter der Fahne der Islamfeindlichkeit, die durchaus dreist geschwenkt wurde, marschierten doch auch viele, die wahrscheinlich nicht so unbedingt Rassisten sind, die nicht unbedingt etwas gegen Muslime haben. Und die natürlich allesamt gar keine Erfahrungen oder Begegnungen mit Fremden und Muslimen haben, bei 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung in Sachsen. Das Leid ist schwer nachvollziehbar, das diese Leute angeblich empfinden.

Aber ein großer Teil dieser Leute sind ja von irgendwelchen allgemeinen Ängsten und Existenznöten geplagt und dazu haben dann geschickte Organisatoren nur das Rassistische, das Fremdenfeindliche, das islamophobe Firmenschild aufgesteckt. Hinter dem sind die aber drein geschritten—und das hat die Stadtregierung nicht sehen wollen. Die haben nur gesehen: Das sind jetzt arme Bürger in Not, mit denen kuscheln wir jetzt erst einmal. Das war sicherlich das falsche Zeichen.

Ist das nicht schwierig: Auf der einen Seite versuchen, auf Seiten der Politik Verständnis für diese Asylgegner aufzubringen, und auf der anderen Seite auch mal ganz klar eine Ansage zu machen, wo die Grenze zu ziehen ist?Offensichtlich ist das schwierig. Der Politiker hat ja auch eine sehr komplizierte Seele. Die Seele schreit immer direkt nach einem Kompromiss, denn alle sollen ihn und seine Partei und seine Auffassung wählen und bestätigen.

Deshalb fällt es vielen so schwer, einfach zu sagen: Nein, das geht nicht. Deshalb eiern viele so herum über dieses vollkommen durch Realitäten und Zahlen ja längst gelöste Problem „Gehört der Islam zu Deutschland oder gehört er nicht?".

Auch der Chef der Landeszentrale für politische Bildung hat da wohl sein Amt ein bisschen überstrapaziert, wenn der gar so viel Verständnis für eine Bewegung zeigt, die ganze eindeutig rassistische Parolen pöbelt oder wo es nicht verhindert wird, dass rassistische Parolen gegrölt werden. Wo es als lustig gilt, wenn der Anführer sich mit einem Hitlerbärtchen ausstattet.

Der sächsische Ministerpräsident hat anschließend noch mit ihm geredet und verhandelt. Also, da bekommt man schon Zweifel, ob die Politik immer so gut beraten ist, wie sie beraten sein sollte, und deutliche Grenzen zieht.

Nun ist Pegida tatsächlich ein spezielles Phänomen. Aber das Problem mit Ausländerfeindlichkeit, rechtsextremer Gewalt ist ja nicht neu. Vor ein paar Jahren war Brandenburg immer so das Negativvorzeigebeispiel für Übergriffe gegen Ausländer. Hat man dort in der Landespolitik etwas richtig gemacht? Denn dort scheint es sich ja wenigstens ein bisschen gebessert zu haben.
Man macht meistens etwas richtig, nachdem etwas passiert ist. Das ist ja das Problem mit der Politik, dass sie blauäugig ist, solange bis der Karren gegen die Wand knallt. Dann gibt man sich natürlich Mühe.

Wir haben ja auch den Vorlauf, das war so 1992 in Mecklenburg-Vorpommern, der erste Pogrom in Deutschland seit 1938 gegen Ausländer. Wenn etwas passiert ist, versucht man, das danach gut zu machen. Bevor etwas passiert, wird viel zu lange und viel zu intensiv beschönigt und kleingeredet und weggeschaut.

Da sind wir doch jetzt an einer schönen Stelle. Wenn Sie der Politik einen Rat geben müssten oder könnten, wie würde der aussehen?
Der würde so aussehen: Natürlich muss der Politiker mit den Bürgern reden—und zwar immer und zu jeder Zeit. Dazu ist er gewählt, und dazu wird er auch gar nicht mal so schlecht bezahlt. Dann muss er sich nicht entschuldigen, dass man da zu wenig kommuniziert habe.

Aber er muss gleichzeitig deutlich sein und sagen: Ich habe Verständnis für eure Nöte. Ich nehme Eure Ängste ernst. Aber es gibt bestimmte Linien, die unter keinen Umständen und von niemandem überschritten werden dürfen. Und das ist Rassismus, das ist Fremdenfeindlichkeit.

Das hat uns Deutsche einmal so ins Unglück gebracht, dass wir an den Folgen heute noch zu leiden haben. Diese klare Ansage muss stärker und deutlicher eingehalten werden. Kuschelkurs mit Rechten darf es nicht geben, wenn der Politiker mit offenen Händen und offenem Ohr auf den Bürger zugeht.