AfD-Politiker versucht, Stimmung gegen Linke zu machen, und erreicht das Gegenteil

Manchmal ist es vorteilhaft nachzudenken, bevor man etwas tut. Bevor man mit einem Fön in die Badewanne steigt beispielsweise oder man sich ein Mayonnaiseglas ins Rektum steckt. Aber genauso wenn man als Rechtspolitiker linke Kriminelle anprangern will und dafür bei der Regierung nach Statistiken fragt, die das belegen sollen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hat es trotzdem gemacht. Er stellte eine kleine Anfrage an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und begründete sie so:

Die Antwort ist eine Ohrfeige in Papierform. Denn die schon Ende Juli veröffentlichten Zahlen zeigten dem AfD-Mann: Ihr seid das Problem, nicht die Linken.

Von 2.162 erfassten Delikten in dem Bundesland im Jahr 2015 gehen 1.749 auf das Konto von Rechten—das sind stattliche 81 Prozent. Bei Propaganda und Volksverhetzung, aber auch bei Körperverletzung, Bedrohung und Branddelikten kamen die Täter überwiegend aus dem rechten Lager. Einzig bei Sachbeschädigung, Widerstand (vermutlich vorrangig gegen Polizisten) und Landfriedensbruch gab es mehr linke als rechte Straftäter. Ach ja, und Ausländer waren nur in 15 Fällen die Schuldigen.

In Österreich ergibt sich ein ähnliches Bild. Im Verfassungsschutzbericht sind 523 rechtsextremistische Aktionen aufgeführt. Die rechtsmotivierten Straftaten sind damit sogar im Vergleich zum Vorjahr um 54,1 % angestiegen. Dem gegenüber stehen "nur" 186 erwiesene und vermutete linksextreme Straftaten.

Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt klärten etwa 50 Prozent der Straftaten im letzten Jahr auf. Und die Zahl der Verurteilten zeigt ein ebenso klares Bild: Von 175 Verurteilten waren 154 Rechte.

"Die Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfordert deshalb ein konsequentes Vorgehen gegen jedwede Form der politisch motivierten Straftaten", schrieb der AfD-Politiker in seiner Anfrage. Doof nur, dass das ja den neuen Zahlen zufolge ein konsequentes Vorgehen gegen die eigenen Wähler bedeutet.